Rechtsprechung
   OLG München, 09.11.2015 - 19 U 4833/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 255 BGB
    Widerrufsrecht

  • BAYERN | RECHT

    Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Wirksamkeit, Fernabsatzgeschäft, Deutlichkeitgebot, Verbraucher, verbundenes Geschäft, Sammelbelehrung, finanzierte Geschäfte, Musterbelehrung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit einer "Sammel-Widerrufsbelehrung" für einen Darlehensvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Wirksamkeit einer "Sammel-Widerrufsbelehrung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB a. F. § 355 Abs. 2, § 358 Abs. 5; BGB-InfoV a. F. § 14
    Zur Wirksamkeit einer "Sammel-Widerrufsbelehrung"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 2410
  • WM 2016, 123



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15  

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Entsprechend geht auch die obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, "Sammelbelehrungen" seien nicht per se undeutlich und unwirksam (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2016 - 22 U 126/15, juris Rn. 111; OLG Köln, Urteil vom 24. Februar 2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 76 ff.; Beschluss vom 23. März 2015 - 13 U 168/14, juris Rn. 6; Beschluss vom 3. Mai 2016 - 13 U 33/16, juris Rn. 9 ff.; OLG München, BKR 2015, 337, 338 f. und WM 2016, 123, 124 ff.; Beschluss vom 21. Mai 2015 - 17 U 709/15, juris Rn. 5; OLG Naumburg, Urteil vom 7. Oktober 2015 - 5 U 95/15, juris Rn. 24).
  • OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

    Da eine Widerrufsbelehrung unrichtig ist, wenn sie bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts nicht über dessen Rechtsfolgen belehrt (so BGH Urteil vom 15.12.2009 - XI ZR 45/09, juris Rn. 12), muss es einem Kreditinstitut möglich sein, die entsprechende Belehrung - wie auch in der Musterbelehrung vorgesehen - vorsorglich für den Fall vorzunehmen, dass ein verbundenes Geschäft vorliegt, ohne dass dies einen "verwirrenden oder ablenkenden Zusatz" darstellt (OLG München, Urteil vom 09.11.2015 - 19 U 4833/14, juris Rn. 40).
  • BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16  

    Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung

    Entsprechend geht auch die obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, "Sammelbelehrungen" seien nicht per se undeutlich und unwirksam (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2016 - 22 U 126/15, juris Rn. 111; OLG Köln, Urteil vom 24. Februar 2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 76 ff.; Beschluss vom 23. März 2015 - 13 U 168/14, juris Rn. 6; Beschluss vom 3. Mai 2016 - 13 U 33/16, juris Rn. 9 ff.; OLG München, BKR 2015, 337, 338 f. und WM 2016, 123, 124 ff.; Beschluss vom 21. Mai 2015 - 17 U 709/15, juris Rn. 5; OLG Naumburg, Urteil vom 7. Oktober 2015 - 5 U 95/15, juris Rn. 24).
  • OLG Köln, 24.02.2016 - 13 U 84/15  

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Abweichen vom Mustertext bei einem

    d) Schließlich ist die Widerrufsbelehrung nicht deshalb fehlerhaft, weil sie unter der Überschrift "Finanzierte Geschäfte" eine Sammelbelehrung über die Folgen eines Widerrufs für verschiedene Arten von finanzierten Geschäften enthält - auch wenn hier unstreitig kein verbundenes Geschäft vorliegt (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 07.07.2014, 23 U 172/13, CR 2015, 319, 321; OLG München, Urteil vom 09.11.2015, - 19 U 4833/14-, BKR 2016, 30, 32f).

    Da eine Widerrufsbelehrung unrichtig ist, wenn sie bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts nicht über dessen Rechtsfolgen belehrt (so BGH Urteil vom 15.12.2009 - XI ZR 45/09, juris - Tz. 12f), muss es einem Kreditinstitut möglich sein, die entsprechende Belehrung - wie in der Musterbelehrung vorgesehen - vorsorglich für den Fall vorzunehmen, dass ein verbundenes Geschäft vorliegt, ohne dass dies einen "verwirrenden oder ablenkenden Zusatz" darstellt (so auch OLG München, Urteil vom 09.11.2015, - 19 U 4833/14- , BKR 2016, 30, 33).

