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   OLG München, 18.02.1993 - 29 U 4048/92   

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https://dejure.org/1993,3238
OLG München, 18.02.1993 - 29 U 4048/92 (https://dejure.org/1993,3238)
OLG München, Entscheidung vom 18.02.1993 - 29 U 4048/92 (https://dejure.org/1993,3238)
OLG München, Entscheidung vom 18. Februar 1993 - 29 U 4048/92 (https://dejure.org/1993,3238)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der zehnjährigen Laufzeit von vor 1991 abgeschlossenen Unfall-, Hausrat- und Haftpflichtversicherungen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9 Abs. 1; VVG § 8 Abs. 3
    Laufzeitklausel in vor dem 1.1.1991 geschlossenen Versicherungsverträgen über Unfall-, Hausrat- oder Haftpflichtversicherungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Versicherungsrecht; Unwirksamkeit einer Zehn-Jahres-Klausel in Unfall-, Haftpflicht- und Hausratversicherungsverträgen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 736
  • NJW-RR 1994, 1552 (Ls.)
  • ZIP 1993, 1241
  • ZIP 1996, 2080
  • BB 1993, 887
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 19.10.1995 - 29 U 2843/94

    Wirksamkeit einer Klausel über die Neuordnung des Leistungsinhalts in der

    Das Landgericht könne sich auch nicht auf die Senatsentscheidung vom 18.02.1993 (NJW-RR 1993, 736 ) berufen, weil diese Entscheidung zum einen eine Laufzeit von 10 Jahren betreffe, zum anderen ebenfalls auf der alten Fassung des § 8 Abs. 3 VVG beruhe, die nicht mehr geltendes Recht sei.

    Auch auf die Entscheidung des Senats vom 18.02.1993 (NJW-RR 1993, 736 ) sowie auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.07.1994 (NJW 1994, 2693 ) kann der Kläger seinen Unterlassungsantrag nicht stützen; zum einen betreffen diese Entscheidungen Verträge mit einer zehnjährigen Laufzeit, zum anderen beruhen sie auf der alten Fassung des § 8 Abs. 3 VVG , die nicht mehr geltendes Recht ist.

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