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   OLG München, 28.04.2016 - Verg 3/16   

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https://dejure.org/2016,20357
OLG München, 28.04.2016 - Verg 3/16 (https://dejure.org/2016,20357)
OLG München, Entscheidung vom 28.04.2016 - Verg 3/16 (https://dejure.org/2016,20357)
OLG München, Entscheidung vom 28. April 2016 - Verg 3/16 (https://dejure.org/2016,20357)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io

    Anfechtbarkeit der Gewährung von Einsicht in die Vergabeakte

  • ra.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Akteneinsichtsrecht vs. Geheimnisschutz: Was hat Vorrang?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Akteneinsichtsrecht vs. Geheimnisschutz: Was hat Vorrang? (VPR 2016, 225)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Akteneinsichtsrecht vs. Geheimnisschutz: Was hat Vorrang? (IBR 2016, 532)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2016, 591
  • VergabeR 2016, 679
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

    Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der

    a) In der Rechtsprechung der Vergabesenate ist zu Recht anerkannt, dass diese Entscheidung rechtsmittelfähig ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - VII Verg 40/07, VergabeR 2008, 281; ebenso z. B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 11 Verg 8/14, NZBau 2015, 514 und OLG München, Beschluss vom 28. April 2016 - Verg 3/16, VergabeR 2016, 679).
  • VK Südbayern, 27.07.2016 - Z3-3-3194-1-65-12/15

    Eignungsprüfung eines Bieters im Teilnahmewettbewerb

    Auf sofortige Beschwerde der Beigeladenen wurde der Beschluss der Vergabekammer Südbayern durch Beschluss des OLG München vom 28.04.2016 - Az. Verg 3/16 - "dahingehend abgeändert, dass in dem Vergabevermerk und in den Gutachten der M.
  • VK Südbayern, 12.12.2017 - Z3-3-3194-1-40-08/17

    Vergabeverfahren: Anordnung des Personalübergangs auf den Auftragnehmer

    In Hinblick auf den Auftragswert werde auf den Beschluss des OLG München vom 17.09.2015, Verg 3/16 verwiesen.
  • OLG Celle, 05.10.2020 - 13 Verg 5/20

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die

    Ein Beteiligter kann sich aber nur dann mit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer wenden, wenn er geltend machen will, dass durch einen Vollzug der Akteneinsicht seine Rechte auf Schutz seiner Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wiedergutzumachender Weise beeinträchtigt werden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 11 Verg 8/14, juris, Rn. 34; OLG München, Beschluss vom 28. April 2016 - Verg 3/16, juris, Rn. 40; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2008 - VII-Verg 12/08, juris, Rn. 9, 15; Ziekow/Völlink/Dicks, 4. Auflage 2020, GWB § 165 Rn. 13; Beck VergabeR/Vavra, 3. Auflage 2017, GWB § 165 Rn. 39; Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 5. Auflage, § 165 GWB Rn. 63).
  • KG, 02.08.2021 - Verg 1/21

    Rechtsfragen zur Akteneinsicht sind besonders sorgfältig zu klären!

    Dass das Oberlandesgericht München (im Beschluss vom 28. April 2016 - Verg 3/16 -, Rn. 57, juris) zu einem entsprechenden Bruchteil gelangt ist, hat keine Vorlagepflicht nach § 179 Abs. 2 GWB zur Folge.
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