Rechtsprechung
   OLG München, 22.05.2003 - U (K) 4604/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,9106
OLG München, 22.05.2003 - U (K) 4604/02 (https://dejure.org/2003,9106)
OLG München, Entscheidung vom 22.05.2003 - U (K) 4604/02 (https://dejure.org/2003,9106)
OLG München, Entscheidung vom 22. Mai 2003 - U (K) 4604/02 (https://dejure.org/2003,9106)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rückzahlungsansprüche und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Strom; Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung wegen einer Mitteilungspflichtverletzung sowie Beratungspflichtverletzung seitens der Stadtwerke über die Möglichkeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 197 (a.F.); BGB § 315
    Verjärung von Rückzahlungsansprüche wegen zuviel gezahlter Entgelte aus Stromlieferungsverträgen nach altem Recht; Billigkeitskontrolle des Preises nach § 315 Abs. 3 BGB bei Stromlieferungsverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Bonn, 07.09.2006 - 8 S 146/05

    Erhöhung der Gaspreise, Billigkeitskontrolle

    Da weder eine individuelle Parteivereinbarung über die Preise noch eine ausschließlich behördliche Festlegung derselben vorliegt, ist der Anwendungsbereich von § 315 BGB grundsätzlich eröffnet (vgl. BGH, Urteil v. 02.07.1998 - III ZR 287/97, NJW 1998, 3188; BGH, Urteil v. 10.05.1990 - VII ZR 209/89, NJW-RR 1990, 1204; OLG München, Urteil v. 22.05.2003 - U (K) 4604/02, RdE 2004, 52; OLG Köln, Urteil v. 18.05.1994 - 11 U 256/93, RdE 1995, 78; Markert RdE 2006, 137).
  • LG Mainz, 05.03.2007 - 5 O 94/06

    Überhöhte Netzentgelte für Stromlieferungen

    Für den hier relevanten Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Leistungsentgelte, die aufgrund einer zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung regelmäßig zu bestimmten Zeitpunkten zu zahlen waren, war nach altem Rechts streitig, ob sich die Verjährung nach § 197 BGB a. F. (so BGH, Urteil vom 26.04.1989, VIII ZR 12/88; OLG München, Urteil vom 22.05.2003, U (K) 4604/02; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 19.05.2006, ZIP 2006, 2318 ff.) oder nach § 195 BGB a. F. (vgl. Schwintowski, ZIP 2006, 2302, 2303) richtete.
  • LG Stendal, 10.03.2011 - 22 S 71/10

    Stromlieferungsvertrag: Gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Tariferhöhungen im

    Es geht also nicht um die Ermittlung eines nach den wirtschafts- oder sozialpolitischen Vorstellung des Gerichts "gerechten Preises" (vgl. BGH WM 1990, 1715, 1716; OLG München, RdE 2004, 52, 54; LG Magdeburg RdE 2005, 22, 23), sondern - vergleichbar der verwaltungsgerichtlichen Ermessensüberprüfung nach § 114 VwGO - nur um eine Korrektur eines Missbrauchs des einseitigen Gestaltungsrechts.
  • LG Aachen, 26.07.2006 - 11 O 112/06

    Zahlung von Entgelten für die Nutzung eines Energieversorgungsnetzes; Vollendung

    Die Verjährung beginnt daher bereits mit dem Ende des Jahres, in dem die Zahlungen geleistet wurden (vgl. BGH v. 26.04.1989 - VIII ZR 12/88 -, veröffentlicht in NJW-RR 1989, 1013 ff.; OLG München v. 22.05.2003 - U(K) 4604/02 -, veröffentlicht in RdE 2004, 52 ff., 53; LG Nürnberg-Fürth v. 19.05.2006 - 4 HK O 11647/05 -, Bl. 339 ff. d.A.).
  • LG Nürnberg-Fürth, 19.05.2006 - 4 HKO 11647/05
    a) Die für diese Ansprüche maßgebende Verjährungsfrist bestimmt sich hier nach § 197 BGB a.F. Aus ungerechtfertigter Bereicherung abgeleitete Ansprüche auf Rückzahlung zuviel gezahlter Leistungsentgelte, die aufgrund Vertrages regelmäßig zu bestimmten Zeitpunkten als Vorschuss- oder Abschlusszahlungen zu entrichten sind, unterliegen nach altem Verjährungsrecht nicht der dreißigjährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. Diese gilt nämlich nur dann, wenn keine kürzeren Verjährungsfristen eingreifen (BGH NJW-RR 1989, 1013, 1015; OLG München OLGR 2003, 326 ff. = RdE 2004, 52 ff.).
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