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   OLG München, 19.12.2000 - 21 W 3174/00   

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https://dejure.org/2000,8032
OLG München, 19.12.2000 - 21 W 3174/00 (https://dejure.org/2000,8032)
OLG München, Entscheidung vom 19.12.2000 - 21 W 3174/00 (https://dejure.org/2000,8032)
OLG München, Entscheidung vom 19. Dezember 2000 - 21 W 3174/00 (https://dejure.org/2000,8032)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Freie Meinungsäußerung; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Ehrverletzung; Äußerungen innerhalb eines Rechtsstreits; Stimmungsmache; Üble Nachrede; Polemik

Verfahrensgang

  • LG München I - 23 O 20673/00
  • OLG München, 19.12.2000 - 21 W 3174/00

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 765
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 02.08.2002 - 21 U 2188/02

    Privilegierung von Äußerungen in rechtlich geregelten Verfahren

    Senat AfP 1987, 440 = NVwZ 1987, 357 - Stadtratsanfrage; NJW 1997, 62 = OLGR 1996, 275 - Westdeutsche Konjunkturritter; NJW-RR 2001, 765 = OLGR 2001, 272 - geistesgestört).
  • OLG Dresden, 05.08.2011 - 4 W 624/11

    Untersagung ehrenrühriger Äußerungen über Dritte gegenüber einem Notar

    Es handelte sich auch nicht um Äußerungen ohne Sachbezug zu dem Mandatsverhältnis, die von der Privilegierung nicht umfasst sind (vgl. insoweit BGH NJW 2000, 2217; OLG München NJW-RR 2001, 765), schon weil sie nicht nur einen Vorwurf an den Kläger, sondern auch an den Notar selbst enthielten.
  • LG Bonn, 06.06.2005 - 9 O 31/05
    Auch wenn die Äußerung als pauschale Wertung der Sachlichkeit entbehrte, war sie aufgrund dar erhobenen Vorwürfe, der sich der Beklagte durch die Klägerin zu Unrecht ausgesetzt sah, von Artikel 5 GG gedeckt und zwar im Rahmen einer legitimen Verteidigung und in Wahrnehmung seiner Interessen in einem gegen ihn gerichteten Verfahren; es gelten insoweit keine anderen Grundsätze wie in einem Rechtsstreit (Prozess), in denn der Beschuldigte seine Rechte und Interessen ungehindert wahrnehmen und sich verteidigen darf (vg. hierzu auch BVerfGE in NJW-RR 2001, 411; OLG München NJW-RR 2001, 765 sowie Palandt/Sprau, BGB Kmtr., 64. Aufl. § 823 RN 104 mit weiteren Nachweisen).
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