Rechtsprechung
   OLG München, 20.12.2006 - 34 Sch 27/06   

Volltextveröffentlichung

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    § 1037 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 1038 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 1046 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 1058 Abs. 3 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 d ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO Nr. 2 b ZPO
    Schiedsspruch: - Berichtigung, Ergänzung, Auslegungschiedsrichterliches Verfahren: EntscheidungsbefugnisAufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch, inländisch; - Aufhebung Aufhebungsgründe Versagungsgründe: - nicht ordnungsgemäßes Verfahren;- rechtliches Gehör, Behinderung in den Angriffsmitteln Verteidigungsmitteln;- Restitutionsgründe, Verfahrensbetrug §826 BGB




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 10.01.2007 - 34 SchH 8/06

    Streitwert des Nebenverfahrens in schiedsrichterlichen Angelegenheiten

    Der Senat hat inzwischen durch Beschlüsse vom 20.12.2006 über die Hauptanträge auf Vollstreckbarerklärung bzw. auf Aufhebung von Schiedssprüchen entschieden und dort den Streitwert auf 599.000 EUR (34 Sch 017/06: Schiedsspruch) bzw. auf 553.000 EUR (34 Sch 027/06: Ergänzungsschiedsspruch) festgesetzt hat.
  • OLG München, 20.12.2006 - 34 Sch 17/06
    Der Senat hat das Verfahren abgetrennt, soweit der Schiedsspruch vom 27.9.2006 die Ergänzung des Schiedsspruchs vom 30.6.2006 behandelt (nunmehr Verfahren 34 Sch 27/06).
  • OLG Frankfurt, 21.10.2013 - 26 Sch 11/13

    Fehlendes Rechtsschutzinteresse an Vollstreckbarerklärung eines Teilausspruchs im

    Wegen dieses Verbots dürfen Schiedsrichter ihre Gebühren nicht selbständig festsetzen, auch nicht mittelbar über die Festsetzung des Streitwerts (vgl. hierzu BGHZ 94, 92 ff.; OLG München, Beschluss vom 08.03.2007, Az.: 34 Sch 27/06, zitiert nach juris; Zöller-Geimer, ZPO, 29. Auflage 2012, Rdnr. 4 zu § 1057 ZPO m.w.N.).
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