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   OLG München, 21.01.1992 - 25 U 2987/91   

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OLG München, 21.01.1992 - 25 U 2987/91 (https://dejure.org/1992,2512)
OLG München, Entscheidung vom 21.01.1992 - 25 U 2987/91 (https://dejure.org/1992,2512)
OLG München, Entscheidung vom 21. Januar 1992 - 25 U 2987/91 (https://dejure.org/1992,2512)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Internationale Zuständigkeit und Gerichtsstand in Verbrauchersachen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Gerichtszuständigkeit in Verbrauchersachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 701
  • BB 1994, 59
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 46/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines vom sog.

    Dieser Zweck würde verfehlt, wenn immer auch auf den Ort abgestellt werden könnte, an dem sich das Vermögen des Geschädigten im Zeitpunkt der Vornahme der schädigenden Handlung befunden hat ( OLG München , Urt. v. 21.1.1992 - 25 U 2987/91 - NJW-RR 1993, 701, 703, unter 2. m.w.N.; missverständlich insoweit Schultzky , a.a.O.: "Betrug am Belegenheitsort des Klägervermögens").
  • BGH, 12.06.2007 - XI ZR 290/06

    Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen der zuständigkeitsbegründenden

    Selbst wenn die Repräsentanz auch wirtschaftlich ihrer Verfügungsbefugnis unterliegen sollte, ergibt sich daraus keine rechtliche Vermögenszuordnung, die bei einer Vollstreckung gegen die Beklagte einen Zugriff ermöglichen würde (OLG München NJW-RR 1993, 701, 704; Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl. § 23 Rdn. 7a, 8).
  • OLG Hamm, 14.12.2018 - 32 SA 53/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von

    Dieser Zweck würde verfehlt, wenn immer auch auf den Ort abgestellt werden könnte, an dem sich das Vermögen des Geschädigten im Zeitpunkt der Vornahme der schädigenden Handlung befunden hat (Senat, Beschluss v. 26.10.2018, I-32 SA 46/18, juris ; OLG München , Urt. v. 21.1.1992 - 25 U 2987/91 - NJW-RR 1993, 701, 703, unter 2. m.w.N.; missverständlich insoweit Schultzky , a.a.O.: "Betrug am Belegenheitsort des Klägervermögens").
  • OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 32/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines Käufers eines vom

    Dieser Zweck würde verfehlt, wenn immer auch auf den Ort abgestellt werden könnte, an dem sich das Vermögen des Geschädigten im Zeitpunkt der Vornahme der schädigenden Handlung befunden hat ( OLG München , Urt. v. 21.01.1992 - 25 U 2987/91 - NJW-RR 1993, 701, 703, unter 2. m.w.N.; missverständlich insoweit Schultzky , a.a.O.: "Betrug am Belegenheitsort des Klägervermögens").
  • OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 30/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Käufers eines vom

    Dieser Zweck würde verfehlt, wenn immer auch auf den Ort abgestellt werden könnte, an dem sich das Vermögen des Geschädigten im Zeitpunkt der Vornahme der schädigenden Handlung befunden hat ( OLG München , Urt. v. 21.01.1992 - 25 U 2987/91 - NJW-RR 1993, 701, 703, unter 2. m.w.N.; missverständlich insoweit Schultzky , a.a.O.: "Betrug am Belegenheitsort des Klägervermögens").
  • OLG München, 16.03.2016 - 15 U 2341/15

    Ansprüche aus Anwaltshaftung gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte und

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird teilweise für ein Werben und Ausrichten auch gefordert, dass der Vertragspartner "allgemein Kunden ansprechen" möchte und nicht nur "gezielt bestimmte Einzelpersonen" (OLG Nürnberg, Urt. v. 26.01.2016 - 3 U 1548/15, Anl. BB 4 zu Bl. 286/291; OLG Stuttgart, Urt. v. 22.12.2015 - 12 U 91/15, auszugsweise wiedergegeben in Anl. BB 4, dort S. 8 f.), einer Kommentarmeinung folgend (Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., EuGVVO aF Art. 15 Rn. 8, bei Fn. 51), die sich auf ältere obergerichtliche Entscheidungen zu Art. 13, 14 EuGVÜ beruft, denen sich aber ein solcher Grundsatz - auch schon zur alten Rechtslage - nicht entnehmen lässt (OLG München, Urt. v. 21.01.1992 - 25 U 2987/91, NJW-RR 1993, 701; OLG Köln, Urt. v. 09.07.2003 - 13 U 135/02, WM 2004, 1324 = BeckRS 2004, 02971).
  • OLG München, 28.05.2010 - 5 U 4254/09

    Internationale Zuständigkeit für die Klage eines deutschen Kapitalanlegers gegen

    (4) Vor diesem Hintergrund ist die Versendung eines vorausgefüllten Vertragsformulares nach Deutschland, wenngleich nach Begriffen des deutschen Rechts als "invitatio" zu werten, als bloße Formalie, nicht aber als substantielle Werbung im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 a LÜ zu sehen (vgl. OLG München, Urteil vom 21.01.1992 - 25 U 2987/91, NJW-RR 1993, 701, 703, unter 1 d)), zumal unter der Geltung des LÜ - anders als nach Art. 15 EuGVVO - ein bloßes "Ausrichten" der Tätigkeit auf den deutschen Markt nicht genügt, sondern die Anforderungen an das Vorliegen eines Verbrauchervertrages nach dem LÜ strenger zu fassen sind (Geimer/Schütze, a.a.O., Art. 15, Rn. 49; Rauscher/Leible, a.a.O., Art. 15 Rn. 13; in diesem Sinne auch Schlosser, a.a.O., Art. 15 Rn. 8: das Versenden von Werbung genügt nicht; kritisch gegenüber dem weiten Anwendungsbereich der Neuregelung in Art. 15 EuGVVO Kropholler, a.a.O., Art. 15 Rn. 24).

