Rechtsprechung
   OLG München, 22.06.2012 - 25 U 3343/11   

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https://dejure.org/2012,18000
OLG München, 22.06.2012 - 25 U 3343/11 (https://dejure.org/2012,18000)
OLG München, Entscheidung vom 22.06.2012 - 25 U 3343/11 (https://dejure.org/2012,18000)
OLG München, Entscheidung vom 22. Juni 2012 - 25 U 3343/11 (https://dejure.org/2012,18000)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • rabüro.de

    Zur Aufklärungs- und Beratungspflichten des Versicherungsvertreters bei empfohlenen Versicherungswechsel zu einer neuen Krankenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2012, 1292
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 13.11.2014 - III ZR 544/13

    Haftung des Versicherungsvermittlers: Hinweispflichten bei Wechsel der

    Der Versicherungsvermittler (hier: Versicherungsvertreter) muss seinen Kunden insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen (vgl. OLG Stuttgart, BeckRS 2011, 02562 mwN; OLG Karlsruhe aaO S. 858 mwN [für Versicherungsmakler]; OLG Saarbrücken, VersR 2011, 1441, 1443 [für Versicherungsmakler]; OLG München, VersR 2012, 1292, 1293 [für Krankenversicherung]; Prölss/Martin/Dörner aaO § 61 Rn. 27 mwN; MünchKommVVG/Reiff, § 61 Rn. 11).

    Ist ein erforderlicher Hinweis von wesentlicher Bedeutung - wie er auch hier in Rede steht - nicht, auch nicht im Ansatz, dokumentiert worden, so muss grundsätzlich der Versicherungsvermittler beweisen, dass dieser Hinweis erteilt worden ist (vgl. OLG München, VersR 2012, 1292, 1293; OLG Saarbrücken, VersR 2011, 1441, 1443 und VersR 2010, 1181, 1182; MünchKommVVG/Reiff, § 63 Rn. 49).

  • OLG Saarbrücken, 26.02.2014 - 5 U 64/13

    Haftung eines Versicherungsmaklers wegen fehlerhafter Beratung über die Nachteile

    Demgegenüber schuldet der Versicherungsmakler einem Interessenten viel weitergehender die Auswertung der unterschiedlichen Versicherungsbedingungen und genügt der oben dargestellten Beratungspflicht nicht dadurch, dass er dem Interessenten eine Vielzahl von Unterlagen zur eigenen Auswertung zur Verfügung stellt (siehe dazu auch OLG München, VersR 2012, 1292).

    Der Interessent darf vielmehr auf die mündlichen Angaben des Versicherungsmaklers vertrauen und muss diese nicht nachprüfen (OLG München, VersR 2012, 1292).

  • BGH, 25.09.2014 - III ZR 440/13

    Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall:

    Darüber hinaus können sich aus der Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach § 42c Abs. 1 Satz 2, § 42d VVG aF (jetzt: § 61 Abs. 2 Satz 2, § 62 VVG) Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr ergeben (vgl. OLG München, VersR 2012, 1292, 1293; OLG Saarbrücken, VersR 2011, 1441, 1443 und VersR 2010, 1181, 1182; LG Saarbrücken aaO; s. auch Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, BT-Drucks. 16/1935, S. 26).
  • OLG Saarbrücken, 26.04.2017 - 5 U 36/16

    Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen einen

    Er hat zu beachten, dass der Versicherungsnehmer in der Regel weder eine Deckungslücke noch eine Verschlechterung des Versicherungsschutzes in Kauf nehmen will (OLG München, Urt. v. 22.06.2012 - 25 U 3343/11 - VersR 2012, 1292, Anm. Münkel, jurisPR-VersR 2/2013 Anm. 1; siehe auch Münkel, Anm. zu OLG Hamm - 18 U 154/09 -, jurisPR- VersR 4/2011, Anm. 3).
  • LG Krefeld, 17.12.2015 - 3 O 29/15

    Ersatzpflicht wegen einer Pflichtverletzung der Falschberatung i.R.d. Wechsels

    Gerade ein Versichererwechsel birgt besondere Risiken, da der Kunde in solchen Fällen typischerweise mit einer besonderen Erwartungshaltung in die Vertragsverhandlungen eintritt, weil er für seinen Versicherungsschutz einen nahtlosen Übergang möchte und im Zweifel seinen bisherigen Schutz nicht verschlechtern will (vgl. OLG München, Urt. v. 22.06.2012 - 25 U 3343/11, juris).

