Rechtsprechung
   OLG München, 16.07.2007 - 31 Wx 35/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,5537
OLG München, 16.07.2007 - 31 Wx 35/07 (https://dejure.org/2007,5537)
OLG München, Entscheidung vom 16.07.2007 - 31 Wx 35/07 (https://dejure.org/2007,5537)
OLG München, Entscheidung vom 16. Juli 2007 - 31 Wx 35/07 (https://dejure.org/2007,5537)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Testament (gemeinschaftliches) - Auslegung "gleichzeitiges Ableben"

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Testament (gemeinschaftliches) - Auslegung "gleichzeitiges Ableben"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2084 § 2087 Abs. 1 § 2269
    Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments zum "gleichzeitigen Ableben" - wirksame Enterbung für alle Sterbefälle bei Nennung des Beweggrundes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auswirkungen des gleichzeitigen Todes untereinander erbberechtigter Personen; Voraussetzungen des Vorliegens des gleichzeitigen Todes; Bindung des Richters an den Wortlaut einer eindeutigen Willenserklärung i.F.d. Ergebens eines anderen Verständnisses des Erklärenden aus den Umständen; Möglichkeit der Beimessung einer über den strengen Wortsinn hinausreichenden Bedeutung bei der Auslegung des Begriffes des gleichzeitigen Versterbens; Gangbarkeit der Schlussfolgerung auf eine bewusste Entscheidung von testierenden Eheleuten zur Enterbung für alle Versterbensfälle i.F.d. Angabe des Motivs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Testament - So legen Sie den Begriff "gleichzeitiges Versterben" richtig aus

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gemeinschaftliches Testament - Zur Formulierung "gleichzeitiges Ableben"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1327
  • FamRZ 2008, 921
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG München, 14.10.2010 - 31 Wx 84/10

    Testamentsauslegung: Verständnis der Formulierung "bei gleichzeitigem

    Ein Abweichen von diesem bereits erweiterten Wortsinn kommt nur dann in Betracht, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Erklärende mit seinen Worten einen anderen Sinn verbunden hat, als dies dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht, und dies in der Verfügung von Todes wegen zumindest andeutungsweise Ausdruck gefunden hat (vgl. OLG München FamRZ 2008, 921/922 m.w.N.).

    23So lag der Fall auch bei der Senatsentscheidung vom 16.7.2007 (FamRZ 2008, 921): Dort war in der - insgesamt sprachlich unbeholfen formulierten - letztwilligen Verfügung selbst neben "gleichzeitig ableben" in Bezug auf die Regelung der Erbfolge auch die weitere Formulierung "nach unserem Ableben" verwendet worden.

  • OLG Frankfurt, 23.10.2018 - 21 W 38/18

    Testamentsauslegung "für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens"

    Eine Ausnahme von den oben ausgeführten Grundsätzen kann nur angenommen werden, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls festgestellt werden kann, dass die Testierenden den Begriff des "gleichzeitigen Ablebens" entgegen dem Wortsinn dahin verstanden haben, dass er auch das Versterben in erheblichem zeitlichem Abstand umfassen sollte, und wenn sich darüber hinaus eine Grundlage in der vorliegenden Verfügung von Todes wegen findet (OLG München a.a.O.; v. 16.07.2007, Az. 31 Wx 35/07, juris; v. 14.10.2010, Az. 31 Wx 84/10, juris).

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von der von den Beschwerdeführern zitierten Entscheidung des OLG München vom 24.10.2013 (Az. 31 Wx 139/13) sowie den Entscheidungen des OLG München vom 16.07.2007 (Az. 31 Wx 35/07, juris) und 14.10.2010 (Az. Wx 84/10), in denen die Erblasser jeweils zusätzlich zu der Formulierung des "gleichzeitigen Versterbens" weitere Bestimmungen trafen, Motive darlegten oder weitere Erläuterungen machten, die darauf schließen ließen, dass die Erblasser eine Schlusserbeneinsetzung vornehmen und damit auch den Fall des Versterbens in erheblich zeitlichem Abstand erfassen wollten.

  • OLG München, 24.10.2013 - 31 Wx 139/13

    Gemeinschaftliches Testament: Auslegung der Formulierung "Für den Fall des

    Eine Ausnahme hiervon kann nur angenommen werden, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls festgestellt werden kann, dass die Testierenden den Begriff des "gleichzeitigen Versterbens" bzw. "gleichzeitigen Ablebens" entgegen dem Wortsinn dahin verstanden haben, dass er auch das Versterben in erheblichem zeitlichem Abstand umfassen sollte, und wenn sich darüber hinaus eine Grundlage in der vorliegenden Verfügung von Todes wegen findet (vgl. dazu OLG München FamRZ 2008, 921; NJW-RR 2011, 444).
  • OLG Hamm, 01.07.2011 - 15 W 327/10

    Begriff des gleichzeitigen Versterbens

    Solche Gesichtspunkte können sich bspw. daraus ergeben, dass dem Zusammenhang nach die Ehegatten eine abschließende Verteilung ihres Nachlasses unter ihren gemeinsamen Kinder vornehmen wollten (vgl. OLG München FamRZ 2008, 921), möglicherweise auch aus einer von den Ehegatten so empfundenen besonderen Nähebeziehung zu der bedachten Person.
  • OLG Nürnberg, 01.02.2012 - 15 W 1544/11

    Gemeinschaftliches Testament: Fall des gleichzeitigen Versterbens bei einem

    Gegenstand der Entscheidung des OLG München vom 16.7.2007 (FamRZ 2008, 921 f.) war eine sprachlich mehrdeutige letztwillige Verfügung.
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