Rechtsprechung
   OLG München, 21.01.2010 - 6 U 3223/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,28824
OLG München, 21.01.2010 - 6 U 3223/09 (https://dejure.org/2010,28824)
OLG München, Entscheidung vom 21.01.2010 - 6 U 3223/09 (https://dejure.org/2010,28824)
OLG München, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - 6 U 3223/09 (https://dejure.org/2010,28824)
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Volltextveröffentlichung

  • damm-legal.de

    §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB; § 95a UrhG; Art. 9 Abs. 1 lit. a. GMV
    Verkauf von Slot-1-Karten für Spielekonsole Nintendo DS verletzt die Urheber- und Markenrechte von Nintendo

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 929 Abs. 2 ZPO
    Das die einstweilige Verfügung im Wesentlichen bestätigende Urteil muss nicht erneut zugestellt werden

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 95a Abs. 2 UrhG
    Die spezifische Form der Karten für den Slot-1 der Spielekonsole Nintendo DS ist eine wirksame technische Schutzmaßnahme gemäß § 95a Abs. 2 UrhG

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