    Sie muss sich das Verhalten ihrer Versicherungsvertreterin, der Beklagten zu 1), in der Phase der Vertragsanbahnung gem. § 278 BGB zurechnen lassen (vgl. OLG München, Urt. v. 22.06.2012 - 25 U 3343/11, juris).

  • OLG Hamm, 24.06.2015 - 20 U 116/13

    Pflichten eines selbständigen Versicherungsmaklers bei Wechsel des

    Bei nicht ordnungsgemäßer Dokumentation kann sich die Beweislast jedoch umkehren, so dass dem Versicherer bzw. dem Versicherungsvertreter die Beweislast für eine ordnungsgemäße Beratung (vgl. BGH, III ZR 544/13, Urteil vom 13.11.2014 -juris-; OLG München, Urteil vom 22.06.2012, 25 U 3343/11- juris-, OLG Saarbrücken, Urteil vom 04.05.2011, 5 U 502/10 -jurisjeweils m.w.N.) zukommt.
  • OLG Frankfurt, 30.01.2014 - 12 U 146/12

    Haftung der Versicherung für fehlerhafte Beratung und deshalb erfolgtem

    Eine lückenhafte oder unzutreffende Dokumentation kann zu Beweiserleichterungen im Sinne einer Beweislastumkehr führen (OLG München, 25 U 3343/11, VersR 2012, 1292, Juris RN 34, 37; OLG Saarbrücken, 5 U 502/10, VersR 2011, 1441, Juris RN 26, Prölls/Martin, 28. Aufl., § 63 RN 12).
  • OLG Brandenburg, 18.09.2018 - 3 U 88/17
    Gelingt dieser Beweis nicht, ist zugunsten des Versicherungsnehmers davon auszugehen, dass der betreffende Hinweis nicht erteilt worden ist, der Versicherungsvermittler mithin pflichtwidrig gehandelt hat (BGH VersR 2015, 107 ff = NJW 2015, 1026 f; OLG München VersR 2012, 1292 f; OLG Saarbrücken VersR 2011, 1441 ff; VersR 2010, 1181 f).

    Der Versicherungsinteressent darf auch lediglich mündlichen Angaben des Versicherungsvermittlers vertrauen, ohne schriftliche Unterlagen anfordern zu müssen (OLG München VersR 2012, 1292; OLG Saarbrücken aaO).

  • LG Essen, 08.07.2016 - 19 O 303/15

    Schadensersatz wegen Falschberatung bei Abschuss eines neuen

    Wenn sich indes eine Beratungsdokumentation in einem schematischen Ankreuzen bestimmter Themenbereiche ohne nähere Erläuterung erschöpft, weder Angaben zur konkreten Motivation für den Versichererwechsel noch zu den Vorstellungen des Versicherungsnehmers vom gewollten Umfang des Versicherungsschutzes im Vergleich zum bisherigen enthält, noch zu einer Aufklärung über etwaige erhebliche Risiken, die mit dem Wechsel verbunden sind, genügt diese nicht den Anforderungen des § 61 Abs. 1 VVG (vrl. OLG München, Urt. v. 22.06.2012 - 25 U 3343/11, BeckRS 2012, 15241).
  • LG Frankfurt/Main, 02.08.2018 - 23 S 12/15
    Dies führt in bestimmten Situationen angesichts des Schutzbedürfnisses des Versicherungsnehmers einer- und der Fachkompetenz der Versicherung andererseits zu einer Beratungspflicht (vgl. OLG München, Urteil vom 22. Juni 2012 - 25 U 3343/11 -, juris).
  • LG Paderborn, 25.04.2013 - 3 O 246/12

    Schadenersatzanspruch des Versicherten gegen den Versicherungsvermittler im Falle

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