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   OLG München, 22.08.2013 - 1 U 1488/13   

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https://dejure.org/2013,23665
OLG München, 22.08.2013 - 1 U 1488/13 (https://dejure.org/2013,23665)
OLG München, Entscheidung vom 22.08.2013 - 1 U 1488/13 (https://dejure.org/2013,23665)
OLG München, Entscheidung vom 22. August 2013 - 1 U 1488/13 (https://dejure.org/2013,23665)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Haftung des Staates wegen rechtswidriger Inhaftierung Sicherungsverwahrter

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BGB § 839, GG Art. 34, EMRK Art. 5 Abs. 1 bis 4, StrEG § 7 Abs. 3, EMRK Art. 5 Abs. 5
    Verschuldungsunabhängiger Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Zurückschiebungshaft, Passivlegitimation, Haft, Freiheitsentziehung, Ausländerbehörde, Schmerzensgeld, Entschädigung, Haftentschädigung, rechtmäßige Haft, rechtswidrige Haft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Staates wegen rechtswidriger Inhaftierung Sicherungsverwahrter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LG München I, 20.09.2017 - 15 O 21372/16

    Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Freiheitsentziehung

    Soweit das Oberlandesgericht München im Urteil vom 22.08.2013 (Az. 1 U 1488/13, zitiert nach juris) eine andere Auffassung vertreten hat, hat sie diese im Verfahren 1 U 3314/15 aufgegeben, und sich der Auffassung der Kammer angeschlossen.

    Insoweit schließt sich die Kammer der Bewertung des OLG München (Urteil vom 22.08.2013, Az. 1 U 1488/13, zitiert nach juris; vgl. zur Höhe [20,00 EUR] auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.09.2013, Az. 2 W 2/13, zitiert nach juris; [15,00 EUR] OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2014, 4 U 112/13, zitiert nach juris) an.

  • BGH, 27.03.2014 - III ZR 387/13

    Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozessparteien in den

    Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. August 2013 (1 U 1488/13) unzulässig sein dürfte.
  • OLG Hamm, 06.03.2015 - 11 U 95/14

    Höhe der Entschädigung für konventionswidrig vollzogene Sicherungsverwahrung

    Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 22.08.2013, 1 U 1488/13) hat in einem Fall für rechtswidrig verbüßte Zurückschiebungshaft von rund einem Monat 30 EUR pro Tag für angemessen erachtet.
  • OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 80/13

    Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung

    Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 22.08.2013, 1 U 1488/13) hat in einem Fall für rechtswidrig verbüßte Zurückschiebungshaft von rund einem Monat 30 EUR pro Tag für angemessen erachtet.
  • BGH, 28.05.2014 - III ZR 387/13

    Zulässigkeit der Revision bei beschränkter Zulassung zum Anspruchsgrund

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. August 2013 (1 U 1488/13) wird als unzulässig verworfen.
  • OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 16/14

    Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung

    Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 22.08.2013, 1 U 1488/13) hat in einem Fall für rechtswidrig verbüßte Zurückschiebungshaft von rund einem Monat 30 EUR pro Tag für angemessen erachtet.
  • OLG Bamberg, 14.01.2014 - 4 U 112/13

    Entschädigungsanspruch eines Abschiebehäftlings nach Art. 5 Abs. 5 EMRK wegen

    Die Ausländerbehörde ist also die Herrin des Haftverfahrens (OLG München, Urteil vom 22.08.2013 - 1 U 1488/13 -, dort Rn. 58, 59).
  • LG Marburg, 08.07.2014 - 2 O 63/13

    Schadensersatz bei konventionswidriger nachträglicher sicherungsverwahrung

    Für die Bemessung eines immateriellen Schadenersatzes nach festgestellten Konventionsverletzungen kann auf die Wertungen des § 7 StrEG zurückgegriffen werden (vgl. OLG München, Urteil vom 22.08.2013 - 1 U 1488/13, juris; Meyer, StrEG, 8. Auflage 2011, Art. 5 EMRK, Rdnr. 5; vorsichtig in diese Richtung auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.04.2013 - 15 W 2/12, NStZ-RR 2013, 295, 296), wobei die Kammer nicht verkennt, dass eine unmittelbare Anwendung des StrEG hier ausscheidet.
  • LG Marburg, 08.07.2014 - 2 O 63/14

    Schadensersatz bei konventionswidriger nachträglicher sicherungsverwahrung

    Für die Bemessung eines immateriellen Schadenersatzes nach festgestellten Konventionsverletzungen kann auf die Wertungen des § 7 StrEG zurückgegriffen werden (vgl. OLG München, Urteil vom 22.08.2013 - 1 U 1488/13, juris; Meyer, StrEG, 8. Auflage 2011, Art. 5 EMRK, Rdnr. 5; vorsichtig in diese Richtung auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.04.2013 - 15 W 2/12, NStZ-RR 2013, 295, 296), wobei die Kammer nicht verkennt, dass eine unmittelbare Anwendung des StrEG hier ausscheidet.
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