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   OLG München, 17.03.2016 - 29 U 3187/15   

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https://dejure.org/2016,6448
OLG München, 17.03.2016 - 29 U 3187/15 (https://dejure.org/2016,6448)
OLG München, Entscheidung vom 17.03.2016 - 29 U 3187/15 (https://dejure.org/2016,6448)
OLG München, Entscheidung vom 17. März 2016 - 29 U 3187/15 (https://dejure.org/2016,6448)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • BAYERN | RECHT

    MarkenG § 127 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1, § 128 Abs. 1
    Irreführende geografische Herkunftsangabe für Bier

  • damm-legal.de

    "Chiemseer" ist unzulässige Bezeichnung für in Rosenheim gebrautes Bier

  • kanzlei.biz

    Bezeichnung eines Rosenheimer Bieres mit "Chiemseer" ist irreführend

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    "Chiemseer" ist unzulässige Bezeichnung für in Rosenheim gebrautes Bier

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    In Rosenheim gebrautes Bier darf nicht Chiemseer heißen - irreführende geographische Herkunftsangabe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff der geographischen Herkunftsangabe i.S. von § 127 Abs. 1 MarkenG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2016, 745
  • GRUR-RR 2016, 272
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
    In einem von dem Beklagten gegen sie vor dem Landgericht München I und dem Oberlandesgericht München geführten Prozess wurde die Klägerin in zweiter Instanz mit Urteil vom 17. März 2016 - 29 U #####/#### unter anderem verurteilt, es "zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Bier unter der Bezeichnung Chiemseer, wie [in dem gerade bezeichneten Urteil des Oberlandesgerichts München (Anlage LSG 12; das Urteil ist veröffentlicht in GRUR-RR 2016, 272)] abgebildet, anzubieten, zu vertreiben, oder sonst in den Verkehr zu bringen, sofern das Bier in D gebraut wird".

    Da diese Angabe Verbrauchern, die nicht wissen, dass D an einem Fluss gelegen ist, nicht verdeutlichte, dass das Bier nicht am Chiemsee gebraut wird, ist das Oberlandesgericht München im Vorprozess davon ausgegangen, sie ließe weiterhin Raum für das Verständnis, das Bier werde am Chiemsee gebraut, nämlich wenn man den Ort D am Chiemsee verortete (vgl. OLG München, Urteil vom 17. März 2016 - 29 U #####/####, GRUR-RR 2016, 272 [unter I b cc (2)]).

  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16

    Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"

    In einem von dem Beklagten gegen sie vor dem Landgericht München I und dem Oberlandesgericht München geführten Prozess wurde die Klägerin in zweiter Instanz mit Urteil vom 17. März 2016 - 29 U #####/#### unter anderem verurteilt, es "zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Bier unter der Bezeichnung Chiemseer, wie [in dem gerade bezeichneten Urteil des Oberlandesgerichts München (Anlage LSG 12; das Urteil ist veröffentlicht in GRUR-RR 2016, 272)] abgebildet, anzubieten, zu vertreiben, oder sonst in den Verkehr zu bringen, sofern das Bier in D gebraut wird".

    Da diese Angabe Verbrauchern, die nicht wissen, dass D an einem Fluss gelegen ist, nicht verdeutlichte, dass das Bier nicht am Chiemsee gebraut wird, ist das Oberlandesgericht München im Vorprozess davon ausgegangen, sie ließe weiterhin Raum für das Verständnis, das Bier werde am Chiemsee gebraut, nämlich wenn man den Ort D am Chiemsee verortete (vgl. OLG München, Urteil vom 17. März 2016 - 29 U #####/####, GRUR-RR 2016, 272 [unter I b cc (2)]).

  • OLG München, 01.02.2018 - 29 U 885/17

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche

    Diesem Verkehrsverständnis steht auch die Senatsentscheidung vom 17. März 2016 (vgl. WRP 2016, 758 - Chiemseer) nicht entgegen, in der der Senat festgestellt hat, dass es sich bei der Bezeichnung Chiemseer um eine geographische Herkunftsangabe handele, weil sie in adjektivischer Form auf den Chiemsee Bezug nimmt und wegen der deutschlandweiten Bekanntheit des Chiemsees nach der Verkehrsauffassung dahin verstanden werde, dass das so bezeichnete Bier von einer an diesem See gelegenen Brauerei hergestellt wird.
  • OLG Karlsruhe, 08.03.2017 - 6 U 166/16

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung einer Werbung mit dem Begriff "Schwarzwaldmarie"

    Insoweit liege der Sachverhalt auch anders als derjenige in dem von dem Kläger angeführten Urteil des Oberlandesgerichts München (WRP 2016, 758 ff.).
  • LG München I, 24.04.2018 - 33 O 4186/17

    Erstattung von Abmahnkosten

    Denn der durch die Aufmachung ebenfalls erweckte Eindruck des Klosters als Herstellungsort wird durch den unauffälligen Hinweis auf dem Rückenetikett nicht entkräftet (OLG München, GRUR-RR 2016, 272 - Chiemseer).
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