Rechtsprechung
   OLG München, 17.03.2016 - 3 U 623/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,7705
OLG München, 17.03.2016 - 3 U 623/15 (https://dejure.org/2016,7705)
OLG München, Entscheidung vom 17.03.2016 - 3 U 623/15 (https://dejure.org/2016,7705)
OLG München, Entscheidung vom 17. März 2016 - 3 U 623/15 (https://dejure.org/2016,7705)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4; ZPO § 32b Abs. 1
    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einer Kapitalanlage; Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen; Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Güteantrags

  • rechtsportal.de

    ZPO § 32b Abs. 1 Nr. 2 ; ZPO § 204 Abs. 1 S. 4
    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einer Kapitalanlage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18

    Keine Verjährungshemmung durch unzureichenden Güteantrag

    Die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs muss für Antragsgegner und Gütestelle aus dem Güteantrag erkennbar und wenigstens im Groben einschätzbar sein (vgl. BGH, Beschluss vom 07.09.2016 - IV ZR 238/15, juris-Rn. 19; vom 04.05.2016 - III ZR 90/15, juris-Rn. 6; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Juli 2017 - I-4 U 40/16, juris-Rn. 94; OLG Celle, Urteil vom 24.09.2015 - 11 U 89/14, juris-Rn. 54; Kammergericht, Urteil vom 08.01.2015 - 8 U 141/13, juris-Rn. 55; OLG Frankfurt, Urteile vom 16.07.2014 - 19 U 2/14, juris-Rn. 26 und vom 09.07.2014 - 17 U 172/13, juris-Rn. 34; OLG Hamm, Urteil vom 04.12.2014 - I-34 U 30/14, 34 U 30/14, juris-Rn. 88 und Beschlüsse vom 22.10.2014 - 34 U 113/13, juris-Rn. 13 und 24.07.2014 - I-34 U 113/13, 34 U 113/13 juris-Rn. 45; OLG München, Urteil vom 25.02.2015 - 7 U 2611/14, juris-Rn. 15 sowie Beschlüsse vom 28.04.2016 - 23 U 1774/15, juris-Rn. 41 und vom 17.03.2016 - 3 U 623/15, juris-Rn. 64).

    Der Güteantrag beschränkt sich darauf, alle denkbaren Schadenspositionen eines pathologischen Anlagefalles aufzulisten (so auch für vergleichbare Güteanträge OLG München, Urteile vom 17.03.2016 - 3 U 623/15 und 3 U 629/15, jeweils juris-Rn. 69).

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