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   OLG München, 22.02.2018 - 6 U 2594/17   

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https://dejure.org/2018,28942
OLG München, 22.02.2018 - 6 U 2594/17 (https://dejure.org/2018,28942)
OLG München, Entscheidung vom 22.02.2018 - 6 U 2594/17 (https://dejure.org/2018,28942)
OLG München, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - 6 U 2594/17 (https://dejure.org/2018,28942)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 110, § 17 Abs. 1, § 280 Abs. 2; BGB § 17 Abs. 1 S. 2, § 24, § 242; AEUV Art. 54
    Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents 1 206 831 "Modem für ein drahtloses lokales Netzwerk"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtsstand; Gewöhnlicher Aufenthalt; Kostenerstattungsanspruch; Patentverletzung; Prozesskostensicherheit; Tatsächlicher Verwaltungssitz; Satzungsmäßiger Sitz; Gesellschaft

  • rechtsportal.de

    Anspruch der beklagten Partei auf Leistung einer Prozesskostensicherheit wegen Fehlens eines Verwaltungssitzes der Klägerin im Europäischen Wirtschaftsraum

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Düsseldorf, 04.06.2019 - 4b O 6/19

    Prozesskostensicherheit

    Es ist umstritten, ob es sich hierbei um den satzungsmäßigen Sitz der juristischen Person (OLG Schleswig BeckRS 2013, 02591) oder den tatsächlichen Verwaltungssitz handelt (OLG München, BeckRS 2018, 21416; OLG Düsseldorf (2. Senat), GRUR-RS 2016, 9830; OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 944).

    Maßgeblich dafür, wo eine Gesellschaft ihren Verwaltungssitz hat, ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung oder der sonst dazu berufenen Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (vgl. BGH, GRUR 2016, 1204 - Prozesskostensicherheit; OLG München, BeckRS 2018, 21416; OLG Düsseldorf (15. Senat), BeckRS 2017, 113388; OLG Düsseldorf (2. Senat), BeckRS 2015, 06771).

    Wenn sich der Tätigkeitsort eines der zwei Geschäftsführer nicht in der Europäischen Union oder innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums befindet, kommt es nach dem OLG München darauf an, in welchem Verhältnis beide Geschäftsführer mit Blick auf die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung und deren Umsetzung zueinander stehen (vgl. OLG München, BeckRS 2018, 21416).

  • LG Düsseldorf, 04.06.2019 - 4b O 7/19

    Prozesskostensicherheit

    Es ist umstritten, ob es sich hierbei um den satzungsmäßigen Sitz der juristischen Person (OLG Schleswig BeckRS 2013, 02591) oder den tatsächlichen Verwaltungssitz handelt (OLG München, BeckRS 2018, 21416; OLG Düsseldorf (2. Senat), GRUR-RS 2016, 9830; OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 944).

    Maßgeblich dafür, wo eine Gesellschaft ihren Verwaltungssitz hat, ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung oder der sonst dazu berufenen Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (vgl. BGH, GRUR 2016, 1204 - Prozesskostensicherheit; OLG München, BeckRS 2018, 21416; OLG Düsseldorf (15. Senat), BeckRS 2017, 113388; OLG Düsseldorf (2. Senat), BeckRS 2015, 06771).

    Wenn sich der Tätigkeitsort eines der zwei Geschäftsführer nicht in der Europäischen Union oder innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums befindet, kommt es nach dem OLG München darauf an, in welchem Verhältnis beide Geschäftsführer mit Blick auf die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung und deren Umsetzung zueinander stehen (vgl. OLG München, BeckRS 2018, 21416).

  • LG München I, 17.01.2019 - 7 O 3277/18

    Prozesskostensicherheit von einer Gesellschaft mit dem Verwaltungssitz innerhalb

    g) Dieses Urteil steht im Einklang mit dem des Oberlandesgerichts München vom 22. Februar 2018 (6 U 2594/17, BeckRS 2018, 21416 Rn. 41), weil dort - anders als hier - der Tätigkeitsort eines der zwei Geschäftsführer außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (konkret in den USA) gewesen ist, während im Streitfall der Tätigkeitsort der Geschäftsführer wegen der gemeinsamen Geschäftsführung und der Vorstandssitzungen in Luxemburg liegt.
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