Rechtsprechung
   OLG München, 18.02.2010 - 34 Wx 9/10   

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https://dejure.org/2010,5075
OLG München, 18.02.2010 - 34 Wx 9/10 (https://dejure.org/2010,5075)
OLG München, Entscheidung vom 18.02.2010 - 34 Wx 9/10 (https://dejure.org/2010,5075)
OLG München, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - 34 Wx 9/10 (https://dejure.org/2010,5075)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Grundbuchverfahren: Mängel des Nichtabhilfeverfahrens; Erforderlichkeit der Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis der Entgeltlichkeit der Verfügung eines Testamentsvollstreckers

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 2205 S. 3; GBO §§ 29, 75
    Keine unentgeltliche Verfügung des Testamentsvollstreckers bei Erfüllung einer letztwilligen Verfügung des Erblassers

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Grundbuchamts; Rechtsfolgen schwerer Mängel des Nichtabhilfeverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2205 S. 3; GBO § 29; GBO § 75
    Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Grundbuchamts; Rechtsfolgen schwerer Mängel des Nichtabhilfeverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Düsseldorf, 17.05.2010 - 3 Wx 94/10

    Reichweite einer Grundschuldabtretungserklärung

    Die Nichtabhilfe ist eine Sachentscheidung und als solche regelmäßig in Beschlussform zu treffen und den Beteiligten bekannt zu geben (OLG München, Beschluss - 34 Wx 9/10 - vom 18.02.2010 bei Juris; LG Kaiserslautern NJOZ 2006, 2601; siehe auch OLG München, FGPrax 2008, 13).

    Anders verhält es sich bei nach § 74 GBO zulässigem neuem - wesentlichem - Vorbringen des Beschwerdeführers (OLG München, Beschluss - 34 Wx 9/10 - vom 18.02.2010 bei Juris), oder wenn das wesentliche Vorbringen zwar nicht neu ist, aber die Ausgangsentscheidung die tragende Argumentation des Beschwerdeführers nicht behandelt hat.

  • OLG Hamm, 30.10.2013 - 15 W 63/13

    Änderung des Namens eines volljährigen Kindes

    Auch wenn die gem. § 68 FamFG erforderliche Abhilfeentscheidung nicht wie erforderlich im Beschlusswege (siehe hierzu: BGH, NVwZ 2011, 127 f.; Senat FGPrax 2010, 266; OLG Köln, FamRZ 2011, 634 f.; OLG München, NotBZ 2010, 351 f.), sondern durch Verfügung ergangen ist, so zieht dieser Formmangel keine Unwirksamkeit der Nichtabhilfeentscheidung nach sich.
  • OLG München, 03.02.2017 - 34 Wx 470/16

    Bewilligung der Löschung und der Verzicht auf die Eintragung von Nacherbenvermerk

    Vielmehr ist auch die Nichtabhilfe eine Sachentscheidung und als solche regelmäßig in Beschlussform zu treffen, zu begründen und den Beteiligten bekannt zu geben (vgl. Senat vom 18.2.2010, 34 Wx 9/10 = RNotZ 2010, 397; vom 27.11.2007, 34 Wx 107/07 = FGPrax 2008, 13).

    Denn der Nichtabhilfebeschluss muss erkennen lassen, dass das Grundbuchamt das wesentliche Beschwerdevorbringen beachtet hat und seiner Pflicht zur Prüfung und Selbstkontrolle im Abhilfeverfahren nachgekommen ist (vgl. Senat vom 18.2.2010 a. a. O.; vgl. auch OLG Brandenburg FGPrax 2000, 45/46; Budde in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 75 Rn. 1 und 6; Keidel/Sternal FamFG 17. Aufl. § 68 Rn. 12 ff.; Gottwald in Bassenge/Roth FamFG 12. Aufl. § 68 Rn. 4 und 7).

  • KG, 13.03.2012 - 1 W 542/11

    Antrag auf Eigentumsumschreibung im Grundbuch: Anforderungen an den Nachweis der

    Das Grundbuchamt hat über die Beschwerde durch den Beteiligten bekannt zu machenden Beschluss und nicht wie vorliegend, durch einen gerichtsintern gebliebenen Aktenvermerk zu entscheiden (OLG München, Beschluss vom 18. Februar 2010 - 34 Wx 9/10 - Juris).
  • OLG München, 15.07.2016 - 34 Wx 247/16

    Vorrang der Festsetzung des Geschäftswerts gegenüber dem Verfahren über den

    Weist das Abhilfeverfahren schwere Mängel auf, kann das Beschwerdegericht, unter Aufhebung der getroffenen Nichtabhilfe- bzw. Vorlageverfügung, die Sache an das Erstgericht zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens zurückgeben (z. B. Senat vom 18.2.2010, 34 Wx 9/10 = RNotZ 2010, 397; vom 11.10.2011, 34 Wx 436/11 Kost).
  • OLG München, 31.05.2010 - 34 Wx 28/10

    Grundbuchverfahren: Erforderlichkeit des Nachweises der Erbenstellung eines

    Der Senat hat zunächst mit Beschluss vom 18.2.2010 (34 Wx 009/10 = NJW-Spezial 2010, 264) den Vorgang an das Amtsgericht zur Durchführung des Abhilfeverfahrens zurückgegeben.
  • OLG München, 16.03.2015 - 34 Wx 430/14

