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   OLG München, 17.09.1999 - 23 U 1514/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,13414
OLG München, 17.09.1999 - 23 U 1514/98 (https://dejure.org/1999,13414)
OLG München, Entscheidung vom 17.09.1999 - 23 U 1514/98 (https://dejure.org/1999,13414)
OLG München, Entscheidung vom 17. September 1999 - 23 U 1514/98 (https://dejure.org/1999,13414)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kommanditgesellschaft auf Aktien; Haftung eines Gesellschaftsorgans; Inanspruchnahme eines Komplementärs; Gesellschaftssatzung; Beteiligung an stiller Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2000, 741
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 6 U 205/11

    Inanspruchnahme des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen unter Missachtung

    Zur Ermittlung dieses Schadens beruft sich die Beklagte zu Recht auf die Höhe des als Folge der Pflichtverletzung/Untreue des Klägers aus dem Vermögen der Beklagten abgeflossenen Vermögens und mithin auf die Höhe des für die Bezahlung der streitigen Arbeiten angefallenen Aufwandes (BGH ZIP 1988, 843 ff. = WM 1988, 968 ff. = juris Rn 21; OLG München NZG 2000, 741, 743 = juris Rn 22; RGZ 109, 56 ff., 60).

    Auch soweit die Beklagte für die von dem Kläger verursachten Aufwendungen eine Kompensation erfahren hat, indem sie auf diese Weise von ihren Verbindlichkeiten aus den Mietverträgen über die Vorstandshäuser im Hinblick auf deren Instandhaltung befreit wurde oder weil wegen der durch die Arbeiten verbesserten Ausstattung der Häuser deren Miete erhöht werden konnte, ist eine derartige Kompensation zugunsten des Klägers nur nach den Grundsätzen über die Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen (BGH ZIP 1988, 843 ff. = WM 1988, 968 ff. = juris Rn 21; OLG München NZG 2000, 741, 743 = juris Rn 22; RGZ 109, 56 ff., 60; vgl. auch Hüffer, Aktiengesetz, 10. Auflage, § 93 AktG Rn 15a m.w.N.), mit der weiteren Folge, dass solche Vorteile auch nach den allgemeinen Grundsätzen über die Darlegungs- und Beweislast nicht von der Beklagten, sondern von dem Kläger darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen sind (BGH NJW-RR 2004, 79 ff., 81 = juris Rn 17 m.w.N.).

  • OLG Dresden, 06.05.2008 - 2 U 1885/07
    Etwas anderes folgt nicht aus den von der Klägerin genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 11.12.2006 (II ZR 166/05, ZIP 2007, 268 ff.), vom 26.11.2007 (II ZR 161/06, ZIP 2008, 117 f. = NZG 2008, 104 f.) sowie den Urteilen des Kammergerichts vom 17.12.2004 (14 U 226/03, GmbHR 2005, 477 ff.) und des Oberlandesgerichts München vom 17.09.1999 (23 U 1514/99, NZG 2000, 741 ff.), weil den genannten Entscheidungen anders gelagerte Sachverhalte gegenüber dem vorliegend zur Entscheidung stehenden zu Grunde lagen.
  • OLG Düsseldorf, 09.06.2005 - 6 U 112/04

    GmbH: Zum Schadensersatzanspruch aus Organhaftung gem. § 43 Abs. 2 in Verb. mit

    Den aus dem Geschäft erlangten Gegenwert braucht sich die Gesellschaft nicht anrechnen zu lassen, weil ihr anderenfalls das nicht Gebilligte aufgedrängt würde (OLG München NZG 2000, S. 741 ff.).
  • KG, 17.12.2004 - 14 U 226/03

    GmbH-Geschäftsführerhaftung: Voraussetzungen und Beweislast bei

    Bei Kompetenzüberschreitungen des Geschäftsführers und im Falle der durch den Geschäftsführer verletzten Zustimmungsvorbehalte hat er die von der Gesellschaft zur Vertragserfüllung aufgebrachten Mittel zu ersetzen, ohne dass der an die Gesellschaft gelangte Gegenwert davon abzuziehen wäre, weil auf diesem Wege ansonsten der Gesellschaft das nicht gebilligte Geschäft aufgedrängt werden würde (OLG München, NZG 2000, S. 741/743).
  • LG München I, 20.12.2007 - 5 HKO 18272/05
    Demgemäß kann auch die Verletzung von internen Zustimmungsvorbehalten eine Schadenersatzpflicht auslösen (vgl. OLG München AG 1993, 285, 286; NZG 2000, 741, 742 f.; Fleischer in: Spindler/Stilz, AktG, 2007, Rdn. 20 zu § 93; Hopt in. Großkommentar zum AktG, 4. Aufl., Rdn. 63 zu § 93).
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