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   OLG München, 22.06.1988 - 21 U 2954/88   

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https://dejure.org/1988,1467
OLG München, 22.06.1988 - 21 U 2954/88 (https://dejure.org/1988,1467)
OLG München, Entscheidung vom 22.06.1988 - 21 U 2954/88 (https://dejure.org/1988,1467)
OLG München, Entscheidung vom 22. Juni 1988 - 21 U 2954/88 (https://dejure.org/1988,1467)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch wegen Äußerungen im Pressedienst; Passivlegitimation nach Zurechnungsgesichtspunkten; Störer im Sinne von § 1004 BGB; Beurteilung der zivilrechtlichen Haftung des Verlegers für Zuwiderhandlungen durch Druckschriften des Verlages nach allgemeinen ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 21 ff., 823 Abs. 1, 824, 830, 840, 1004 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 910
  • NVwZ 1989, 502 (Ls.)
  • ZUM 1989, 138
  • afp 1988, 370
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 22.07.2003 - 4 W 32/03

    Parteifähigkeit einer Landtagsfraktion; Beschränkung der Indemnität von

    Nach zutreffender Auffassung handelt es sich bei einer Landtagsfraktion um einen bürgerlich-rechtlichen nicht rechtsfähigen Verein (OLG München VersR 1992, 312, 313; NJW 1989, 910, 911; OLG Schleswig NVwZ-RR 1996, 103, 104; a. A.: LG Bremen NJW-RR 1992, 447: Körperschaft des öffentlichen Rechts).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2001 - 1 S 2410/01

    Rechtsweg: Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen einer Fraktion

    Dementsprechend ist die Rechtsprechung in einem ähnlich gelagerten Fall bei einem Unterlassungsanspruch wegen Äußerungen in der Pressemitteilung einer Landtagsfraktion von einer zivilrechtlichen Streitigkeit ausgegangen (vgl. OLG München, Urteil vom 22.06.1988, NJW 1989, 910 ff.; vgl. ferner OLG Köln, Beschluss vom 29.04.1999, NVwZ 2000, 351 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.11.994, JURIS); Gleiches muss für Äußerungen einer Gemeinderatsfraktion in der Rubrik des nichtamtlichen Teils eines Amtsblattes gelten, die Fraktionen des Gemeinderats vorbehalten ist.
  • OLG München, 12.09.1990 - 21 U 4118/89
    Auf die Berufung der Klägerin hat der erkennende Senat (Aktenzeichen 21 U 2954/88) am 22.6.1988 folgendes Endurteil erlassen:.

    Daß die Partei ... Landesverband-Bayern, für einen etwaigen Unterlassungsanspruch passiv legitimiert ist, steht außer Zweifel (vgl. Senatsurteil vom 22.6.1988 im einstweiligen Verfügungsverfahren, AZ: 21 U 2954/88).

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