Rechtsprechung
   OLG München, 21.02.2011 - 4St RR 18/11, 4 StRR 18/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,64697
OLG München, 21.02.2011 - 4St RR 18/11, 4 StRR 18/11 (https://dejure.org/2011,64697)
OLG München, Entscheidung vom 21.02.2011 - 4St RR 18/11, 4 StRR 18/11 (https://dejure.org/2011,64697)
OLG München, Entscheidung vom 21. Februar 2011 - 4St RR 18/11, 4 StRR 18/11 (https://dejure.org/2011,64697)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung der Verfahrensrüge der Verletzung des Richtervorbehalts bei der Anordnung Blutprobenentnahme; Rechtswidrigkeit der Blutprobenentnahme und der Verwertung eines toxikologischen Gutachtens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine Verfahrensrüge wegen der Verletzung des Richtervorbehalts nach § 81a Abs. 2 StPO; Rechtswidrigkeit einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung; Verpflichtung der Ermittliungsbehörde zur Kontaktierung des richterlichen Notdienstes vor der Entnahme einer Blutprobe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine Verfahrensrüge wegen der Verletzung des Richtervorbehalts nach § 81a Abs. 2 StPO; Rechtswidrigkeit einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung; Verpflichtung der Ermittliungsbehörde zur Kontaktierung des richterlichen Notdienstes vor der Entnahme einer Blutprobe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bamberg, 26.06.2013 - 2 Ss OWi 1505/12

    Kein Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer ohne richterliche Anordnung

    Ein solcher Versuch wäre angesichts der Uhrzeit (19.55 Uhr) sowie des Umstandes, dass bis 21.00 Uhr grds. ein richterlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet war (vgl. auch OLG München DAR 2012, 89f) auch nicht von vorne herein zum Scheitern verurteilt gewesen.

    Letzteres kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen von Gefahr in Verzug willkürlich angenommen, der Richtervorbehalt bewusst und gezielt umgangen bzw. ignoriert wird oder wenn die den Richtervorbehalt begründende Rechtslage in gleichgewichtiger Weise gröblich verkannt bzw. fehlerhaft beurteilt wird (vgl. etwa OLG Bamberg NJW 2009, 2146; OLG Bamberg DAR 2011, 268272; OLG München DAR 2012, 89f; BGHSt 51, 285/292; BGH NStZ 2013, 242 sowie BVerfGE 113, 29/61; BVerfG NJW 2008, 3053/3054; BVerfG DAR 2011, 196).

    Willkürlich im objektiven Sinn ist eine Maßnahme, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (BVerfG, Beschluss vom 21.01.2008 - 2 BvR 2307/07 unter Verweis auf BVerfGE 80, 48/51; 83, 82/84; 86, 59/63; OLG Bamberg NJW 2009, 2146; OLG München DAR 2012, 89f).

    Diese Sichtweise verkennt zum einen, dass auch bei grundsätzlicher Erreichbarkeit eines Richters die Annahme von Gefahr im Verzug nach § 81 a Abs. 2 StPO möglich ist und wird zum anderen dem Grundsatz nicht gerecht, dass die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes die Ausnahme darstellt (OLG München DAR 2012, 89).

  • OLG Koblenz, 16.01.2017 - 2 OLG 4 Ss 186/16

    Revision in Strafsachen: Voraussetzungen für die Geltendmachung eines

    Maßgeblicher Zeitpunkt ist der in § 257 Abs. 2 StPO bestimmte Zeitpunkt in der ersten Tatsacheninstanz ; in der Begründung der Verfahrensrüge sind die Tatsachen dazu mitzuteilen (BGH NJW 1992, 1463; BGHSt 50, 272, 274; Senat aaO; Beschl. 2 Ss 148/10 v. 03.05.2010, juris Rn. 3, NStZ-RR 2011, 148; Beschl. 2 Ss 146/12 v. 07.12.2012; OLG Hamburg, Beschl. 2 - 81/07 (REV) v. 04.02.2008, juris Rn. 35; OLG Celle, Beschl. 311 SsBs 49/09 v. 16.06.2009, juris Rn. 7; OLG Hamm, Beschl. 3 Ss 497/09 v. 22.12.2009, zit. n. juris Rn. 9, 12; OLG Karlsruhe, Beschl. 2 (9) Ss 18/10 v. 08.03.2010, juris Rn. 6; OLG München, Beschl. 4 StRR 18/11 v. 21.02.2011, juris Rn. 19; OLG Celle, Beschl. 32 Ss 91/13 v. 11.07.2013, juris Rn. 10 mwN, NStZ 2014, 118; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 257 Rn. 5a).
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