Rechtsprechung
   OLG München, 20.07.1979 - 25 U 2662/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,2052
OLG München, 20.07.1979 - 25 U 2662/79 (https://dejure.org/1979,2052)
OLG München, Entscheidung vom 20.07.1979 - 25 U 2662/79 (https://dejure.org/1979,2052)
OLG München, Entscheidung vom 20. Juli 1979 - 25 U 2662/79 (https://dejure.org/1979,2052)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift eines bei dem Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalts bei Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsschriften; Formerfordernis bei prozessualen Willenserklärungen; Rechtssicherheit über das Vorliegen einer wirksamen Prozesshandlung; Möglichkeit einer Nachholung der Unterschrift nach Fristablauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 2570
  • MDR 1980, 61
  • VersR 1980, 52
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 22.11.2000 - 20 W 458/98

    Schriftform bei bloßer Rubrumsunterschrift durch ausländischen Anwalt

    Die Zulassung einer Rubrumsunterschrift würde also eine unnötige Einschränkung der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bedeuten, beides Ziele, die durch das Formerfordernis gerade schnell erreicht werden sollen (vgl. hierzu auch BGH, NJW 1979, 2570 ff und zum Problem der "Oberschrift" auch BGH, NJW 1991, 487 ff).
  • OLG Frankfurt, 22.11.2000 - 20 W 15/99

    Schriftform bei bloßer Rubrumsunterschrift durch ausländischen Anwalt

    Die Zulassung einer Rubrumsunterschrift würde also eine unnötige Einschränkung der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bedeuten, beides Ziele, die durch das Formerfordernis gerade schnell erreicht werden sollen (vgl. hierzu auch BGH, NJW 1979, 2570 ff und zum Problem der "Oberschrift" auch BGH, NJW 1991, 487 ff).
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