Rechtsprechung
   OLG München, 18.06.2014 - 7 U 328/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,14134
OLG München, 18.06.2014 - 7 U 328/13 (https://dejure.org/2014,14134)
OLG München, Entscheidung vom 18.06.2014 - 7 U 328/13 (https://dejure.org/2014,14134)
OLG München, Entscheidung vom 18. Juni 2014 - 7 U 328/13 (https://dejure.org/2014,14134)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WpHG a.F. § 37a; BGB § 280 Abs. 1
    Pflichten des Anlageberaters bei der Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflichten des Anlageberaters bei der Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften; Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    Zwar steht fest, dass ein Schadenersatzanspruch der Klägerin nach § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB, soweit er auf eine fahrlässige Falschberatung der Beklagten - ein unvermeidbarer Rechtsirrtum kommt nicht in Betracht (Senatsurteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 39; insoweit unzutreffend OLG München, Urteil vom 18. Juni 2014 - 7 U 328/13, juris Rn. 16; OLG Hamm, Urteil vom 21. Januar 2015 - 31 U 73/14, juris Rn. 37) - gestützt wird, gemäß § 37a WpHG aF verjährt ist.
  • OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 16 U 59/16

    Bankenhaftung: Vorsätzliche Falschberatung durch unterlassene Aufklärung über

    (2) Aufgrund der in den Jahren 2006 bis Anfang 2010 bestehenden Rechtsprechung, als das streitgegenständliche Geschäfte abgeschlossen wurde, ist der Beklagten daher zuzugestehen, dass ihre verantwortlichen Organe davon ausgingen, gegenüber ihren Kunden - so auch der Klägerin zu 1 - anfängliche negative Marktwerte der empfohlenen Derivate nicht ungefragt offenzulegen zu müssen, so dass sie es deswegen auch nicht im Bewusstsein der Rechtwidrigkeit unterließen, die für sie tätigen Mitarbeiter anzuhalten, ihre Vertragspartner entsprechend aufzuklären (so auch OLG München, Urteil vom 18.6.2014, 7 U 328/13, Rn. 16; OLG Köln, Urteil vom 11.11.2015, I-13 U 159/13, Rn. 31 ff.; zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 01.06.2017 - 24 U 176/16

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der Pflicht einer Bank

    Dass der Vertragsschluss auch bei Swap-Geschäften für den Beginn der Verjährung maßgeblich ist, hat auch der Bundesgerichtshof ausdrücklich bestätigt (BGH, NJW 2015, 2248, 2253; ebenso etwa OLG München, BeckRS 2014, 12565; OLG Köln [13. Zivilsenat], BeckRS 2015, 19636).

    Der Senat ist mit anderen Obergerichten der Auffassung, dass eine unterbliebene Aufklärung über den negativen Marktwert eines Swaps jedenfalls im Jahr 2005 keine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellte (OLG Köln [13. Zivilsenat] BeckRS 2015, 19636; OLG Hamm NJW-RR 2015, 1080, 1082 Rn. 31; OLG München BeckRS 2014, 12565; vgl. auch Nobbe, a.a.O.).

  • OLG München, 02.07.2014 - 7 U 1701/13

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung bei Vermittlung

    Der sachliche und zeitliche Anwendungsbereich des § 37a WpHG alter Fassung ist eröffnet (vgl. auch Senatsurteil vom 18.6.2014 - 7 U 328/13).

    Zwar hat das Landgericht diesbezüglich verkannt, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 12.5.2008 - XI ZR 586/07) in Konstellationen wie der vorliegenden das Fehlen von Vorsatz zur Beweislast der Beklagten steht (vgl. auch Senatsurteil vom 18.6.2014 - 7 U 328/13).

  • OLG München, 16.07.2014 - 7 U 3548/13

    Beratungspflichten der Bank beim Abschluss von Zins-Swap-Geschäften

    Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung beim Abschluss von Swap-Verträgen verjähren binnen drei Jahren ab Vertragsschluss, sofern der Vertrag bis einschließlich 4.8.2009 abgeschlossen wurde und kein Fall vorsätzlicher Falschberatung vorliegt (§ 43 WpHG in Verbindung mit § 37 a WpHG alter Fassung; vgl. näher Senatsurteil vom 18.6.2014, 7 U 328/13).
  • OLG Hamm, 21.01.2015 - 31 U 73/14

    Aufklärungspflichten einer Bank beim Abschluss eines CMS Spread Ladder Swaps

    Der Senat teilt die Ansicht des OLG München (BeckRS 2014, 12565), dass bei Abschluss des streitgegenständlichen Vertrages im Jahr 2005 der Beklagten eine Aufklärungspflicht über den negativen Marktwert des Swaps nicht bekannt sein konnte, weil auch die Rechtsprechung einschließlich der Obergerichte bis zu dem Urteil des BGH vom 22.03.2011 (XI ZR 33/10) eine solche Aufklärungspflicht weit überwiegend verneint hatte.
  • OLG München, 13.01.2016 - 7 U 365/15

    Offenbarungspflichten einer Bank beim Abschluss eines Zins-Swap-Vertrages

    Der sachliche und zeitliche Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist eröffnet (vgl. auch Senatsurteil vom 18.06.2014, 7 U 328/13; Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO vom 23.03.2015, Az. 7 U 3473/14).
  • OLG München, 12.03.2015 - 7 U 2773/14

    Kein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung aus hochriskantem

    Der sachliche und zeitliche Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist eröffnet (vgl. auch Senatsurteil vom 18.6.2014 - 7 U 328/13).
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