Rechtsprechung
   OLG München, 28.11.2012 - 20 U 2232/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Stille Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen Publikumsgesellschaft: Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft bei Anfechtbarkeit des Beitrittsvertrages

  • ra-skwar.de

    Kapitalanlagerecht - stille Gesellschaft, mehrgliedrige - Publikumsgesellschaft

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf mehrgliedrige atypisch stille Publikumsgesellschaft

  • rabüro.de

    Zur Rückabwicklung einer atypischen stillen Beteiligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 705; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 249 Abs. 1
    Rückabwicklung einer atypischen stillen Beteiligung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Rückabwicklung einer atypischen stillen Beteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 414
  • NZG 2013, 65



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 19.11.2013 - II ZR 383/12  

    Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten

    Das Berufungsgericht (OLG München, ZIP 2013, 414) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 198/10  

    Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in

    Dies hat der Bundesgerichtshof jedenfalls für die zweigliedrige stille Gesellschaft entschieden; die Frage, ob dies auch für die mehrgliedrige stille Gesellschaft gelten soll, hat er ausdrücklich offen gelassen (BGH, Urteil vom 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 256; vgl. zur mehrgliedrigen stillen Gesellschaft OLG München, ZIP 2013, 414, 415 f, die zugelassene Revision ist beim BGH anhängig unter dem Aktenzeichen II ZR 383/12; OLG Dresden, Urteil vom 30. Januar 2013 - 13 U 1683/12, nv, die zugelassene Revision beim BGH anhängig unter dem Aktenzeichen II ZR 102/13).
  • OLG Hamburg, 17.05.2013 - 11 U 30/12  

    Rückabwicklung des fehlerhaften Beitritts zu einer mehrgliedrigen atypischen

    c) Der erkennende Senat beurteilt die vom Bundesgerichtshof offen gelassene Frage der Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf die mehrgliedrige atypische stille Gesellschaft in gleicher Weise wie das OLG München (vgl. ZIP 2012, 2344; ZIP 2012, 2346; ZIP 2013, 414) und das OLG Düsseldorf (Urteil vom 29.10.2012, I-9 U 44/12) dahingehend, dass bei einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft jedenfalls dann einem Schadenersatzanspruch des Anlegers/ stillen Gesellschafters gegen den Geschäftsinhaber auf Rückzahlung der Einlage entgegen stehen, wenn das Vermögen des Geschäftsinhabers im Wesentlichen aus Einlagen der stillen Gesellschafter besteht.

    Da sich die Rechtsbeziehung der Stillen in einer mehrgliedrigen Gesellschaft wie der vorliegenden nicht nur auf den Inhaber des Handelsgeschäfts beschränkt, sondern sich alle gleichermaßen schutzwürdigen Stillen zusammen mit dem Geschäftsinhaber in einem Verband befinden und die Interessenlage dementsprechend vielschichtig ist, können Schadensersatzansprüche, die aus einem auf fehlerhafter Willensbildung beruhenden Beitritt resultieren, nicht ohne Rücksicht auf die Interessen der Mitgesellschafter geltend gemacht werden (vgl. OLG München ZIP 2013, 414).

  • OLG Hamburg, 23.08.2013 - 11 U 11/13  

    Mehrgliedrige atypisch stille Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft:

    cc) Der erkennende Senat beurteilt die vom Bundesgerichtshof offengelassene Frage der Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf die mehrgliedrige atypisch stille Gesellschaft in gleicher Weise wie das Oberlandesgericht München (vgl. Urteil vom 28. November 2012, 20 U 2232/12, juris Rn. 39; Urteil vom 11. Juni 2012, 21 U 4562/11, juris Rn. 29; Beschluss vom 6. August 2012, 7 U 2261/12, juris Rn. 4) und das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 29. Oktober 2012, 9 U 44/12, juris Rn. 31) dahingehend, dass bei einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft jedenfalls dann einem Schadenersatzanspruch des Anlegers/stillen Gesellschafters gegen den Geschäftsinhaber auf Rückzahlung der Einlage entgegenstehen, wenn das Vermögen des Geschäftsinhabers im Wesentlichen aus Einlagen der stillen Gesellschafter besteht (hierzu bereits Senatsurteil vom 17.05.2013, 11 U 30/12, juris Rn. 25).

    Da sich die Rechtsbeziehung der Stillen in einer mehrgliedrigen Gesellschaft wie der vorliegenden nicht nur auf den Inhaber des Handelsgeschäfts beschränkt, sondern sich alle gleichermaßen schutzwürdigen Stillen zusammen mit dem Geschäftsinhaber in einem Verband befinden und die Interessenlage dementsprechend vielschichtig ist, können Schadensersatzansprüche, die aus einem auf fehlerhafter Willensbildung beruhenden Beitritt resultieren, nicht ohne Rücksicht auf die Interessen der Mitgesellschafter geltend gemacht werden (vgl. OLG München, Urteil vom 28. November 2012, 20 U 2232/12, juris Rn. 42).

  • OLG Köln, 07.08.2013 - 18 U 90/13  

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in einer mehrgliedrigen stillen

    Der Senat schließt sich jedoch den überzeugenden Ausführungen des Oberlandesgerichts München in seiner Entscheidung vom 28. November 2012 (OLG München, Urt. v. 28. November 2012 - 20 U 2232/12 -, NZG 2013, S. 65 ) an.
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