Rechtsprechung
   OLG München, 16.10.2008 - 29 U 1669/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5543
OLG München, 16.10.2008 - 29 U 1669/08 (https://dejure.org/2008,5543)
OLG München, Entscheidung vom 16.10.2008 - 29 U 1669/08 (https://dejure.org/2008,5543)
OLG München, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - 29 U 1669/08 (https://dejure.org/2008,5543)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unlauterkeit des Angebots von Sportwetten im Internet in der Zeit bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags

  • Judicialis

    Sportwetten im Übergangszeitraum

  • aufrecht.de

    Sportwetten im Internet waren vor dem Glücksspielstaatsvertrag nicht unlauter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit des Angebots von Sportwetten im Internet

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit des beanstandeten Verhaltens zur Zeit seiner Begehung als Voraussetzung eines auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruchs; Lauterkeit der beanstandeten Wettbewerbshandlung aufgrund der Unwirksamkeit des in Bayern errichteten staatlichen Wettmonopols auch vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 76 (Ls.)
  • MMR 2009, 195
  • DÖV 2009, 132



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Köln, 30.01.2009 - 6 W 40/08

    Vollstreckung einer einstweiligen Verbotsverfügung

    Anderes kann schon deswegen nicht aus der als Anlage S 29 vorgelegten Entscheidung des OLG München vom 16.10.2008 - 29 U 1669/08 hergeleitet werden, weil in jenem Urteil nicht über den Kernbereich eines gerichtlichen Titels, sondern über den Streitgegenstand eines Verfahrens, in dem bestimmte Tathandlungen beanstandet worden sind, befunden worden ist.
  • OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten

    Aus dem Urteil des OLG München vom 16.10.2008 - 29 U 1669/08 -, auf das sich die Beklagten berufen haben, ergibt sich keine andere rechtliche Beurteilung der Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs.
  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 189/08

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet

    Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (OLG München, MMR 2009, 195).
  • OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07

    Verbot des Glücksspiels im Internet

    Doch selbst wenn dies festgestellt werden könnte und auf dieser Grundlage ein Wettbewerbsverstoß zu bejahen wäre, was sehr zweifelhaft erscheint (vgl. OLG München, Urteil vom 16.10.2008 - 29 U 1669/08 - Juris-Rn 44), so könnte angesichts der gesetzlichen Klarstellung durch das Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages zum 01.01.2008 doch keine über dieses Datum fortwirkende Wiederholungsgefahr angenommen werden.
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