Rechtsprechung
   OLG München, 17.07.2018 - 18 W 858/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,24776
OLG München, 17.07.2018 - 18 W 858/18 (https://dejure.org/2018,24776)
OLG München, Entscheidung vom 17.07.2018 - 18 W 858/18 (https://dejure.org/2018,24776)
OLG München, Entscheidung vom 17. Juli 2018 - 18 W 858/18 (https://dejure.org/2018,24776)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 241 Abs. 2, § 305 Abs. 1 S. 1, § 307 Abs. 1 S. 1, § 1004 Abs. 1
    Untersagung eines in Social Media geposteten Textbeitrags

  • damm-legal.de

    Zur Unwirksamkeit von Facebook-AGB-Klauseln / Sperrung wegen "Verstoß gegen Community-Standards" etc.

  • kanzlei.biz

    Anforderungen an Facebook zur Löschung von geposteten Beiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit von Facebook-AGB-Klauseln / Sperrung wegen "Verstoß gegen Community-Standards" etc.

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Facebook muss bei Löschung von Nutzerbeiträgen Meinungsfreiheit beachten - Klausel in Community-Standards wonach Löschung allein im Ermessen von Facebook steht unwirksam

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Facebook-Beitrag mit Flüchtlingskritik ist zulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 1302
  • MMR 2018, 760
  • afp 2018, 529



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG München, 24.08.2018 - 18 W 1294/18

    Erlass einer einstweiligen Verfügung - Ansprüche auf Unterlassung der Löschung

    Wie dem Beschwerdegericht aus dem eine vergleichbare Fallkonstellation betreffenden Beschwerdeverfahren mit dem Aktenzeichen 18 W 858/18 bekannt ist, bietet die Antragsgegnerin ihren Nutzern unter der Bezeichnung "F.-Dienste" Funktionen und Dienstleistungen an, die sie über ihre Webseite www.f...k.com bereitstellt.

    aa) Ausweislich der von ihr angegebenen Begründung für die Löschung der Äußerung hat die Antragsgegnerin von einer Befugnis Gebrauch machen wollen, welche in ihrer - von der Antragstellerin nicht vorgelegten, dem Beschwerdegericht aber aus dem Beschwerdeverfahren mit dem Aktenzeichen 18 W 858/18 bekannten - "Erklärung der Rechte und Pflichten" unter Nr. 5.2 geregelt ist.

  • LG Offenburg, 26.09.2018 - 2 O 310/18

    Versteht Facebook Deutsch?

    Ob dies dazu führt, dass die Verfügungsbeklagte zulässige Meinungsäußerungen gemäß Art. 5 GG überhaupt nicht löschen darf (so wohl OLG München, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 18 W 858/18 -, Rn. 32, juris; LG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 2-03 O 182/18 -, Rn. 16, juris; siehe auch Müller-Riemenschneider/Specht MMR 2018, 545, 547), oder ob insoweit eine Abwägung mit den Interessen der Verfügungsbeklagten stattzufinden hat, welche im Einzelfall auch dazu führen kann, dass eine nach dem Grundgesetz zulässige Meinungsäußerung gelöscht werden darf (so OLG Dresden, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 23, juris; LG Frankfurt, Beschluss vom 10. September 2018 - 2-03 O 310/18 -, Rn. 22, juris; LG Heidelberg, Urteil vom 28. August 2018 - 1 O 71/18 -, Rn. 38, juris; vgl. auch Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, 234, 239; Holznagel, CR 2018, 369, 371 f.), kann dahinstehen, da die Abwägung zu Lasten der Verfügungsbeklagten ausgeht:.

    Denn die Tatsache, dass die Verfügungsbeklagte die Beiträge des Verfügungsklägers rechtswidrig gelöscht und den Verfügungskläger gesperrt hat, begründet eine tatsächliche Vermutung, dass Derartiges auch in Zukunft passieren kann (OLG München, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 18 W 858/18 -, Rn. 46, juris; LG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 2-03 O 182/18 -, Rn. 42, juris; LG Karlsruhe, Beschluss vom 12.06.2018 - 11 O 54/18, AH K 45 mwN; LG Schwerin, Beschluss vom 13.06.2018, 3 O 162/18, AH K 63; LG Detmold, Beschluss vom 27.06.2018, 2 O 144/18, AH K 77).

    Im Allgemeinen kann die Wiederholungsgefahr nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden (OLG München, Beschluss vom 17.07.2018 - 18 W 858/18 -, Rn. 48, juris).

