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   OLG München, 20.03.2019 - 31 Wx 185/17   

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https://dejure.org/2019,6394
OLG München, 20.03.2019 - 31 Wx 185/17 (https://dejure.org/2019,6394)
OLG München, Entscheidung vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17 (https://dejure.org/2019,6394)
OLG München, Entscheidung vom 20. März 2019 - 31 Wx 185/17 (https://dejure.org/2019,6394)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    UmwG § 62 Abs. 5; AktG § 327 b
    Barabfindung für ausgeschlossenen Minderheitsaktionär

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Spruchverfahren

  • Betriebs-Berater

    Gerichtliches Sachverständigengutachten bei Spruchverfahren nur in Ausnahmefällen erforderlich

  • rewis.io

    Barabfindung für ausgeschlossenen Minderheitsaktionär

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UmwG § 62 Abs. 5 ; AktG § 327 b
    Voraussetzungen der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Spruchverfahren

  • rechtsportal.de

    UmwG § 62 Abs. 5 ; AktG § 327 b

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens im Spruchverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Barabfindung für ausgeschlossenen Minderheitsaktionär, Einholung eines Sachverständigengutachten im Spruchverfahren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Squeeze-Out-Abfindung für Minderheitsaktionäre unter Umständen nach Ertragswertmethode zu schätzen

  • blogspot.com (Leitsatz)

    Sachverständigengutachten im Spruchverfahren nur bei weiterem Aufklärungsbedarf

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Aktuelle Nachsteuerempfehlung des IDW zur Marktrisikoprämie rechnerisch unzutreffend

  • drik.de (Tenor)

    Realtime Technology AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung abgeschlossen

Besprechungen u.ä.

  • verschmelzungsbericht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtliches Sachverständigengutachten in Spruchverfahren grundsätzlich nicht erforderlich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 712
  • BB 2019, 1073
  • NZG 2019, 545
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Frankfurt, 08.09.2020 - 21 W 121/15

    Barabfindung nach Squeeze-Out

    Vorerwerbspreise, die ein Großaktionär in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einem Squeeze-Out entrichtet, spielen für die Bemessung der angemessenen Abfindung in der Regel keine Rolle (Senat, Beschluss vom 20 November 2019 - 21 W 77/14 , juris Rn.159 ; OLG München, Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17).

    Aber auch daraus ergibt sich letztlich ebenso wie aus dem in dem von dem gemeinsamen Vertreter zitierten Verfahren des OLG München (31 Wx 185/17), in welchem Nachsteuerwerte in einer Bandbreite in Höhe von 4, 45 % bis 5, 87 % ermittelte wurden, lediglich, dass die Ableitung der Nachsteuer-Marktrisikoprämie von unterschiedlichen Faktoren wie der Ausschüttungsquote abhängig ist und insoweit variieren kann.

  • OLG München, 09.04.2021 - 31 Wx 2/19

    Tatrichterlicher Überprüfungsmaßstab im Spruchverfahren

    b) Die vom Landgericht für die Ertragswertermittlung angesetzten Jahresüberschüsse und Nettoeinnahmen und die diesen Zahlen zugrunde liegenden Planannahmen sind nicht zu korrigieren, wobei sich das Beschwerdegericht in seiner Beschwerdeentscheidung auf die Darlegung und Würdigung der von den Beschwerdeführern konkret erhobenen Einwendungen beschränken kann (vgl. Senat, Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17, AG 2019, 659 ff.; BeckOGK/Drescher, a.a.O., § 12 Rn. 17).

    Gleiches gilt für den beschwerdeseits behaupteten Widerspruch zur Senatsentscheidung im Verfahren 31 Wx 185/17 vom 20.03.2019 (AG 2019, 659).

    Dieser auch im Vergleich zu anderen Spruchverfahren relativ hohe, über dem Inflationsniveau liegende Wachstumsabschlag (vgl. Senat, Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17, AG 2019, 659; Popp/Ruthardt/Fleischer/Hüttemann, a.a.O. § 12 Rn. 12.130) ist mit der vorliegenden besonderen Marktsituation zu begründen, die bereits im Zusammenhang mit der Überleitung von den Planjahren zu ewigen Rente ausführlich dargelegt wurde.

