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   OLG München, 21.10.2016 - 10 U 2372/16   

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https://dejure.org/2016,35425
OLG München, 21.10.2016 - 10 U 2372/16 (https://dejure.org/2016,35425)
OLG München, Entscheidung vom 21.10.2016 - 10 U 2372/16 (https://dejure.org/2016,35425)
OLG München, Entscheidung vom 21. Januar 2016 - 10 U 2372/16 (https://dejure.org/2016,35425)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 293 S. 2, § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
    Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung ausländischen Sachrechts nach Verkehrsunfall

  • verkehrslexikon.de

    Haftungsabwägung bei Auslandsunfall und Anwendung und fehlerhafte Nichtermittlung portugiesischen Rechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Verschaffung der Kenntnis des ausländischen Rechts durch das Gericht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Verschaffung der Kenntnis des ausländischen Rechts durch das Gericht

  • rechtsportal.de

    ZPO § 293 S. 2; ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
    Anforderungen an die Verschaffung der Kenntnis des ausländischen Rechts durch das Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 338
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 226/15

    Sekundäre Darlegungslast des Unfallgegners beim Verkehrsunfall

    Ein Ausspruch zur Abwendungsbefugnis gemäß § 711 ZPO war nicht veranlasst, nachdem keine der Parteien aus dem Urteil die Zwangsvollstreckung betreiben kann (vgl. OLG München, Urt. v. 19.10.2016, 3 U 644/16, juris Rn. 33, Urt. v. 21.10.2016, 10 U 2372/16, juris Rn. 45).
  • OLG Saarbrücken, 06.02.2020 - 4 U 33/18

    1. Haben die an einem ausländischen Unfallgeschehen - hier in Luxemburg -

    Zwar steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Richters, auf welche Weise er seiner Pflicht zur Ermittlung des maßgeblichen Rechts nachkommt (BGH, Urteil vom 13.05.1997 - IX ZR 292/96 -, NJW-RR 1997, 1154; OLG München, Urteil vom 21.10.2016, 10 U 2372/16, NJW 2017, 338; Zöller/Greger, ZPO, § 293 Rn. 15), weshalb auch der Verweis auf eine langjährige Spruchpraxis und durch das Studium ausländischen Rechts erworbene Kenntnisse ausreichen können (so LG Saarbrücken Urteil vom 11.05.2015 - 13 S 21/15 , IPRax 2015, 567 ).

    Bei dieser Sachlage ist unter Würdigung aller Gesamtumstände die vollständig unterlassene Beweiserhebung durch ein Sachverständigengutachten zum ausländischen Recht verfahrensfehlerhaft und schließt aus, dass die Beweiserhebung des Erstgerichts auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht (vgl. OLG München, Urteil vom 21.10.2016, 10 U 2372/16 - juris).

    Denn die Frage, welche unstreitigen oder in der Beweisaufnahme festgestellten Tatsachen bei der Haftungsabwägung letztlich zu berücksichtigen sind, kann erst dann rechtssicher festgestellt werden, wenn die Anforderungen, die das luxemburgische Straßenverkehrsrecht an die Fahrzeugführer stellt, einschließlich in Betracht kommender Verschuldensvermutungen oder Entlastungsmöglichkeiten, festgestellt worden sind (vgl. OLG München, Urteil vom 21.10.2016, 10 U 2372/16; Urteil vom 01.12.2017, 10 U 2627/17 - juris).

  • OLG München, 01.12.2017 - 10 U 2627/17

    Ansprüche auf Schadensersatz aus der Beschädigung eines Fahrzeugs

    Das italienische Sachrecht wurde nicht vollständig und nicht ordnungsgemäß untersucht und festgestellt (§ 293 S. 2 ZPO; BGH NZI 2013, 763; NJW 2002, 3334; NJOZ 2001, 1; NJW 1993, 2312; NJW 1988, 647; NJW 1961, 410; Senat NJW 2017, 338).
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