    Zwar wird es teilweise für denkbar gehalten, dass im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses auch ein Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit des Verhaltens für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr ausreichend sein könnte (OLG München, Beschluss vom 17.07.2018 - 18 W 858/18 -, Rn. 48, juris).

    Der Verfügungskläger hat die Dringlichkeit auch nicht selbst durch zu langes Zuwarten widerlegt (vgl. OLG München, Beschl. v. 17.07.2018 - 18 W 858/18 -, Rn. 50 ff., juris).

    Damit sind weniger als zwei Monate ab Kenntniserlang verstrichen (vgl. zu diesem Zeitraum OLG Stuttgart, Urt. v. 23.09.2015 - 4 U 101/15 -, Rn. 86 m.w.N., juris, weitergehend für Fälle der vorliegenden Art OLG München, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 18 W 858/18 -, Rn. 53, juris).

    Es handelt sich nicht um eine Leistungsverfügung, welche nur unter engen Voraussetzungen möglich ist (aA bzgl. des Unterlassens der Sperrung OLG München, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 18 W 858/18 -, Rn. 57, juris).

    Aussagegehalt und Kontext eines künftigen "sinngemäßen" Textes sind erst bekannt, wenn er tatsächlich auf der Plattform der Verfügungsbeklagten durch den Verfügungskläger eingestellt wird und dann kann erst die Rechtswidrigkeit eines solchen Beitrags beurteilt werden (vgl. OLG München, Beschl. v. 17.07.2018 - 18 W 858/18 -, Rn. 56, juris).

  • VG Köln, 14.02.2019 - 6 K 4318/18

    Netzwerkdurchsetzungsgesetz: FDP-Bundestagsabgeordnete scheitern mit vorbeugender

    Großfeld, Götterdämmerung?, NJW 1995, 1719; Raue, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken, JZ 2018, 961 (966); s.a. z.B. OLG München, Beschlüsse vom 17.07.2018 - 18 W 858/18 -, juris, Rz. 30 ff. und vom 24.08.2018 - 18 W 1294/18 -, juris, Rz. 28 ff.; LG Frankfurt, Beschluss vom 14.05.2018 - 2-03 O 182/18 u.a. -, juris, Rz. 11 ff.
  • OLG Nürnberg, 13.11.2018 - 3 W 2064/18

    Einstweilige Verfügung gegen Bewertung auf Google

    Dies kann zwar nicht ohne Weiteres auf andere Rechtsgebiete übertragen werden, weshalb die Frage, wie lange der Antragsteller bei einer behaupteten Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zuwarten darf, von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt (OLG München, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 18 W 858/18, Rn. 51).

    Es handelt sich hier nicht um einen Fall, in dem der Gegner seinen Sitz im Ausland hat und der höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfragen zum Gegenstand hat (Abgrenzung zu OLG München, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 18 W 858/18, Rn. 53).

  • OLG Dresden, 19.01.2019 - 4 W 1074/18

    Streitwert einer Streitigkeit betreffend die Löschung von Äußerungen und die

    Den Antragsteller hier auf Leserbriefe und andere Plattformen zu verweisen, läuft angesichts der Marktmacht der Antragsgegnerin leer (vgl. OLG München, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 18 W 858/18 -, Rn. 64 - 65, juris Senat, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 24, juris).
  • OLG München, 28.12.2018 - 18 W 1955/18

    Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Verfügungsantrags

    Diese Rechtsprechung gilt nur für solche Social-Media-Plattformen, die dem Zweck dienen, den Nutzern einen "öffentlichen Marktplatz" für Informationen und Meinungsaustausch zur Verfügung zu stellen (vgl. Senatsbeschluss vom 17.07.2018 - 18 W 858/18, Rn. 30, MDR 2018, 1302; Beschluss vom 24.08.2018 - 18 W 1294/18, Rn. 28, NJW 2018, 3115).
  • OLG München, 12.12.2018 - 18 W 1873/18

    Sperrung auf Facebook

    Bei dieser Sachlage muss sich der Antragsteller auf die Möglichkeit verweisen lassen, die Antragsgegnerin gegebenenfalls im Rahmen einer Hauptsacheklage auf Unterlassung einer Sperrung oder jedenfalls einer Sperrung ohne Begründung bzw. auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sperrung ohne Begründung in Anspruch zu nehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 17.7.2018 - 18 W 858/18 - juris).
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