Rechtsprechung
   OLG München, 21.02.2013 - 6 U 1497/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,8125
OLG München, 21.02.2013 - 6 U 1497/12 (https://dejure.org/2013,8125)
OLG München, Entscheidung vom 21.02.2013 - 6 U 1497/12 (https://dejure.org/2013,8125)
OLG München, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - 6 U 1497/12 (https://dejure.org/2013,8125)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Art 9 EGV 40/94; Art 102 EGV 40/94; § 19 Abs 1 MarkenG; § 19 Abs 3 MarkenG; § 22 MarkenG; § 26 MarkenG
    Markenrecht: Verletzung eines Gemeinschaftswortmarke durch Verkauf einer geschützten Duftwassermarke in die USA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsansprüche des Lizenzinhabers einer Wortmarke

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verletzung einer Gemeinschaftswortmarke durch Verkauf von Produkten einer geschützten Duftwassermarke

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Düsseldorf, 07.06.2013 - 34 O 112/10

    Unterlassungsanspruch des Markeninhabers von Parfüms bei Verkauf und Angebot

    Im übrigen reicht nach dem Urteil des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 21.01.2013, 6 U 1497/12, Anlage K 64) die Vorlage schriftlicher Zustimmungen zum Nachweis der Aktivlegitimation aus.

    Damit liegt eine künftige Verletzung auch dieser Marken nicht nur im Bereich einer theoretischen Möglichkeit, sondern eine künftige Verletzung ist ernstlich und unmittelbar zu besorgen (vgl. OLG München, Urteil vom 21.02.2013, 6 U 1497/12, Anlage K 64).

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