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   OLG München, 18.06.2009 - 1 U 1602/09   

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https://dejure.org/2009,33461
OLG München, 18.06.2009 - 1 U 1602/09 (https://dejure.org/2009,33461)
OLG München, Entscheidung vom 18.06.2009 - 1 U 1602/09 (https://dejure.org/2009,33461)
OLG München, Entscheidung vom 18. Juni 2009 - 1 U 1602/09 (https://dejure.org/2009,33461)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Gewerbesteuerverfahren: Öffentlich-rechtliche Sonderbeziehung zwischen Gemeinde und Finanzamt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Gewerbesteuerausfalls aufgrund unrichtiger Sachbehandlung durch die Finanzbehörden; Voraussetzungen für die entsprechende Anwendung schuldrechtlicher Regelungen auf öffentlich-rechtliche Verhältnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gewerbesteuerverfahren - Ein haftungsfreier Raum im Verhältnis Gemeinde und Finanzverwaltung?" von RA/FAVerwR Dr. Christian Braun und RA Dr. Christian Spannbrucker, original erschienen in: NVwZ 2011, 82 - 85.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 06.07.2017 - 7 U 185/16

    Amtshaftungsansprüche einer Gemeinde wegen fehlerhafter Festsetzung des

    Zudem begründet die gewerbesteuerrechtliche Aufgabenverteilung zwischen Kommune und Finanzverwaltung keine öffentlich-rechtliche Sonderbeziehung zwischen diesen, da es in diesem Zusammenhang nicht um eine besonders enge, mit einem privatrechtlichen Schuldverhältnis vergleichbare Beziehung des Einzelnen zum Staat und zur Verwaltung geht (vergleiche so zu Recht mit überzeugender Begründung OLG München Urteil vom 18.06.2009 - 1 U 1602/09 - Rn. 28 ff.), vielmehr beide Parteien in diesem Zusammenhang nur als jeweiliger Teil des gesamten Staatswesens involviert sind.
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