    Nach der gesetzlichen Konzeption des Spruchverfahrens kann zur Prüfung der Angemessenheit der festgelegten Kompensationsleistung (zunächst) auf ergänzende Stellungnahmen des Prüfers und auf seine mündliche Anhörung gem. § 7 Abs. 6 und § 8 Abs. 2 SpruchG zurückgegriffen werden; ein gerichtliches Sachverständigengutachten, welches allein aufgrund der Tatsache, dass sich ein gerichtlicher Sachverständiger von Grund auf neu in einen komplexen Sachverhalt einarbeiten müsste, zu einer deutlich längeren Verfahrensdauer und deutlich höheren Kosten führen würde, muss vor dem Hintergrund des in § 17 Abs. 1 SpruchG i.V.m. § 26 FamFG normierten Amtsermittlungsgrundsatzes nur dann eingeholt werden, wenn gleichwohl weiterer Aufklärungsbedarf besteht und weitere Klärung durch das Sachverständigengutachten zu erwarten ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17, AG 2019, 659 ff. u. Beschluss vom 26.06.2018 - 31 Wx 382/15, AG 2014, 453, 454; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.8.2012 - 21 W 14/11 Rn. 36 ff. nach juris m.w.N.; u. Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, Rn. 40 nach juris; Dreier/Fritzsche/Verfürth a.a.O., § 7 Rn. 62 ff.; MüKoAktG/Kubis, a.a.O. § 8 SpruchG Rn. 5).

  • OLG München, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17

    Angemessenheit einer Barabfing nach Ausschluss von Minderheitsaktionären im

    Unter diesen Voraussetzungen hat das Landgericht die von der Bewerterin angesetzten und von der Abfindungsprüferin gebilligten für die Ertragswertermittlung des betriebsnotwendigen Vermögens herangezogenen Planannahmen zu Recht nicht korrigiert, wobei sich das Beschwerdegericht in seiner Beschwerdeentscheidung auf die Darlegung und Würdigung der von den Beschwerdeführern konkret erhobenen Einwendungen beschränken kann (OLG München, Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17; Spindler/Stilz/Drescher, SpruchG, 4. Aufl. § 12 Rn. 12).

    Es wurde bereits dargelegt, dass insbesondere andere belastbare Studien, die dem Gericht womöglich eine bessere Schätzgrundlage vermitteln könnten, nicht vorhanden sind (so auch Senat, Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17 zum 31 Wx 340/17 - Seite 22 sachverständigen Prüfer).

    Weitere Ausführungen dazu, ob Vorerwerbspreise für die Bemessung der Abfindung herangezogen werden können (verneinend BVerfG, Beschluss vom 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94; OLG München, Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2018 - 26 W 18/14), sind daher ebenfalls nicht angezeigt.

  • OLG München, 12.05.2020 - 31 Wx 361/18

    Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse

    Unter diesen Voraussetzungen hat das Landgericht die von der Bewerterin angesetzten und von der Prüferin gebilligten für die Ertragswertermittlung des betriebsnotwendigen Vermögens herangezogenen Planannahmen zu Recht nicht korrigiert, wobei sich das Beschwerdegericht in seiner Beschwerdeentscheidung auf die Darlegung und Würdigung der von den Beschwerdeführern konkret erhobenen Einwendungen beschränken kann (vgl. Senat, Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17, AG 2019, 659 ff.; Spindler/Stilz/Drescher, a.a.O. § 12 Rn. 12).

    Weiter hat der Senat bislang in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass es vor diesem Hintergrund methodisch nicht zu beanstanden ist, sich im Rahmen des § 287 ZPO an den Empfehlungen des FAUB des IDW als eines maßgeblichen Sachverständigengremiums zu orientieren (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2018 - 26 W 4/16, AG 2018, 679 ff., Rn. 40 ff.; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790 ff., Rn. 71), auch wenn das Gericht nicht an die Empfehlungen des IDW gebunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, Rn. 45; BGH, Beschluss vom 09.07.2019 - EnVR 41/18, BeckRS 2019, 16439, Rn. 55 f.), innerhalb der Bandbreite aber wegen der Ungeklärtheit der maßgeblichen wirtschaftlichen Zusammenhänge zurückhaltend zu bleiben (vgl. jüngst 31 Wx 340/17 - Beschluss vom 06.08.2019, AG 2019, 887 ff.), wobei diese Zurückhaltung insbesondere Stichtage betraf, die in zeitlicher Nähe zur Empfehlungsanpassung des FAUB vom 19.09.2012 lagen bzw. bei denen noch von einem vergleichsweise hohen Basiszinsniveau auszugehen war (vgl. z.B. Senat Beschluss vom 16.10.2018 - 31 Wx 415/16, AG 2019, 357 ff.; Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17, AG 2019, 659 ff. u. Beschl v. 02.09.2019 - 31 Wx 358/16, WM 2019, 2104 ff.).