    Für die grundsätzliche Möglichkeit der alternativen Belehrung über verschiedene Fallkonstellationen spricht, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.09.2003 (XI ZR 135/02, juris-Tz. 24) ausgeführt hat: "Der bloße Umstand, dass die in dem Kreditvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung eine Belehrung über verbundene Geschäfte enthält, genügt hierfür [ Anm: für die Annahme verbundener Geschäfte ] schon deshalb nicht, weil es sich um einen Formularvertrag handelt, der für unterschiedliche Vertragsgestaltungen offen sein muss" (so auch OLG München, Urteil vom 09.11.2015, - 19 U 4833/14-, BKR 2016, 30, 33).

  • OLG Düsseldorf, 13.05.2016 - 17 U 182/15  
    Soweit das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung dem Oberlandesgericht München (Beschluss vom 20.04.2015, 17 U 709/15, Tz. 4; Urteil vom 09.11.2015, 19 U 4833/14, Tz. 47) folgend darauf abstellt, dass durch die Angabe des Namens des Klägers mit voller Adresse und des Datums des Darlehensvertrags eine Konkretisierung erfolge, die einem unbefangenen, durchschnittlichen Kunden unmissverständlich deutlich mache, dass die Belehrung für seinen Vertrag einschlägig sei, ohne dass er eine weitere Prüfung vornehmen müsse, vermag sich der Senat dieser Sichtweise nicht anzuschließen.
  • OLG Hamm, 16.12.2016 - 19 U 82/16  
    Entscheidend ist vielmehr, ob der vom Gesetz mit der Einräumung eines Widerrufsrechts zu Gunsten des Verbrauchers verfolgte Zweck mit der verwendeten Widerrufsbelehrung noch erreicht wird (BGH, Urteil vom 4.7.2002, Az. I ZR 55/00; OLG München, Urteil vom 09.11.2015, Az. 19 U 4833/14).

    Diese durch den Gesetzgeber übernommene Wertentscheidung des Verordnungsgebers ist auch bei der Auslegung der Anforderungen aus § 355 BGB zu berücksichtigen, mit der Folge, dass die Gesetzeswidrigkeit der Widerrufsbelehrung nicht alleine darauf gestützt werden kann, dass diese überflüssige Angaben für den Fall des Vorliegens eines verbundenen Geschäftes enthält (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2016, Az. 22 U 132/15; OLG München, Beschluss vom 21.05.2015, Az. 17 U 709/15 und Urteil vom 9.11.2015, Az. 19 U 4833/14; OLG Hamburg, Urteil vom 10.02.2016, Az. 13 U 139/15; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2016, Az. 16 U 5/16, Beschluss vom 25.03.2015, Az. 31 U 155/14.

    Denn die Frage nach dem Eingreifen der Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung aus § 14 Abs. 1 BGB-InfoV i.V.m. Anlage 2 zur BGB-InfoV a.F. stellt sich grundsätzlich nur und erst dann, wenn zuvor ein inhaltlicher Fehler der verwendeten Widerrufsbelehrung nachgewiesen worden ist, da die Widerrufsbelehrung primär an den damaligen gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB a.F. zu messen ist und nicht an der Musterbelehrung (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2009, Az. XI ZR 156/08; OLG München, Urteil vom 9. November 2015, Az. 19 U 4833/14).

  • OLG Köln, 03.05.2016 - 13 U 33/16  
    Schließlich ist die Widerrufsbelehrung zum Vertrag vom 8.8.2008 nicht deshalb fehlerhaft, weil sie unter der Überschrift "Verbundene Geschäfte" eine Sammelbelehrung über die Folgen eines Widerrufs für verschiedene Arten von finanzierten Geschäften enthält - auch wenn hier unstreitig kein verbundenes Geschäft vorliegt (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 07.07.2014, 23 U 172/13, CR 2015, 319, 321; OLG München, Urteil vom 09.11.2015, - 19 U 4833/14-, BKR 2016, 30, 32f).

