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   OLG München, 17.01.2011 - 19 U 3817/10   

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https://dejure.org/2011,20929
OLG München, 17.01.2011 - 19 U 3817/10 (https://dejure.org/2011,20929)
OLG München, Entscheidung vom 17.01.2011 - 19 U 3817/10 (https://dejure.org/2011,20929)
OLG München, Entscheidung vom 17. Januar 2011 - 19 U 3817/10 (https://dejure.org/2011,20929)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Berufungsverfahren: Aufhebung eines unzulässigen Teil-Grundurteils und eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts; Reichweite der Bindungswirkung eines - ersten - Berufungsurteils für die Erstinstanz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fristlose Kündigung eines Belegarztvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 627
    Fristlose Kündigung eines Belegarztvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 12 U 71/15

    Reichweite der Bindungswirkung bei Aufhebung und Zurückverweisung

    Dies gilt unabhängig davon, ob das erstinstanzliche Gericht die Rechtsansicht des Berufungsgerichts teilt, diese zutrifft oder nicht und selbst dann, wenn es verfassungsrechtliche Bedenken hegt (BGH XI ZR 347/05 RN 20, 21 mwH; OLG München, 19 U 3817/10 RN 15; Heßler in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 538 RN 60; Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl. § 538 RN 38).
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