Rechtsprechung
   OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3867/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,68423
OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3867/09 (https://dejure.org/2010,68423)
OLG München, Entscheidung vom 17.06.2010 - 29 U 3867/09 (https://dejure.org/2010,68423)
OLG München, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - 29 U 3867/09 (https://dejure.org/2010,68423)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Markenrecht: Markenübertragung während des Verletzungsverfahrens; Zweck einer Defensivmarke und rechtserhaltende Benutzung bei fehlender Schutzfähigkeit; Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen "VENICE" und "WENICE" bei Schuhwaren bzw. Bekleidungsstücken und Kopfbedeckungen; Verfahrensaussetzun

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 84/09

    PROTI

    Mit Defensivmarken werden von Rechtsprechung und Literatur in Deutschland Marken bezeichnet, die der Markeninhaber eintragen lässt, um den Schutzbereich einer eingetragenen und benutzten Marke abzusichern oder auszuweiten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 1984 - I ZB 9/83, GRUR 1985, 383, 384 - BMW-Niere; OLG München, Urteil vom 17. Juni 2010 - 29 U 3867/09, juris Rn. 39; Fezer aaO § 3 Rn. 37).
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