    Es bestehen weder durch die grundsätzliche gesetzliche Konzeption, noch durch die Mitgliedschaft der Prüferin im IDW e.V. bzw. im FAUB Bedenken gegen ihre Neutralität bzw. Unabhängigkeit (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. ausführlich dazu Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17, AG 2019, 659 ff. u. Beschluss vom 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, WM 2019, 2262 ff.).

  • OLG München, 03.12.2020 - 31 Wx 330/16

    Spruchverfahren - Anschließung an unselbständige Anschlussbeschwerde - Ermittlung

    bb) Unter diesen Voraussetzungen sind die vom Landgericht für die Ertragswertermittlung angesetzten Jahresüberschüsse und Nettoeinnahmen und die diesen Zahlen zugrunde liegenden Planannahmen nicht zu korrigieren, wobei sich das Beschwerdegericht in seiner Beschwerdeentscheidung auf die Darlegung und Würdigung der von den Beschwerdeführern konkret erhobenen Einwendungen beschränken kann (vgl. Senat, Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17, AG 2019, 659 ff.; BeckOGK/Drescher, a.a.O., § 12 Rn. 17).

    Weiter hat der Senat bislang in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass es vor diesem Hintergrund methodisch nicht zu beanstanden ist, sich im Rahmen des § 287 ZPO an den Empfehlungen des FAUB des IDW als eines maßgeblichen Sachverständigengremiums zu orientieren (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2018 - 26 W 4/16, AG 2018, 679 ff., Rn. 40 ff.; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790 ff., Rn. 71), auch wenn das Gericht nicht an die Empfehlungen des IDW gebunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, Rn. 45; BGH, Beschluss vom 09.07.2019 - EnVR 41/18, BeckRS 2019, 16439, Rn. 55 f.), innerhalb der Bandbreite aber wegen der Ungeklärtheit der maßgeblichen wirtschaftlichen Zusammenhänge zurückhaltend zu bleiben (vgl. jüngst 31 Wx 340/17 - Beschluss vom 06.08.2019, AG 2019, 887 ff.), wobei diese Zurückhaltung insbesondere Stichtage betraf, die in zeitlicher Nähe zur Empfehlungsanpassung des FAUB vom 19.09.2012 lagen bzw. bei denen noch von einem vergleichsweise hohen Basiszinsniveau auszugehen war (vgl. z.B. Senat Beschluss vom 16.10.2018 - 31 Wx 415/16, AG 2019, 357 ff.; Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17, AG 2019, 659 ff. u. Beschl v. 02.09.2019 - 31 Wx 358/16, WM 2019, 2104 ff.).

    Nach der gesetzlichen Konzeption des Spruchverfahrens kann zur Prüfung der Angemessenheit der festgelegten Kompensationsleistung (zunächst) auf ergänzende Stellungnahmen des Prüfers und auf seine mündliche Anhörung gem. § 7 Abs. 6 und § 8 Abs. 2 SpruchG zurückgegriffen werden; ein gerichtliches Sachverständigengutachten, welches allein aufgrund der Tatsache, dass sich ein gerichtlicher Sachverständiger von Grund auf neu in einen komplexen Sachverhalt einarbeiten müsste, zu einer deutlich längeren Verfahrensdauer und deutlich höheren Kosten führen würde, muss vor dem Hintergrund des in § 17 Abs. 1 SpruchG i.V.m. § 26 FamFG normierten Amtsermittlungsgrundsatzes nur dann eingeholt werden, wenn gleichwohl weiterer Aufklärungsbedarf besteht und weitere Klärung durch das Sachverständigengutachten zu erwarten ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17, AG 2019, 659 ff. u. Beschluss vom 26.06.2018 - 31 Wx 382/15, AG 2014, 453, 454; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.8.2012 - 21 W 14/11 Rn. 36 ff. nach juris m.w.N.; u. Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, Rn. 40 nach juris; Dreier/Fritzsche/Verfürth a.a.O., § 7 Rn. 62 ff.; MüKoAktG/Kubis, a.a.O. § 8 SpruchG Rn. 5).

  • OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19
    Umfassendere Ermittlungen sind nicht geboten (vgl. OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, Rn. 30, juris; Spindler/Stilz- Drescher , Aktiengesetz , 4. Aufl. 2019, SpruchG § 12 Rn. 12, beck-online).

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur ist anerkannt, dass die Bewertung durch das Bewertungsgutachten und die gerichtlich bestellten Prüfer ausreichen kann (vgl. OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, Rn. 80 ff., juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.05.2016, I-26 W 2/15 (AktE), AG 2017, 584 , Rn. 84, juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 3/13, Rn. 83, juris; Spindler/Stilz- Drescher , a.a.O., SpruchG § 8 Rn. 8; Hüffer/Koch- Koch , Aktiengesetz , 14. Aufl. 2020, SpruchG § 8 Rn. 5b, beck-online).

    Die Erhöhung der Marktrisikoprämie auf einen Wert von 5, 5 % nach Steuern hat sowohl in der obergerichtlichen Rechtsprechung als auch in der Literatur Zustimmung gefunden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2018, I-26 W 4/16 (AktE), a.a.O., Rn. 45 ff.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.01.2017, 21 W 75/15, a.a.O., Rn. 71 ff.; Zwirner/Zimny , BB 2019, 171, 174; vgl. auch Ruthardt/Popp , AG 2019, 196, 201 f.; Fleischer/Hüttemann- Popp/Ruthardt , Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 12.93 m.w.N. zur Rechtsprechung in Fn. 4; für eine Marktrisikoprämie von 5 % hingegen OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, a.a.O., Rn. 45 ff.).

    Vor dem Hintergrund, dass es nicht Aufgabe der Gerichte in Spruchverfahren ist, wirtschaftswissenschaftlich umstrittene Fragen der Unternehmensbewertung zu klären (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 3/13, Rn. 133, juris; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.04.2013, 12 W 5/12, Rn. 47, juris; OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, a.a.O., Rn. 46; OLG München, Beschl. v. 11.03.2020, 31 Wx 341/17, Rn. 71, juris; Katzenstein , AG 2018, 739, 741), besteht nach Auffassung des Senats kein Anlass, von einer vertretbaren Einschätzung - hier den Empfehlungen des FAUB vom 19.09.2012 - abzuweichen, die sich die Bewertungsgutachter und sachverständigen Prüfer zu eigen gemacht haben (a.A. OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, a.a.O., Rn. 50, 56).

    Es ist daher davon auszugehen, dass der Kaufpreis einen Paketzuschlag beinhaltet, auf den die Minderheitsaktionäre keinen Anspruch haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.04.1999, 1 BvR 1613/94, a.a.O., Rn. 58 f. - DAT/Altana; BGH, Beschl. v. 19.07.2010, II ZB 18/09, BGHZ 186, 229 , Rn. 31, juris - Stollwerck; OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, a.a.O., Rn. 78; OLG München, Beschl. v. 26.06.2018, 31 Wx 382/15, Rn. 35, juris).

  • LG Stuttgart, 12.09.2022 - 31 O 12/17

    Spruchverfahren Squeeze-out primion Technology AG

    Dabei gibt es gerade keine zwingenden Gründe, vom Mittelwert des genannten Vorsteuerspektrums ausgehend die Nachsteuerbetrachtung vorzunehmen (OLG München vom 20. März 2019 (31 Wx 185/17 Ziff. 54).
  • OLG München, 19.01.2022 - 31 Wx 366/17

    Spruchverfahren Squeeze out DAB Bank

    Auch in der Beschwerdeinstanz kann sich das Beschwerdegericht auf die konkret im Beschwerdeverfahren erhobenen Einwendungen beschränken (vgl. Senat, Beschl. v. 20.03.2019 - 31 Wx 185/17, AG 2019, 659 ff.; BeckOGK/Drescher, a.a.O., § 12 Rn. 16; Emmerich/Habersack/Emmerich, a.a.O. § 12 Rn. 8).

    Vor diesem Hintergrund hat der Senat betreffend die Bandbreitenempfehlung von 2012 zunächst eine gewisse Zurückhaltung geübt (vgl. zuletzt 31 Wx 340/17 - Beschl. v. 06.08.2019, AG 2019, 887 ff.), die durchaus auch darauf zurückzuführen war, dass die in der Empfehlung genannten Vorsteuerwerte nicht vollständig in die Nachsteuerwerte überleitbar waren (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 20.03.2019 - 31 Wx 185/17, AG 2019, 659).

