Volltextveröffentlichungen (6)

• BAYERN | RECHT

  ZPO § 32b Abs. 1 Nr. 1, § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 281
  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses für Ansprüche aus Prospekthaftung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bindungswirkung einer Verweisung an ein anderes Gericht als beantragt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bindungswirkung einer Verweisung an ein anderes Gericht als beantragt

 
• rechtsportal.de

  Bindungswirkung einer Verweisung an ein anderes Gericht als beantragt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ansprüche aus Prospekthaftung "im weiteren Sinne": Verweisungsbeschluss willkürlich?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Berlin - 3 O 283/15
• LG München I - 35 O 6739/15
• OLG München, 21.01.2016 - 34 AR 257/15

Wird zitiert von ...

• OLG München, 12.01.2018 - 34 AR 110/17

  Garantenstellung bei Prospekthaftung

  Nur ausnahmsweise tritt die Bindungswirkung dann nicht ein, wenn die Verweisung jeder Rechtsgrundlage entbehrt und daher willkürlich ist (…Zöller/Greger § 281 Rn. 17), was der Fall sein kann, wenn das Gericht den Kerngehalt des Parteivortrags verkennt und ihm einen Sinngehalt gibt, den ihm die Parteien nicht geben (Senat Beschluss vom 21.1.2016, 34 AR 257/15 juris), das Klagebegehren evident falsch erfasst (OLG Hamm NJOZ 2014, 1174) bzw. zu einem völlig unvertretbaren Ergebnis gelangt (KG v. 14.5.2009, 2 AR 15/19 = BeckRS 2009, 13804) und sich mit der zitierten Rechtsprechung unzureichend auseinandersetzt (OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2013, 824).