Rechtsprechung
   OLG München, 22.02.2017 - 3 U 4080/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,3532
OLG München, 22.02.2017 - 3 U 4080/16 (https://dejure.org/2017,3532)
OLG München, Entscheidung vom 22.02.2017 - 3 U 4080/16 (https://dejure.org/2017,3532)
OLG München, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - 3 U 4080/16 (https://dejure.org/2017,3532)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 275, § 985; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Abs. 2, Art. 100 Abs. 1 S. 1; StGB § 5 Nr. 6a, § 9 Abs. 2 S. 2; ESchG § 4 Abs. 1 Nr. 3
    Anspruch auf Herausgabe kryokonservierter Spermaproben von verstorbenem Ehemann

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche der Ehefrau auf Herausgabe kyro-konservierter Spermaproben nach Versterben des Ehemanns

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutz von Embryonen; post-mortem-Befruchtung; Herausgabe; künstliche Befruchtung; Kindeswohl; Schutz des Samenspenders; Verfassungswidrigkeit; Reproduktionsmediziner; Strafbarkeit

  • rechtsportal.de

    Ansprüche der Ehefrau auf Herausgabe kyro-konservierter Spermaproben nach Versterben des Ehemanns

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Künstlicher Befruchtung: Kein Anspruch auf Sperma eines Toten

  • heilpraxisnet.de (Kurzinformation)

    Witwe erhält nicht tiefgekühlte Spermaproben ihres toten Ehemannes

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 71 (Kurzinformation)

    Ärztliches Berufsrecht | Kein Herausgabeanspruch kryokonservierter Samenzellen des verstorbenen Ehemanns


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • merkur.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.02.2017)

    Frau darf nicht mit Sperma ihres toten Mannes befruchtet werden

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 22.02.2017 - 3 U 4080/16" von Prof. Dr. Dagmar Coester-Waltjen, original erschienen in: FamRZ 2017, 904 - 910.

  • sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 28.03.2017)

    Kinderwunschbehandlungen: Wer hat das Sorgerecht für eine befruchtete Eizelle?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2018, 643
  • FamRZ 2017, 904
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG München I, 02.05.2018 - 9 O 7697/17

    Leistungen, Versorgung, Widerruf, Erkrankung, Einwilligung, Arzt, Kindeswohl,

    Indem die Vorschrift ausdrücklich auf die Einwilligung der Frau bei der Übertragung eines Embryos (also der befruchteten Eizelle) abstellt, dient sie dem Schutz des Persönlichkeitsrechts der Frau (Pelchen/Häberle in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, München, Stand Okt. 2017, § 4 ESchG, Rz. 3; in diesem Sinne wohl auch OLG München v. 22.02.2017 - Az. 3 U 4080/16 - Rz. 36; alle Entscheidungen, soweit nicht anders gekennzeichnet, nach juris-Datenbank).
  • LG Darmstadt, 28.08.2019 - 8 O 166/18

    Kein Anspruch der Frau auf Herausgabe einer imprägnierten Eizelle nach dem Tode

    Dem postmortalen Persönlichkeitsrecht des verstorbenen Lebensgefährten kann nur durch eine unmissverständliche eigene Erklärung, etwa in einem Testament, in der Vertragsurkunde oder in der Bevollmächtigung der Klägerin Rechnung getragen werden (vgl. zu alledem: OLG München, Urteil vom 22.02.2017, Az. 3 U 4080/16; abgedruckt u.a. FamRZ 2017, 904 ff.; im Langtext zit. nach juris).
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