Rechtsprechung
   OLG München, 20.12.1996 - 23 U 3933/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,4669
OLG München, 20.12.1996 - 23 U 3933/96 (https://dejure.org/1996,4669)
OLG München, Entscheidung vom 20.12.1996 - 23 U 3933/96 (https://dejure.org/1996,4669)
OLG München, Entscheidung vom 20. Dezember 1996 - 23 U 3933/96 (https://dejure.org/1996,4669)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 127a 779
    Voraussetzungen für einen Vergleich im Sinne des § 127a BGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs nach rechtskräftigem Abschluss eines anhängigen Gerichtsverfahrens; Form des Vergleiches bei Verpflichtung zur Grundstücksübertragung; Zeitpunkt für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs; Erforderlichkeit des inneren und äußeren Zusammenhangs zwischen Gerichtsverfahren und Vergleich; Unbeachtlichkeit des Formmangels wegen unzulässiger Rechtsausübung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2331
  • MDR 1997, 499
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 03.08.2011 - XII ZB 153/10

    Prozessvergleich: Ermessen des Gerichts bezüglich der Protokollierung eines über

    Anders ist die Rechtslage nur dann zu beurteilen, wenn die Parteien den Inhalt des Vergleichs schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Scheidungsverbundverfahrens in das Verfahren eingeführt hatten und die Protokollierung noch in einem äußeren und inneren Zusammenhang mit dem gerichtlichen Verfahren erfolgt (OLG München NJW 1997, 2331).
  • OLG München, 28.01.2014 - 34 Wx 318/13

    Grundbuchverfahren: Bestimmtheit des Antrags auf Eintragung eines gerichtlich

    So wird für den Abschluss eines Vergleichs nach Rücknahme eines Rechtsmittels für ausreichend angesehen, wenn der Vergleich noch in der (einheitlichen) mündlichen Verhandlung geschlossen wurde (vgl. OLG München MDR 1997, 499).
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