Rechtsprechung
   OLG München, 16.05.2017 - 1 AR 188/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,16017
OLG München, 16.05.2017 - 1 AR 188/17 (https://dejure.org/2017,16017)
OLG München, Entscheidung vom 16.05.2017 - 1 AR 188/17 (https://dejure.org/2017,16017)
OLG München, Entscheidung vom 16. Mai 2017 - 1 AR 188/17 (https://dejure.org/2017,16017)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    IRG § 15, § 16, § 17, § 25, § 29 Abs. 2, § 40 Abs. 2 Nr. 1, § 41 Abs. 1, § 73 Abs. 2, § 81 Nr. 2, § 83 Abs. 1 Nr. 3; EMRK Art. 3, Art. 15 Abs. 2
    Freiheitsstrafe, Fahrerlaubnis, Haftbefehl, Bewilligung, Strafvollstreckung, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Auslieferung, Justizvollzugsanstalt, Fahrzeug, Mitgliedstaat, Unterbringung, Entscheidung, Auslieferungshaftbefehl, Art und Weise, Bundesrepublik Deutschland, unmenschliche Behandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslieferungshaftbefehl; Auslieferungshindernis; Auslieferungsverfahren; Generalstaatsanwaltschaft; Justizvollzugsanstalt; Mitgliedstaat; Strafvollstreckung; Unterbringung; vereinfachte Auslieferung; Überbelegung

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der Erklärung des Einverständnisses des Verfolgten mit einer vereinfachten Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Erklärung des Einverständnisses des Verfolgten mit einer vereinfachten Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 25.07.2018 - 1 AR 300/18

    Antrag auf Anordnung der Auslieferungshaft zur Sicherung und Durchführung der

    Durch die Erklärung seines Einverständnisses mit dem vereinfachten Übergabeverfahren willigt er aber nicht gleichsam zugleich in Haftbedingungen im ersuchenden Mitgliedsstaat ein, die gegen Art. 3 EMRK verstoßen (vgl. die Senatsentscheidung vom 16.05.2017 - 1 AR 188/17).
  • OLG Karlsruhe, 06.09.2018 - Ausl 301 AR 112/18
    Die Zustimmung eines Verfolgten zur vereinfachten Auslieferung bedeutet nicht, dass dieser damit gleichsam in nicht den Vorschriften der Art. 4 GRCH bzw. Art. 3 MRK entsprechende Haftbedingungen einwilligt (Anschluss an OLG München, Beschlüsse vom 04.04.2017, 1 AR 328/16, vom 16.05.2017, 1 AR 188/17 und vom 06.08.2018, 1 AR 300/18).3.
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