Rechtsprechung
   OLG München, 18.01.2002 - 21 U 3164/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,11149
OLG München, 18.01.2002 - 21 U 3164/01 (https://dejure.org/2002,11149)
OLG München, Entscheidung vom 18.01.2002 - 21 U 3164/01 (https://dejure.org/2002,11149)
OLG München, Entscheidung vom 18. Januar 2002 - 21 U 3164/01 (https://dejure.org/2002,11149)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Wahlkampfflugblatt

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Katholischer Drecksack

    §§ 242, 249 ff., 253, 823 Abs. 1, 852, 1004 BGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auskunft und Geldentschädigung wegen Verteilung von Flugblättern im Vorfeld der Bundestagswahlen; Schwere Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts eines Abgeordneten durch unwahre Tatsachenbehauptung; Recht des Verlegers auf Verschwiegenheit bezüglich der Verfasser; Verjährung von Geldentschädigungsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1045
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung

    Auch wenn sich die Frage, ob § 190 S. 2 StGB ebenso wie § 190 S. 1 StGB (insoweit bejahend BGH NJW 1985, 2644, 2646) und die Beweisregel des § 186 StGB über § 823 Abs. 2 BGB in das Zivilrecht zu transformieren ist (dazu Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 5 Rn. 230; OLG Dresden, AfP 1998, 410 und OLG München, NJW-RR 2002, 1045, 1046), nicht stellt, weil es sich nicht um den Freispruch eines deutschen Gerichtes gehandelt hat, so scheitert eine Rechtfertigung der angegriffenen Äußerung dennoch bereits daran, dass mit dem rechtskräftigen Freispruch eines Angeklagten eine weitere Berichterstattung i. d. R. unzulässig wird (Soehring/Hoene, a.a.O., § 19 Tz. 37a).
  • OLG Hamm, 20.12.2007 - 15 W 41/07

    Rechnungslegungspflicht des Verwalters

    Insoweit ist davon auszugehen, dass der Auskunfts- und der hieraus abgeleitete bzw. deckungsgleiche Herausgabeanspruch nur im Rahmen des § 242 BGB besteht (vgl. OLG München NJW-RR 2002, 1045, 1047).
  • OLG München, 09.08.2002 - 21 U 2654/02

    Verletzung des postmortalen Würdeanspruchs von Marlene D

    Entscheidend sind die gesamten Umstände des Einzelfalles (BGH AfP 1971, 76 = NJW 1971, 698 - Pariser Liebestropfen; BGH in BGHZ 132, 13 = AfP 1996, 144 = NJW 1996, 1131 - Lohnkiller; Senat NJW-RR 2002, 1045 - Katholischer Drecksack), insbesondere Bedeutung und Tragweite des Eingriffs (etwa Ausmaß der Verbreitung, Nachhaltigkeit und Fortdauer der Rufschädigung; Verletzung der Intimsphäre durch Nacktfotos oder die Behauptung unerlaubter Beziehungen), Anlass und Beweggrund des Handelnden und Grad des Verschuldens.
  • LG Bonn, 05.11.2008 - 15 O 403/08
    Der Äußernde hat insbesondere Belegtatsachen vorzutragen, die seine Behauptung zu stützen geeignet sind (OLG Brandenburg NJW-RR 2007, 1641, 1641 f.; OLG München NJW-RR 2002, 1045, 1046; BVerfG NJW 1999, 1322, 1324).

    Allerdings ist auch die Meldung einer Zeitung allein noch nicht ausreichend als Beweis für die Wahrheit einer Behauptung (OLG München NJW-RR 2002, 1045, 1046).

  • LG Landshut, 16.01.2008 - 13 S 2023/07

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Betrugsvorwurf gegen den Verwalter einer

    Im übrigen kann daher dahinstehen, ob der Beklagte den Wahrheitsbeweis ohnehin nur durch eine strafrechtliche Verurteilung des Klägers hätte führen können (so OLG München NJW-RR 2002, 1045).
  • OLG München, 07.05.2003 - 21 U 4762/02
    Ob ein solcher Eingriff vorliegt, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner auch von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (vgl. BGH in BGHZ 132, 13 AFG 1996, 144 = NJW 1996, 1131 -- Der Lohnkiller; Senat NJW-RR 2002, 1045 = ZUM-RD 2002, 362 -- Katholi scher Drecksack).
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