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   OLG München, 17.09.1998 - 6 U 1928/98   

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https://dejure.org/1998,10492
OLG München, 17.09.1998 - 6 U 1928/98 (https://dejure.org/1998,10492)
OLG München, Entscheidung vom 17.09.1998 - 6 U 1928/98 (https://dejure.org/1998,10492)
OLG München, Entscheidung vom 17. September 1998 - 6 U 1928/98 (https://dejure.org/1998,10492)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Annahme einer kleineren Menge im Sinne des § 2 Abs. 2 Ladenschlussgesetz (LadenschlG) bei einem Kasten Bier; Einordnung einer Kiste Bier als Reisebedarf im Sinne des § 6 Abs. 2 Ladenschlussgesetz (LadenschlG); Abgrenzung zwischen kleinen und geringen Mengen im Hinblick ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Getränkeverkauf an Tankstellen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Ladenschluß; Verkauf in Tankstellen während der Ladenschlußzeiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 696
  • MDR 1999, 624
  • GRUR 1999, 376
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2009 - 6 A 11324/08

    Alkoholverkauf an Frankenthaler Tankstellen kann beschränkt werden

    Im Hinblick auf alkoholische Getränke kann es sich dementsprechend nur um eine Menge handeln, die zum Verbrauch des Reisenden oder eines Begleiters auf der Reise bestimmt sein kann oder als Reisemitbringsel geeignet ist (vgl. OLG München, 6 U 1928/98, GewArch 1999, 82, juris).
  • VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 797/08

    Alkoholverkauf an Tankstellen zu Ladenschlusszeiten

    Der Begrenzung auf "kleinere Mengen" und dem Bezug auf "Reisebedarf" ist zu entnehmen, dass es sich um eine Menge handelt, die zum alsbaldigen Gebrauch und Verbrauch des Reisenden geeignet ist (vgl. OLG München, GewArch 1999, 82; Stober, Ladenschlussgesetz, 4. Auflage 2000, § 2 Rdnr. 35; Zmarzlik/Roggendorf, Ladenschlussgesetz, 2. Auflage 1997, § 2 Rdnr. 10).
  • VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 816/08

    Frankenthal: Klagen gegen nächtliches Alkoholverbot an Tankstellen

    Der Begrenzung auf "kleinere Mengen" und dem Bezug auf "Reisebedarf" ist zu entnehmen, dass es sich um eine Menge handelt, die zum alsbaldigen Gebrauch und Verbrauch des Reisenden geeignet ist (vgl. OLG München, GewArch 1999, 82; Stober, Ladenschlussgesetz, 4. Auflage 2000, § 2 Rdnr. 35; Zmarzlik/Roggendorf, Ladenschlussgesetz, 2. Auflage 1997, § 2 Rdnr. 10).
  • VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 802/08

    Kein unbegrenzter Verkauf von alkoholischen Getränken an Tankstellen während der

    Der Begrenzung auf "kleinere Mengen" und dem Bezug auf "Reisebedarf" ist zu entnehmen, dass es sich um eine Menge handelt, die zum alsbaldigen Gebrauch und Verbrauch des Reisenden geeignet ist (vgl. OLG München, GewArch 1999, 82; Stober, Ladenschlussgesetz, 4. Auflage 2000, § 2 Rdnr. 35; Zmarzlik/Roggendorf, Ladenschlussgesetz, 2. Auflage 1997, § 2 Rdnr. 10).
  • VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 817/08

    Frankenthal: Klagen gegen nächtliches Alkoholverbot an Tankstellen

    Der Begrenzung auf "kleinere Mengen" und dem Bezug auf "Reisebedarf" ist zu entnehmen, dass es sich um eine Menge handelt, die zum alsbaldigen Gebrauch und Verbrauch des Reisenden geeignet ist (vgl. OLG München, GewArch 1999, 82; Stober, Ladenschlussgesetz, 4. Auflage 2000, § 2 Rdnr. 35; Zmarzlik/Roggendorf, Ladenschlussgesetz, 2. Auflage 1997, § 2 Rdnr. 10).
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