Rechtsprechung
   OLG München, 17.09.2015 - 23 U 1751/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,27830
OLG München, 17.09.2015 - 23 U 1751/14 (https://dejure.org/2015,27830)
OLG München, Entscheidung vom 17.09.2015 - 23 U 1751/14 (https://dejure.org/2015,27830)
OLG München, Entscheidung vom 17. September 2015 - 23 U 1751/14 (https://dejure.org/2015,27830)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    ZPO §§ 296a, 339, 340, 525 S. 1; EGVVG Art. 1
    Pflichtverletzung, Mittelverwendung

  • Wolters Kluwer

    Haftung eines als Mittelverwendungskontrolleur einer Fondsgesellschaft tätigen Wirtschaftsprüfers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung eines als Mittelverwendungskontrolleur einer Fondsgesellschaft tätigen Wirtschaftsprüfers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung eines als Mittelverwendungskontrolleur einer Fondsgesellschaft tätigen Wirtschaftsprüfers

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Wissentliche Pflichtverletzung nach § 4 Nr. 5 AVB-RSW

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Deckungsausschluss bei wissentlicher Pflichtverletzung - Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 17.09.2015" von RA Dr. Matthias Kuballa, original erschienen in: DStR 2015, 2799 - 2800.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 09.01.2018 - 9 U 33/17
    Es muss vielmehr feststehen, dass der Versicherte die Pflichten zutreffend gesehen hat und das Bewusstsein hatte, pflichtwidrig zu handeln (BGH, Urt. V. 17.12.2014, - IV ZR 90/13 -, VersR 2015, 259 ff. in juris Rn. 13 m.w.N., OLG München, Urt. v. 17.09.2015, - 23 U 1751/14 -, DStR 2015, 2799 f. in juris Rn. 39 m.w.N.; OLG Köln, Urt. v. 19.02.2013, - 9 U 155/12 -, in juris Rn. 46 m.w.N.).

    Darlegungs- und beweispflichtig für die Verwirklichung der subjektiven Tatbestandsmerkmale des Risikoausschlusses ist der Versicherer (BGH, Urt. V. 17.12.2014, - IV ZR 90/13 -, VersR 2015, 259 ff. in juris Rn. 16 m.w.N.; BGH, Urt. v. 20.06.2001, - IV ZR 101/00 - in juris Rn. 23; OLG München, Urt. v. 17.09.2015, - 23 U 1751/14 -, DStR 2015, 2799 f. in juris Rn. 39 m.w.N.).

    Wenn dies geschehen ist, obliegt es dem Versicherungsnehmer im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, Umstände aufzuzeigen, warum die vorgetragenen Indizien den Schluss auf eine wissentliche Pflichtverletzung nicht zulassen (BGH, Urt. V. 17.12.2014, - IV ZR 90/2013 -, VersR 2015, 259 ff. in juris Rn. 20 f.; OLG München, Urt. v. 17.09.2015, - 23 U 1751/14 -, DStR 2015, 2799 f. in juris Rn. 39 mw.N.).

    Den im angefochtenen Urteil zur Begründung einer solchen "Kardinalpflicht" zitierten Urteilen des OLG Hamm v. 22.09.1995 - 20 U 38/95, des LG Köln, Urt. v. 22.01.2009 - 24 O 363/08 - und des OLG München v. 17.09.2015 - 23 U 1751/14 - liegen andere, mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbare Sachverhalte zugrunde.

    Im Urteil des OLG München v. 17.09.2015 - 23 U 1751/14 - lag der Verstoß darin, dass der als Mittelverwendungskontrolleur beauftragte Wirtschaftsprüfer nicht überprüft hatte, ob das nach der Vereinbarung im Mittelverwendungskontrollvertrag einzurichtende Sonderkonto, über das die Fondsgesellschaft nur gemeinsam mit dem beauftragten Wirtschaftsprüfer verfügen können sollte, tatsachlich auch eingerichtet worden war.

    Außerdem wurde diese Prüfpflicht als Kardinalpflicht dieses Vertrags bewertet, weil von jedem Wirtschaftsprüfer erwartet werden könne, dass ihm bewusst sei, dass er die im Vertrag vorgesehene Einrichtung des Sonderkontos mit zwingender Mitzeichnung zu kontrollieren hat und sich anderenfalls pflichtwidrig verhält (OLG München, Urt. v. 17.09.2015, - 23 U 1751/14 -, DStR 2015, 2799 f. in juris Rn. 43).

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