    (5) Selbst wenn aber in Ansehung der "invitatio" von einer Werbung oder einem Angebot (in diesem Sinne Geimer/Schütze, a.a.O., Art. 15, Rn. 51, a.A. OLG München, U. v. 21.01.1992, a.a.O) im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 a LÜ und einem hierauf zustande gekommenen Verbrauchervertrag im Sinne von Art. 13 LÜ auszugehen sein sollte, würde das Derogationsverbot des Art. 14 LÜ gleichwohl der Wirksamkeit der Derogation im vorliegenden Fall nicht entgegen stehen, weil die Klägerin sich ohnehin nicht auf die Verletzung eines Verbrauchervertrages stützt, sondern ausdrücklich im Deliktsgerichtsstand (Art. 5 Nr. 3 LÜ; zunächst war die Klage sogar ausdrücklich auf § 32 ZPO gestützt worden, ...) wegen einer Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB, § 32 KWG klagt, nicht aber im Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 1 LÜ.

  • OLG München, 16.03.2016 - 15 U 2342/15

    Internationale Zuständigkeit beim Verbrauchergerichtsstand

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird teilweise für ein Werben und Ausrichten auch gefordert, dass der Vertragspartner "allgemein Kunden ansprechen" möchte und nicht nur "gezielt bestimmte Einzelpersonen" (OLG Nürnberg, Urt. v. 26.01.2016 - 3 U 1548/15; OLG Stuttgart, Urt. v. 22.12.2015 - 12 U 91/15), einer Kommentarmeinung folgend (Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., EuGVVO aF Art. 15 Rn. 8, bei Fn. 51), die sich auf ältere obergerichtliche Entscheidungen zu Art. 13, 14 EuGVÜ beruft, denen sich aber ein solcher Grundsatz - auch schon zur alten Rechtslage - nicht entnehmen lässt (OLG München, Urt. v. 21.01.1992 - 25 U 2987/91, NJW-RR 1993, 701; OLG Köln, Urt. v. 09.07.2003 - 13 U 135/02, WM 2004, 1324 = BeckRS 2004, 02971).
  • BGH, 28.10.1996 - X ARZ 1071/96

    Gerichtsstand des Vermögens im Verfahren auf Anerkennung der Vollstreckbarkeit

    Für die Zulässigkeit der im Inland erhobenen Klage muß vielmehr genügen, daß hier Vermögen vorhanden ist, das jedenfalls theoretisch zur Befriedigung des Gläubigers herangezogen werden kann (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 22.11.1988 - VI ZR 226/87, MDR 1989, 345 = NJW 1989, 1154; OLG Düsseldorf, NJW 1991, 3108 sowie OLG München, NJW-RR 1993, 701).
  • OLG Hamm, 09.05.2019 - 32 SA 21/19

    Bestimmung des zuständigen Gerichts

    Dieser Zweck würde verfehlt, wenn immer auch auf den Ort abgestellt werden könnte, an dem sich das Vermögen des Geschädigten im Zeitpunkt der Vornahme der schädigenden Handlung befunden hat ( OLG München , Urt. v. 21.1.1992 - 25 U 2987/91 - NJW-RR 1993, 701, 703, unter 2. m.w.N.; missverständlich insoweit Schultzky , a.a.O.: "Betrug am Belegenheitsort des Klägervermögens"; zum Ganzen auch umfassend: Senat , Beschluss v. 26.10.2018, I-32 SA 30/18, Zitat nach Juris).
  • OLG Hamm, 27.05.2019 - 32 SA 29/19

    Gerichtsstandbestimmung; Abgasskandal; unerlaubte Handlung; Schadensersatz;

  • BGH, 23.11.2004 - XI ZR 267/03

    Wirksamkeit einer internationalen Gerichtsstandvereinbarung

  • AG Brandenburg, 23.05.2011 - 34 C 124/10

    Kein Schadenersatz wegen Verletzung von Eigentumspositionen mangels schlüssiger

  • OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 645/02

    Zahlungsklage aus finanziertem Gebrauchtwagenkauf mit Käufern aus Frankreich:

  • AG Frankfurt/Main, 13.02.2012 - 31 C 2528/11

    Zum fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Klagen

  • OLG Köln, 09.07.2003 - 13 U 135/02

    Inlandsbezug für Verbrauchergerichtsstand

  • OLG Hamm, 10.05.2019 - 32 SA 27/19

    Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs VW Tiguan 2.0 TDI

  • KG, 13.01.2000 - 19 W 5398/99

    Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit in Verbrauchersachen

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2003 - 24 U 176/03

    Örtlich zuständiges Gericht bei deliktischer Schädigung

  • OLG Hamburg, 22.08.1995 - 2 U 29/94

    Anspruch auf vorzeitigen Erbausgleich gegen kanadischen Vater; Internationale

  • OLG Karlsruhe, 22.09.1999 - 19 AR 14/99
  • OLG Zweibrücken, 28.03.2006 - 7 U 243/05
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