    Zum Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers bei

    Soweit die Entscheidung des Senats vom 18.2.2010 (34 Wx 9/10 = RNotZ 2010, 397) dahin zu verstehen sein sollte, dass der Testamentsvollstrecker bei Verfügungen zugunsten von Erben ebenfalls vom formgerechten Nachweis der Erbenstellung (einschließlich der Quote) befreit wäre, wenn das Testament keine entsprechende Teilungsanordnung oder kein Vorausvermächtnis enthält, wird hieran nicht festgehalten.
  • OLG München, 18.11.2013 - 34 Wx 189/13

    Testamentsvollstreckung: Entgeltlichkeit von Verfügungen des

    Erklärt ein Testamentsvollstrecker die Auflassung, hat daher das Grundbuchamt dessen Verfügungsbefugnis zu prüfen (Senat vom 18.2.2010, 34 Wx 9/10, bei juris = RNotZ 2010, 397; BayObLGZ 1986, 208/210; BayObLG Rpfleger 1989, 200; Demharter GBO 28. Aufl. § 52 Rn.18 und 23).
  • LG Kleve, 15.04.2013 - 4 T 84/13

    Abhilfeverfahren, notwendiger Inhalt

    Fehlt es an einer solchen Entscheidung oder leidet die Nichtabhilfeentscheidung an schwerwiegenden Mängeln, so kann das Beschwerdegericht die Angelegenheit - ggf. unter Aufhebung der Vorlageanordnung - analog § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG an das Amtsgericht zurückverweisen (OLG München, Beschluss vom 04.02.2010, Az.: 31 Wx 13/10 = BeckRS 2010, 03282; OLG München, Beschluss vom 18.02.2010, Az.: 34 Wx 9/10, Juris-Rn. 8; OLG Hamm FGPrax 2010, 266; OLG Schleswig, Beschluss vom 25.10.2010, Az.: 3 Wx 115/10 = BeckRS 2010, 30080).

    Selbst wenn in der bloßen Vorlageverfügung eine Nichtabhilfeentscheidung zu sehen gewesen wäre, so wäre die Sache dennoch analog § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG zur Durchführung des Abhilfeverfahrens an das Amtsgericht zurückzuverweisen, weil das Verfahren dann an wesentlichen Verfahrensmängeln gelitten hätte (vgl. Jürgens/Kretz, BetreuungsR, 4. Aufl. 2010, § 68 FamFG Rn. 3; OLG Hamm FGPrax 2010, 266; OLG München, Beschluss vom 18.02.2010, Az.: 34 Wx 9/10, Juris-Rn. 8).

  • LG Kleve, 23.07.2013 - 4 T 158/13

    Abhilfeverfahren, Verfahrensmangel, Verfahrenspfleger, Stellungnahme

    Fehlt es an einer solchen Entscheidung oder leidet die Nichtabhilfeentscheidung an schwerwiegenden Mängeln, so kann das Beschwerdegericht die Angelegenheit - ggf. unter Aufhebung der Vorlageanordnung - analog § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG an das Amtsgericht zurückverweisen (OLG München, Beschluss vom 04.02.2010, Az.: 31 Wx 13/10 = BeckRS 2010, 03282; OLG München, Beschluss vom 18.02.2010, Az.: 34 Wx 9/10, Juris-Rn. 8; OLG Hamm FGPrax 2010, 266; OLG Schleswig, Beschluss vom 25.10.2010, Az.: 3 Wx 115/10 = BeckRS 2010, 30080).

    Gleichwohl ist die Sache analog § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens an das Amtsgericht zurückzuverweisen, weil das Verfahren an einem wesentlichen Verfahrensmangel gelitten hat (vgl. Jürgens/Kretz, BetreuungsR, 4. Aufl. 2010, § 68 FamFG Rn. 3; OLG Hamm FGPrax 2010, 266; OLG München, Beschluss vom 18.02.2010, Az.: 34 Wx 9/10, Juris-Rn. 8).

  • OLG München, 23.12.2013 - 34 Wx 461/13

    Grundbuchverfahren: Mängel des Nichtabhilfeverfahrens; Erforderlichkeit der

  • OLG Schleswig, 13.03.2012 - 2 W 24/12

    Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Grundbuchamts; Voraussetzungen der

  • OLG Hamm, 20.12.2010 - 15 W 664/10

    Rechtliche Anforderungen an das Abhilfeverfahren nach § 75 GBO

  • OLG Frankfurt, 16.09.2010 - 20 W 360/10

    Anforderungen des Nachweises der fehlenden Unentgeltlichkeit durch den

  • OLG Frankfurt, 01.04.2015 - 20 WLw 3/14

    Herabsetzung der Mindestgröße von landwirtschaftlichen Grundstücken

  • OLG München, 12.01.2017 - 34 Wx 11/17

    Rückgabe der Beschwerde wegen Fehlens des vorgeschriebenen Abhilfeverfahrens

  • OLG München, 08.07.2013 - 34 Wx 455/12

    Grundbuchsache: Geschäftswert für die Eintragung einer beschränkten persönlichen

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2011 - 3 Wx 269/11

    Anforderungen an die Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses

  • OLG München, 22.04.2015 - 34 Wx 118/15

    Vorrang des Verfahrens auf förmliche Festsetzung des Geschäftswerts gegenüber dem

  • OLG München, 18.01.2018 - 31 Wx 12/18

    Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenansatz

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