    Da eine Widerrufsbelehrung unrichtig ist, wenn sie bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts nicht über dessen Rechtsfolgen belehrt (so BGH Urteil vom 15.12.2009 - XI ZR 45/09, juris - Tz. 12f), muss es einem Kreditinstitut möglich sein, die entsprechende Belehrung - wie in der Musterbelehrung vorgesehen - vorsorglich für den Fall vorzunehmen, dass ein verbundenes Geschäft vorliegt, ohne dass dies einen "verwirrenden oder ablenkenden Zusatz" darstellt (so auch OLG München, Urteil vom 09.11.2015, - 19 U 4833/14- , BKR 2016, 30, 33).

  • LG Kleve, 08.03.2016 - 4 O 44/15  
    Die Belehrung ist primär an den gesetzlichen Anforderungen der §§ 355 Abs. 2, 358 Abs. 5 BGB a.F. zu messen und nicht an der Musterbelehrung (OLG München BKR 2016, 30, 32).

    Ob eine Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München, der sich die Kammer anschließt, daran zu messen, ob der vom Gesetz mit der Einräumung eines Widerrufsrechts zugunsten des Verbrauchers verfolgte Zweck mit der von der Beklagten konkret verwendeten Widerrufsbelehrung erreicht wird, dass dieser sein ihm zustehendes Widerrufsrecht erkennen und ausüben kann (BGH NJW 2002, 3396, 3397; OLG München BKR 2016, 30, 32).

    Unklarheiten hinsichtlich der für den Fristbeginn erforderlichen Vertragsunterlagen bestehen daher nicht (vgl. OLG München BKR 2016, 30, 32).

    In diesen Fällen macht eine überflüssige Belehrung über die Rechtsfolgen des finanzierten Geschäfts die Belehrung weder fehlerhaft, noch undeutlich (vgl. OLG München BKR 2016, 30, 32; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2015, Az.: I-22 U 17/15 = BeckRS 2015, 13607, Rn. 69).

  • LG Münster, 05.07.2016 - 14 O 536/15  
    (vgl. OLG München, Urteil vom 09.11.2015, 19 U 4833/14).
  • LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 343/15  
    Diese Umstände lassen für den durchschnittlichen Verbraucher kein anderes Verständnis zu, als dass die Widerrufsbelehrung in seinem Fall zu erteilen war und dass der in der Fußnote erwähnte Ausschlussgrund "nicht für Fernabsatzverträge" in seinem Fall nicht einschlägig war (OLG Celle, Beschluss vom 18.05.2016 - 3 U 120/16; OLG Köln, Beschluss vom 07.03.2016 - 13 U 27/16; OLG München, Beschluss vom 20.04.2015 - 17 U 709/15 ; OLG München, Urteil vom 09. November 2015 - 19 U 4833/14; LG Bielefeld, Urteil vom 04.04.2016 - 6 O 350/15; LG Paderborn, Urteil vom 28.10.2015 - 4 O 165/15; a.A: OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.05.2016 - I-17 U 182/15).

    Die Belehrung ist so transparent, dass die Gefahr eines Irrtums über den Umfang und die Folgen des Widerrufsrechts nicht besteht (OLG Köln Beschluss vom 07.03.2016 - 13 U 27/16; OLG München, Urteil vom 09.11.2015 - 19 U 4833/14).

  • OLG München, 08.02.2016 - 5 U 4697/15  
  • OLG Köln, 28.12.2016 - 13 U 194/15  
  • OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 16 U 19/16  
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 6 U 80/16  

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages

  • LG Bonn, 25.04.2016 - 17 O 279/15  
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2016 - 7 U 87/15  
  • LG Kleve, 22.03.2016 - 4 O 74/15  

    Bausparvertrag; Bausparer; Bausparkasse; Zuteilungsreife; vollständiger

  • OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 6 U 226/15  
  • LG Saarbrücken, 22.07.2016 - 1 O 94/16  
  • LG Kleve, 01.03.2016 - 4 O 123/15  

    Verbraucherdarlehen; Förderdarlehen; Widerruf; Widerrufsbelehrung;

  • LG Hamburg, 30.09.2016 - 328 O 427/15  
  • OLG München, 25.07.2016 - 5 U 1878/16  
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