Rechtsprechung
   OLG München, 20.12.2006 - 29 W 2903/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,9056
OLG München, 20.12.2006 - 29 W 2903/06 (https://dejure.org/2006,9056)
OLG München, Entscheidung vom 20.12.2006 - 29 W 2903/06 (https://dejure.org/2006,9056)
OLG München, Entscheidung vom 20. Dezember 2006 - 29 W 2903/06 (https://dejure.org/2006,9056)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Daraus allein, dass ein konkreter Mitbewerber gegen diverse, wenn auch gleich gelagerte Wettbewerbsverstöße verschiedener Antragsgegner vorgeht, kann ein Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG nicht gefolgert werden.

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4
    Wettbewerbsrechtliches Vorgehen gegen gleichgelagerte Verstöße verschiedener Störer als rechtsmissbräuchlich?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Rechtsverfolgung gegen mehrere Unterlassungsschuldner in jeweils getrennten Verfügungsverfahren; Unzutreffende Angabe von Versandkosten als relevante Irreführung im Sinne des § 5 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Abmahnungen einer Elektromarktkette gegen Online-Shops nicht rechtsmissbräuchlich

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Reihen-Abmahnungen gegen Mitbewerber nicht zwingend rechtsmissbräuchlich

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Massenabmahnungen von Media-Markt doch nicht rechtsmissbräuchlich

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Berlin, 16.04.2008 - 15 O 585/07

    Rechtsmissbrauch durch Vielfachabmahnungen, wenn deren Ertrag den der

    Allein die Anzahl der Abmahnungen rechtfertigt dabei einen Rechtsmissbrauchsvorwurf nicht, denn grundsätzlich steht es jedem Unternehmen offen, eine Vielzahl von Mitbewerbern abzumahnen, um den Wettbewerb auf diese Weise lauter zu halten (vgl. auch OLG München vom 20.12.2006 - 29 W 2903/06, zitiert nach juris; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56).
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