Rechtsprechung
   OLG München, 20.12.2010 - 19 U 2126/09   

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https://dejure.org/2010,4706
OLG München, 20.12.2010 - 19 U 2126/09 (https://dejure.org/2010,4706)
OLG München, Entscheidung vom 20.12.2010 - 19 U 2126/09 (https://dejure.org/2010,4706)
OLG München, Entscheidung vom 20. Dezember 2010 - 19 U 2126/09 (https://dejure.org/2010,4706)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Unternehmensinsolvenzverfahren: Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Versagung der Genehmigung für Lastschrifteinlösungen im Einziehungsermächtigungsverfahren; konkludente Genehmigung von Abbuchungen und Prüfungsfristen für Lastschriftwidersprüche

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auskehrung eines sich nach dem Lastschriftwiderspruch des Insolvenzverwalters ergebenden Saldos auf dem Girokonto des Schuldners bei einer Bank; Verhinderung der Genehmigung von Belastungsbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren durch konkludenten Widerspruch; Geltung ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur konkludenten Genehmigung von Lastschriften durch den Insolvenzschuldner/Insolvenzverwalter im Anschluss an die neue Rechtsprechung des BGH

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur konkludenten Genehmigung von Lastschriften im Unternehmensinsolvenzverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behandlung von Lastschriften in der Insolvenz des belasteten Unternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO §§ 21, 22; AGB-Bk a. F. Nr. 7 Abs. 3; BGB § 684 Satz 2
    Zu Fragen der konkludenten Genehmigung von Lastschriften durch den späteren Insolvenzschuldner im Anschluss an die neuere Rechtsprechung des BGH

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Insolvenzfestigkeit der Lastschrift

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zu Fragen der konkludenten Genehmigung von Lastschriften im Anschluss an die neuere BGH-Rechtsprechung

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 21, 22; BGB §§ 185, 684 Satz 2; AGB-Bk Nr. 7
    Zur konkludenten Genehmigung von Lastschriften durch den Insolvenzschuldner/Insolvenzverwalter im Anschluss an die neue Rechtsprechung des BGH

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 20.12.2010, Az.: 19 U 2126/09 (Zur konkludenten Genehmigung von Lastschriften durch den Insolvenzschuldner/Insolvenzverwalter im Anschluss an die neue...)" von RA Markus Freitag, original erschienen in: NZI 2011, 285 ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 43
  • NZI 2011, 285
  • WM 2011, 566
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 03.04.2012 - XI ZR 39/11

    Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung gebuchter

    Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, die in WM 2011, 566 ff. veröffentlicht worden ist, im Wesentlichen ausgeführt:.

    a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es sich bei der angemessenen Überlegungsfrist, nach deren Ablauf eine konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen durch den Schuldner in Betracht kommt, nicht um einen starren Zeitraum handelt, sondern um eine nach den Umständen des konkreten Einzelfalls zu beurteilende Prüffrist (vgl. Ellenberger in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 58 Rn. 84; Gantenberg/Grochowski, EWiR 2011, 191, 192), nach deren Ablauf die kontoführende Bank damit rechnen kann, der Schuldner habe anhand ihm vorliegender Kontoauszüge die Lastschriftbuchungen auf ihre sachliche Richtigkeit kontrolliert (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2011 - XI ZR 320/09, WM 2011, 743 Rn. 13).

    Aus objektiver Sicht kann bei vom Schuldner angemeldeten Forderungen nämlich die berechtigte Erwartung bestehen, es bestünden regelmäßig keine Bedenken gegen die materielle Berechtigung der angemeldeten Forderungen und der Schuldner werde unverzüglich Widerspruch erheben, sofern er feststellen sollte, dass die eingezogenen Beträge oder der Zahlungsempfänger von seiner Anmeldung abweicht (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 58/11, WM 2012, 160 Rn. 12; FG Münster, ZIP 2011, 2212, 2213 f.; Gantenberg/Grochowski, EWiR 2011, 191, 192).

  • OLG Frankfurt, 16.10.2012 - 14 U 222/11

    Ansprüche eines Gläubigers bei Rückbuchung von Lastschriften durch den

    Da diesen Buchungen eine konkrete Anmeldung des Schuldners zugrunde liegt, kommt eine konkludente Genehmigung auch dann in Betracht, wenn sich die einzelnen Beträge nicht innerhalb der Schwankungsbreite vorangegangener Lastschriftbuchungen bewegen, wobei eine Prüfungsfrist von drei Tagen ausreicht (BGH NJW 2012, 2507, Rdz. 46, der die Entscheidung des OLG München  vom 20.12.2010, 19 U 2126/09 in ZIP 2012, 43 hinsichtlich der Prüfungsfrist von drei Tagen bestätigt hat).
  • OLG Stuttgart, 21.12.2011 - 9 U 120/11

    Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung durch das Offenhalten einer Kreditlinie

    Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob bei diesbezüglichen Lastschriften generell eine einwöchige Überlegungsfrist für die Annahme einer konkludenten Genehmigung ausreicht (vgl. hierzu: OLG München, Urt. v. 20.12.2010, 19 U 2126/09: z.T. 3 Bankarbeitstage).
  • FG Münster, 07.09.2011 - 11 V 2576/11

    Aussetzen der Vollziehung eines Verwaltungsakts bei Bestehen von ernsthaften

    Das OLG München hält in seinem Urteil vom 20.12.2010 (19 U 2126/09, ZInsO 2011, 528) u.a. für auf eigenen Anmeldungen des Schuldners beruhenden Lastschriften eine Frist von drei Bankarbeitstagen für die Absendung des Widerspruchs für angemessen.
  • OLG Hamm, 11.06.2013 - 27 U 4/13

    Anfechtbarkeit der Einziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen; Feststellung der

    Im Übrigen widerspreche die Auffassung des Landgerichts der Meinung des OLG München (NZI 2011, 285), bestätigt durch den BGH (NZI 2012, 506), dass die Kenntnis der Schuldnerin von einzelnen Belastungsbuchungen taggenau vor und nicht bezogen auf den Tag des Rechnungsabschlusses zu erfolgen habe.
  • OLG Hamm, 12.01.2012 - 27 U 99/10

    Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen aufgrund Abbuchungsermächtigungen;

    Die in Rechtsprechung teilweise vertretene Auffassung, dass bereits nach drei Bankarbeitstagen eine konkludente Genehmigung in Betracht komme (OLG München ZIP 2011, 43), begegnet indes Bedenken.
  • OLG Hamm, 22.11.2011 - 27 U 114/11

    Wirksamkeit der Genehmigung von Abbuchungen durch den Insolvenzverwalter

    Soweit in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten wird, dass bereits nach drei Bankarbeitstagen eine konkludente Genehmigung in Betracht komme (OLG München ZIP 2011, 43), begegnet dies freilich Bedenken.
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