Rechtsprechung
   OLG München, 17.02.2009 - 25 U 3975/08   

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https://dejure.org/2009,6930
OLG München, 17.02.2009 - 25 U 3975/08 (https://dejure.org/2009,6930)
OLG München, Entscheidung vom 17.02.2009 - 25 U 3975/08 (https://dejure.org/2009,6930)
OLG München, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - 25 U 3975/08 (https://dejure.org/2009,6930)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kapitallebensversicherung: Berechnung des Rückkaufswertes nach vorzeitiger Vertragskündigung; gesetzliche Regelung eines Mindestbetrages

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe der Ansprüche des Versicherungsnehmers nach vorzeitiger Kündigung einer Kapitallebensversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe der Ansprüche des Versicherungsnehmers nach vorzeitiger Kündigung einer Kapitallebensversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 770
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 07.01.2014 - IV ZR 216/13

    Mindestrückkaufswert bei Unwirksamkeit der in den Allgemeinen Bedingungen

    Bei der zu treffenden Abwägung hat der Senat ausdrücklich auch das berechtigte Geheimhaltungsinteresse des Versicherers berücksichtigt (aaO Rn. 26; hierzu auch OLG Köln, Urteil vom 30. November 2012 - 20 U 149/12 Rn. 31; Beschluss vom 25. Juni 2010 - 20 U 199/09 Rn. 7 jeweils bei juris; OLG München VersR 2009, 770, 771; Höra/Leithoff in Fachanwaltskommentar Versicherungsrecht § 169 Rn. 14; weitergehend demgegenüber LG Hamburg, Urteil vom 1. Dezember 2006 - 302 O 147/06, juris Rn. 36 f.; PK-VVG/Ortmann, 2. Aufl. § 169 Rn. 39 a.E.; Schünemann, VuR 2008, 8, 11 f.).
  • OLG Köln, 19.12.2014 - 20 U 150/14

    Auskunftsansprüche des Versicherungsnehmers in der Kapitallebensversicherung

    Im Rahmen einer Rechtsbeziehung trifft den Schuldner nach Treu und Glauben ausnahmsweise eine Auskunftspflicht, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (BGH VersR 2014, 822; BGH VersR 2013, 1381; OLG München VersR 2009, 770).
  • LG Köln, 16.06.2014 - 26 O 465/13

    Rückzahlungsanspruch von verzinslichen Beiträgen einer fondsgebundenen

    Ein Auskunftsanspruch über die Ermittlung des Mindestrückkaufswertes und dessen Berechnungsgrundlagen steht nach herrschender Rechtsprechung dem Versicherungsnehmer bereits nicht zu (vgl. etwa OLG Köln, Beschluss vom 25.06.2010, 20 U 199/09; 30.11.2012, 20 U 149/12; OLG München, 25 U 3975/08).
  • OLG Köln, 25.06.2010 - 20 U 199/09

    Ansprüche des Versicherungsnehmers nach vorzeitiger Kündigung einer

    Denn die Beklagte schuldet über die Angabe der in den Abrechnungsschreiben vom 27.02.2008 genannten Beträge hinaus nicht die Offenlegung ihrer Berechnungsgrundlagen (so auch OLG München VersR 2009, 770 f.).
  • LG Köln, 09.09.2013 - 26 O 485/12

    Anspruch auf verzinsliche Rückzahlung der im Rahmen einer Rentenversicherung

    Ein Auskunftsanspruch über die Ermittlung des sog. Mindestrückkaufswertes und dessen Berechnungsgrundlagen steht nach herrschender Rechtsprechung dem Versicherungsnehmer nicht zu (vgl. etwa OLG Köln, Beschluss vom 25.06.2010, 20 U 199/09; OLG München, 25 U 3975/08).
  • OLG Köln, 06.11.2015 - 20 U 134/14

    Verjährung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Auskunftsansprüchen bei vorzeitiger Beendigung eines Lebensversicherungsvertrags (VersR 2014, 822 und VersR 2013, 1381), die auf die vorliegende Konstellation zu übertragen ist, kann einen Schuldner im Rahmen einer Rechtsbeziehung nach Treu und Glauben ausnahmsweise eine Auskunftspflicht treffen, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (BGH, aaO; OLG München VersR 2009, 770).
  • OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 3 U 7/10

    Lebensversicherungsvertrag: Beratungspflichten eines Bankmitarbeiters bei

    Und nachdem die Beklagte in ihrem Schreiben vom 30.09.05 sowohl den Rückkaufswert, als auch die Überschussbeteiligung dargelegt sowie nachfolgend auf die Verrechnung eines Stornoabzuges von 404, 12 EUR hingewiesen hat, bestand ein weitergehender Auskunftsanspruch auf Offenlegung der Berechnungsgrundlagen nicht (vgl. OLG München in Versicherungsrecht 09, 770).
  • AG Aachen, 01.12.2010 - 103 C 146/10

    § 5a VVG a.F. ist nicht richtlinienkonform hinsichtlich eines unbefristeten

    Es zur Wahrung der Interessen des Versicherungsnehmers angemessen, dass ihm hinsichtlich der Berechnung der Rückkaufswerte kein Anspruch auf Auskunft eingeräumt, sondern im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine Mindestsumme garantiert wird (OLG München, VersR 2009, 770).
  • AG Neumarkt/Oberpfalz, 30.03.2012 - 1 C 652/11

    Widerruf eines Versicherungsvertrages nach Ablauf der Frist sowie Anspruch auf

    Einen darüber hinausgehenden Auskunftsanspruch hat die Klägerin auch deshalb nicht da ein solcher in unverhältnismäßiger Weise in die berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Beklagten eingreifen würde (dazu OLG Köln VersR 2009, 770; LG Nürnberg-Fürth VersR 2007, 1260).
  • LG Berlin, 21.10.2010 - 7 O 531/09
    Insoweit findet die Kontrolle nur öffentlich-rechtlich durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht statt (vgl. OLG Köln vom 20.6.2010 - 20 U 199/09; OLG München vom 17.2.2009 - 25 U 3975/08 - VersR 2009, 770).
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