Rechtsprechung
   OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2593/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • kanzlei.biz

    Eltern müssen ihre Kinder in Filesharing-Fällen zum Ausschluss der eigenen Haftung benennen

  • Betriebs-Berater

    Haftung bei Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse

  • raschlegal.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 97 Abs. 1, Abs. 2 UrhG; § 97a Abs. 2 UrhG a. F.
    Darlegungs- und Beweislast bei Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Loud - Zur sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Filesharing - Zur Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die aus der Familie heraus begangen wurden

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Haften Eltern für Ihre Kinder?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Eltern sollen ihr Kind ans Messer liefern

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Eltern haften für Filesharing-Urheberrechtsdelikte ihrer Kinder, wenn sie diese nicht namentlich benennen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing-Fällen

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Filesharing - Zur Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die aus der Familie heraus begangen wurden

  • JurPC (Leitsatz)

    "Loud"

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Eltern müssen ihre volljährigen Kinder verpfeifen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zur Haftung von Eltern für Filesharing der Kinder

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Haftung von Eltern für illegale Uploads ihrer Kinder

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Inanspruchnahme der Eltern

  • heise.de (Pressemeldung, 14.01.2016)

    Filesharing: Illegaler Musik-Upload zwingt Eltern abzuwägen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    File-Sharing über gemeinsam genutzten Internetzugang: Eltern können für Urheberrechtsverletzungen der Kinder haften

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    File-Sharing über gemeinsam genutzten Internetzugang: Eltern können für Urheberrechtsverletzungen der Kinder haften

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Zur Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die aus der Familie heraus begangen wurden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Umstrittene Entscheidung zur "Familienhaftung" bei illegalem Filesharing

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Haftung der Eltern bei Filesharing durch minderjährige Kinder erweitert

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Haften Eltern für ihre volljährigen Kinder?

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Eltern können für volljährige Kinder haften

  • initiative-abmahnwahn.de (Kurzinformation)

    Filesharing

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Hinweis zum Filesharing-Urteil des OLG München

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Eltern haften für P2P-Urheberrechtsdelikte, wenn sie nicht Namen ihrer Kinder mitteilen

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Filesharing

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Filesharing

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Eltern haften unter Umständen doch für Ihre Kinder

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Urteil: Eltern sollen gegen ihre Kinder aussagen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Filesharing & Haftung für aus der Familie heraus begangene Urheberrechtsverletzungen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Eltern haften für ihre Kinder

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Urteil: Eltern sollen gegen ihre Kinder aussagen - anwaltlicher Rat für eine effektive Verteidigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Eltern sollen ihr Kind verpetzen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Müssen Eltern ihre Kinder verpetzen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Filesharing: Eltern haften für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder - Eltern müssen bei entsprechender Kenntnis Angaben zu verantwortlichem Kind machen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.12.2015)

    Plattenfirma verklagt Eltern, die ihr Kind nicht verraten wollen

Besprechungen u.ä. (5)

  • initiative-abmahnwahn.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Filesharing

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Eigene Kinder im Filesharing-Prozess

  • new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)

    Eltern müssen ihre Kinder im Filesharing Prozess verraten

  • sowhy.de (Kurzanmerkung)

    Eltern müssen bei Filesharing Kinder denunzieren

  • dr-wachs.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schweigen ist...

Sonstiges (2)

  • raschlegal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Umfangreiche Mitteilungspflichten aufgrund der sekundären Darlegungslast

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Haftung Minderjähriger wegen rechtswidriger Tauschbörsennutzung nach ordnungsgemäßer Belehrung" von RA Anamdeos Kochanowski und RA Frederik Bockslaff, original erschienen in: K&R 2016, 657 - 660.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2016, 195
  • ZUM 2016, 384



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Düsseldorf, 24.02.2016 - 12 S 2/15  

    Täterschaft beim Filesharing

    Nicht ohne Zweifel bleibt hiernach, ob der Anspruchsteller die zur Anwendung der ihm günstigen Vermutung die für deren Anwendung vorauszusetzenden Tatsachen im Streitfall auch beweisen muss, einschließlich des Negativbeweises, dass keine Nutzungsmöglichkeit eines Dritten bestand (hierfür spricht die Entscheidung 'BearShare'; so auch: OLG München BeckRS 2016, 01186), oder ob es Sache des in Anspruch genommenen ist, die bereits durch die Anschlussinhaberschaft begründete Vermutung durch Beweis der Tatsache zu entkräften, dass ein Dritter Nutzungsmöglichkeit hatte (hierfür spricht die Entscheidung 'Morpheus'; so auch: LG München BeckRS 2015, 12287).
  • AG Stuttgart, 31.08.2016 - 4 C 1254/16  

    Beweisfragen beim Filesharing

    Diese möglicherweise von Teilen der Rechtsprechung als unbillig empfundene Folge (so wohl OLG München, Urt. v. 14.01.2016, Aktz: 29 U 2593/15 .Loud"), kann nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht dazu führen, die Grundsätze der Beweislastverteilung im Urheberrecht nicht anzuwenden bzw. die sekundäre Darlegungslast in ungerechtfertigter Weise auszudehnen.
  • AG München, 04.08.2016 - 224 C 20896/15  

    Informationspflicht des Rechtsinhabers gegenüber dem Anschlussinhaber zu weiteren

    Für den Nachweis der Täterschaft in Filesharing-Fällen gelten folgende Grundsätze (OLG München, Urteil vom 14.01.2016 - Aktenzeichen 29 U 2593/15, BeckRS 2016, 01186, Hervorhebungen hinzugefügt):.

    Erst wenn der Anschlussinhaber dieser sekundären Darlegungslast genügt, trifft den Anspruchsteller die Last der dann erforderlichen Beweise; genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dagegen nicht, so muss er zur Widerlegung der dann für den Anspruchsteller streitenden tatsächlichen Vermutung den Gegenbeweis erbringen (OLG München, Urteil vom 14.01.2016 - Aktenzeichen 29 U 2593/15, BeckRS 2016, 01186).

  • LG Köln, 14.06.2017 - 14 S 94/15  
    Erst wenn der Anschlussinhaber dieser sekundären Darlegungslast genügt, trifft den Anspruchsteller die Last der dann erforderlichen Beweise; genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dagegen nicht, so muss er zur Widerlegung der dann für den Anspruchsteller streitenden tatsächlichen Vermutung den Gegenbeweis erbringen (OLG München, Urteil vom 14.01.2016 - 29 U 2593/15 - Loud, juris Rn. 38; vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14 - Tauschbörse III; Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch; BGH, Urteil vom 06.10.2016 - Afterlife, juris Rn. 15).

    Vielmehr kann im Rahmen einer Tauschbörse ein zu einem anderen Zeitpunkt in Gang gesetzter Vorgang selbstständig weiterlaufen (vgl. OLG München, Urteil vom 14.01.2016 - 29 U 2593/15 - Loud, juris Rn. 49; BGH, Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch, juris Rn. 55).

  • AG München, 04.11.2016 - 224 C 11869/16  

    Sekundäre Darlegungslast beim Filesharing - Fragebogen für WG-Mitbewohner

    Für den Nachweis der Täterschaft in Filesharing-Fällen gelten folgende Grundsätze (OLG München, Urteil vom 14.01.2016 - Aktenzeichen 29 U 2593/15, BeckRS 2016, 01186, Hervorhebungen hinzugefügt):.
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