Rechtsprechung
   OLG München, 21.10.2016 - 34 Wx 327/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • BAYERN | RECHT

    GBO § 22, § 53, § 71 Abs. 1; InsO § 32 Abs. 1, Abs. 2
    Grundbuchbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Löschung des Vermerks über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO §§ 22, 53, 71 Abs. 1; InsO § 32 Abs. 1 u. 2
    Löschung eines Vermerks über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Löschung eines Insolvenzvermerks auf Antrag der Schuldnerin wegen angeblich inhaltlicher Unrichtigkeit des Insolvenzeröffnungsbeschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Eigentümers eines Grundstücks auf Löschung des Involenzvermerk im Grundbuch

  • rechtsportal.de

    Anspruch des Eigentümers eines Grundstücks auf Löschung des Involenzvermerk im Grundbuch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Falscher" Insolvenzvermerk im Grundbuch?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Eigentümers eines Grundstücks auf Löschung des Involenzvermerk im Grundbuch

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Löschung eines Insolvenzvermerks auf Antrag der Schuldnerin wegen angeblich inhaltlicher Unrichtigkeit des Insolvenzeröffnungsbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grundbuchamt prüft nicht die Richtigkeit des Insolvenzeröffnungsbeschlusses (IVR 2017, 157)

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 538
  • FGPrax 2017, 14
  • Rpfleger 2017, 205



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 13.07.2017 - V ZB 136/16

    Grundbuchsache: Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Eröffnung des

    Dabei muss sich die Unzulässigkeit aus dem Eintragungsvermerk selbst oder den zulässig in Bezug genommenen Eintragungsunterlagen ergeben (OLG München, ZIP 2017, 538 f.; Demharter, GBO, 30. Aufl., § 43 Rn. 42).
  • OLG München, 28.02.2019 - 34 Wx 318/18

    Beschwerde gegen die Ablehnung einer Löschung von Insolvenzvermerk

    Der Zwangsversteigerungsvermerk nach § 19 ZVG und der Insolvenzvermerk nach § 32 InsO sind Sicherungsmittel mit lediglich negativer Wirkung; diese Eintragungen nehmen nicht am öffentlichen Glauben des Grundbuchs teil (BGH FGPrax 2011, 167 f.; NJW 2017, 3715 Rn. 6; BayObLG Rpfleger 1997, 101; Senat vom 21.10.2016, 34 Wx 327/16 = FGPrax 2017, 14; Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 132; Demharter GBO 31. Aufl. § 71 Rn. 39).

    a) Eine Löschung von Amts wegen nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Eintragung des Insolvenzvermerks nicht ihrem Inhalt nach unzulässig ist (vgl. Senat vom 21.10.2016, 34 Wx 327/16 = FGPrax 2017, 14).

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