Rechtsprechung
   OLG München, 17.06.2005 - 6 W 1198/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,9683
OLG München, 17.06.2005 - 6 W 1198/05 (https://dejure.org/2005,9683)
OLG München, Entscheidung vom 17.06.2005 - 6 W 1198/05 (https://dejure.org/2005,9683)
OLG München, Entscheidung vom 17. Juni 2005 - 6 W 1198/05 (https://dejure.org/2005,9683)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Kostenrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Mitwirkung eines Patentanwalts im Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO nach Patentverletzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ordnungsmittleverfahren nach Verurteilung wegen Patentverletzung als Patentstreitsache; Notwendigkeit einer besonderen Sachkunde der Parteivertreter; Fortsetzung der Notwendigkeit besonderer Sachkunde im Vollstreckungsverfahren; Kostenersatz für die Mitwirkung eines Patentanwalts im Ordnungsmittelverfahren; Rüge mehrerer unterschiedlicher Verstöße gegen das gerichtliche Verbot; Anfallen von Rechtsanwaltsgebühren und Patentanwaltsgebühren bei mehreren Verstößen; Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren und Patentanwaltsgebühren aus dem Streitwert der einezelnen beanstandeten Verstöße anstatt aus dem Gesamtstreitwert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Das sich an ein Patentverletzungsverfahren anschließende Ordnungsmittelverfahren ist grundsätzlich noch als Patentstreitsache i.S. des § 143 Abs. 1 PatG anzusehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2006, 68



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 24.11.2005 - 17 W 253/05

    Kostenerstattung für Mitwirkung des Patentanwaltes im Vollstreckungsverfahren des

    Zwar dürften die Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwaltes im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich erstattungsfähig sein (OLG München OLGR 2005, 599 m. w. N.; Althammer/Ströbele/Klaka, Markengesetz, 5. Auflage, § 140 Rn. 4; Fezer, Markenrecht, 3. Auflage, § 140 Rn. 18 m. w. N.).
  • OLG Köln, 15.08.2012 - 17 W 135/12

    Mitwirkung eines Patentanwalts im Geschmacksmuster-Verletzungsverfahren

    Denn hier besteht die nicht nur abstrakte Gefahr, dass die Parteien über den objektiven Umfang der titulierten Verpflichtung aus einer Patent-, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster- oder Markensache streiten (vgl. OLG München, Beschl. v. 17.06.2005 - 6 W 1198/05 - = GRUR-RR 2006, 68).
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