    Dass sich damit zwar der Nachsteuernicht aber der Vorsteuerwert im Mittelfeld der Empfehlung aus dem Jahr 2012 bewegt, ist mit Blick auf das nochmals gesunkene Basiszinsniveau durchaus sachgerecht, entspricht entgegen antragstellerseitiger Darstellung der damaligen Empfehlung des FAUB und stellt insbesondere auch keinen Widerspruch zur genannten Senatsentscheidung im Verfahren 31 Wx 185/17 vom 20.03.2019 (AG 2019, 659) dar.

  • OLG München, 11.03.2020 - 31 Wx 341/17

    Barabfindung für Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und

    (2) Unter diesen Voraussetzungen hat das Landgericht die von der Bewerterin angesetzten und von der Abfindungsprüferin und dem Sachverständigen gebilligten für die Ertragswertermittlung des betriebsnotwendigen Vermögens herangezogenen Planannahmen zu Recht nicht korrigiert, wobei sich das Beschwerdegericht in seiner Beschwerdeentscheidung auf die Darlegung und Würdigung der von den Beschwerdeführern konkret erhobenen Einwendungen beschränken kann (vgl. Senat, Beschluss vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17, AG 2019, 659 ff.; Spindler/Stilz/Drescher, a.a.O. § 12 Rn. 12).
  • OLG Stuttgart, 09.07.2021 - 20 W 13/19

    Spruchverfahren Squeeze-out VBH Holding

    Umfassendere Ermittlungen sind nicht geboten (vgl. OLG München, Besohl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, Rn. 30, juris; BeckOGK-Drescher, a.a.O., SpruchG § 12 Rn. 17).

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur ist anerkannt, dass die Bewertung durch das Bewertungsgutachten und die gerichtlich bestellten Prüfer ausreichen kann (vgl. OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, Rn. 80 ff., juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.05.2016, 1-26 W 2/15 (AktE), AG 2017, 584, Rn. 84, juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 3/13, Rn. 83, juris; BeckOGK-Drescher, a.a.O., § 8 Rn. 12; Hüffer/Koch-Koch, a.a.O., SpruchG § 8 Rn. 5b).

    v. 12.05.2020, 31 Wx 361/18, Rn. 52, juris; Zwirner/Zimny, BB 2019, 171, 174; vgl. auch Ruthardt/Popp, AG 2019, 196, 201 f.; Fleischer/Hüttemann-Popp/Ruthardt, Unternehmensbewertung, a.a.0., Rn. 12.93 m.w.N. zur Rechtsprechung in Fn. 4; für eine Marktrisikoprämie von 5 % hingegen noch OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, a.a.O., Rn. 45 ff.).

    v. 15.10.2013, 20 W 3/13, AG 2014, 208, Rn. 133, juris; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.04.2013, 12 W 5/12, AG 2013, 765, Rn. 47, juris; OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, a.a.O., Rn. 46; OLG München, Beschl. v. 11.03.2020, 31 Wx 341/17, Rn. 71, juris; Katzenstein, AG 2018, 739, 741), besteht nach Auffassung des Senats kein Anlass, von einer vertretbaren Einschätzung -- hier den Empfehlungen des FAUB vom 19.09.2012 -- abzuweichen, die sich die Bewertungsgutachterin und die sachverständige Prüferin zu eigen gemacht haben.

  • OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 26 W 8/17

    Evonik gewinnt Degussa-Spruchverfahren

  • LG München I, 30.12.2016 - 5 HK 414/15

    Realtime Technology AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung

  • OLG München, 14.12.2021 - 31 Wx 190/20

    Maßgeblichkeit des Börsenkurses für die Ermittlung der Barabfindung und der

  • OLG München, 07.01.2022 - 31 Wx 399/18

    Angemessenheit einer Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2022 - 26 W 3/21

    Kein Hinzuziehen eines weiteren gerichtlichen Sachverständigen neben dem

  • BayObLG, 18.05.2022 - 101 ZBR 97/20

    Berechnung der Barabfindung einer Vermögensverwaltungsgesellschaft

  • OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 20 W 8/20

    Gruschwitz Textilwerke AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2020 - 26 W 7/20

    Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen in einem aktienrechtlichen Spruchverfahren

  • KG, 01.11.2021 - 2 W 6/17

    Bestimmung der angemessenen Abfindung von Aktionären

  • OLG Düsseldorf, 13.07.2020 - 26 W 2/19

    Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Rütgers AG

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