Rechtsprechung
   OLG München, 17.03.2009 - 5 U 4355/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,14456
OLG München, 17.03.2009 - 5 U 4355/08 (https://dejure.org/2009,14456)
OLG München, Entscheidung vom 17.03.2009 - 5 U 4355/08 (https://dejure.org/2009,14456)
OLG München, Entscheidung vom 17. März 2009 - 5 U 4355/08 (https://dejure.org/2009,14456)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Verjährung des Bürgschaftsanspruchs: Verjährungsbeginn bei Wiederaufleben des Bürgschaftsanspruchs nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Informationsgehalt einer Streitverkündungsschrift über den Gegenstand und Stand des Vorverfahrens; Entgegenstehen der Verjährungseinrede bei einer Bürgschaftsforderung durch Zahlung und Eingang der Valuta beim Gläubiger; Verjährung von Ansprüchen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Verjährungsbeginn einer Bürgschaftsforderung bei Wiederaufleben der Hauptforderung nach Insolvenzanfechtung der Tilgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung von Ansprüchen gegen den Bürgen nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung und Wiederaufleben des Bürgschaftsanspruchs

  • rechtsportal.de

    Verjährung von Ansprüchen gegen den Bürgen nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung und Wiederaufleben des Bürgschaftsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 199; InsO § 144 Abs. 1
    Zum Verjährungsbeginn einer Bürgschaftsforderung bei Wiederaufleben der Hauptforderung nach Insolvenzanfechtung der Tilgung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1310
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 14.06.2016 - XI ZR 242/15

    Bürgschaft: Einredeverlust des Bürgen im Hinblick auf den Ablauf der

    Spiegelbildlich dazu lebt im Fall des Wiederauflebens der Hauptverbindlichkeit auch die Verpflichtung des Bürgen wieder auf, so zum Beispiel, wenn der Gläubiger gemäß § 144 InsO eine empfangene anfechtbare Leistung dem Hauptschuldner zurückgewährt (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1973 - VIII ZR 82/72, WM 1973, 1354 zu § 39 KO; OLG Brandenburg, ZInsO 2004, 504, 506; OLG München, ZIP 2009, 1310, 1311; Staudinger/Horn, BGB, Neubearb. 2013, § 767 Rn. 15; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 3. Aufl., § 144 Rn. 10c; Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 765 Rn. 29).
  • FG Niedersachsen, 11.07.2019 - 11 K 12119/17

    Abrechnungsbescheid über ZahlungsverjährungKompetenz des Finanzamts zum Erlass

    Grund hierfür ist, dass in der Zeit zwischen Leistungsempfang und Rückgewähr i. S. d. § 144 Abs. 1 InsO laufende oder abgelaufene Verjährungsfristen unberücksichtigt bleiben sollen, der fragliche Zeitraum dürfe in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet werden (vgl. m. w. N. Kirchhof in Münchner Kommentar, InsO, § 144 Rz. 8; Mohr, in Kölner Kommentar zur InsO, Band 3 2017, § 144 InsO Rdnr. 15 bis 17. Dagegen nimmt OLG München, Urteil vom 17.3.2009 5 U 4355/08, ZIP 2009, 1310, 1311 = Juris Rdnr. 31 f. an, dass die Forderung erst mit ihrem Wiederaufleben i.S.v. § 199 Abs. 1 Satz Nr. 1 BGB neu entsteht).

    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Hauptschuldners wird für den Leistungsempfänger als ein i.S.v. § 206 BGB nicht zu verhütendes Ereignis angesehen (vgl. Kremer, Anmerkung zu dem Urteil des OLG München vom 17. März 2009 5 U 4355/08, EWiR 2009, 561).

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 28/09

    Zeitpunkt der Entstehung der Bürgschaftsforderung bei der Besicherung von

    Der Senat folgt dieser Auffassung (so auch OLG München ZIP 2009, 1310).
  • OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 24 U 12/09

    Verjährung des Zahlungsanspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen; Hemmung der

    Der Senat folgt dieser Auffassung (so auch OLG München ZIP 2009, 1310).
  • LG Würzburg, 18.11.2014 - 64 O 1461/14

    Kündbarkeit einer Bürgschaft

    Vielmehr kann eine Entstehung i. S. v. § 199 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 BGB erst mit dem tatsächlichen Wiederaufleben des Anspruchs mit Wirkung ex nunc angenommen werden (OLG München, Urteil vom 17.3.2009, Az. 5 U 4355/08).
  • SG Braunschweig, 27.08.2013 - S 9 AL 155/11

    Arbeitslosenversicherung - Zahlung von Pflichtversicherungsbeiträgen nach

    29 Die Verjährungsfrist im Falle einer Insolvenzanfechtung ist entweder für den Zeitraum der Vornahme der anfechtbaren Handlung bis zur Rückgewähr gehemmt (so Landgericht München I, Urteil vom 17.07.2008, 32 O 2205/08; Braun-Riggert, InsO § 144 Rn 4) oder beginnt mit der Rückzahlung neu (so Oberlandesgericht München, Urteil vom 17.03.2009, 5 U 4355/08, zit. nach juris).
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