Rechtsprechung
   OLG München, 20.02.2017 - 31 Wx 321/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    FamFG § 21; AktG § 96 Abs. 1 Alt. 6, § 99 Abs. 1; AEUV Art. 18, Art. 45, Art. 267; MitbestG § 7 Abs. 1 Nr. 2, § 10; BetrVG § 7, § 8
    Streitigkeit im Rahmen eines Statusverfahrens- Zusammensetzung von Aufsichtsrat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufsichtsrat; Diskriminierungsverbot; Unionsrecht; Vorabentscheidungsersuchen; Aussetzung; Vorgreiflichkeit; Statusverfahren

  • rechtsportal.de

    Europarechtskonformität der Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts für die Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens auf im Inland beschäftigte Arbeitnehmer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Europarechtskonformität der Nicht-Beteiligung ausländischer Arbeitnehmer an Aufsichtsratswahl nach deutschem Mitbestimmungsrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Europarechtskonformität der Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts für die Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens auf im Inland beschäftigte Arbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 476



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Frankfurt/Main, 21.12.2017 - 5 O 85/17

    Stada Arzneimittel AG: Antrag im Statusfeststellungsverfahren wegen

    Entgegen der Auffassung der 16. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main in ihrem Beschluss vom 16.2.2015 - 3- 16 O 1/14 - (NZG 2015, 683 ) tritt die Kammer der herrschenden Auffassung (OLG München BeckRS 2017, 103458; KG, ZIP 2015, 2172 Rn. 19 mit Nachweisen auch zur Gegenansicht; Fischer, NZG 2014, 737, 738; Hellwig/Behme, AG 2009, 261, 266 f.) bei, dass die Mitarbeiter ausländischer Tochtergesellschaften zur Erreichen der Schwellenwerte des MitbestG nicht mitzuzählen sind.
  • LG München I, 23.03.2018 - 38 O 14696/17

    Statusfeststellungsantrag zurückgewiesen

    Angesichts der damit verbundenen Rechtsunsicherheit ist das Territorialitätsprinzip demgemäß geeignet, die derzeitige Rechtslage zu rechtfertigen (vgl. OLG München AG 2017, 869, 870 = ZIP 2017, 476 = Der Konzern 2017, 208; LG Berlin ZIP 2015, 1291, 1295 = DB 2015, 1588, 1591; LG Frankfurt ZIP 2018, 128, 129; LG München I AG 2016, 49, 51 = ZIP 2015, 1929, 1931; Fischer NZG 2014, 737, 739).
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