Rechtsprechung
   OLG München, 22.12.1997 - 30 U 544/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,6838
OLG München, 22.12.1997 - 30 U 544/97 (https://dejure.org/1997,6838)
OLG München, Entscheidung vom 22.12.1997 - 30 U 544/97 (https://dejure.org/1997,6838)
OLG München, Entscheidung vom 22. Dezember 1997 - 30 U 544/97 (https://dejure.org/1997,6838)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Erhebung eines Teilnehmerentgelts durch eine lokale Medienbetriebsgesellschaft

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98

    Landesmediengesetz Bayern

    Das Teilnehmerentgelt knüpft an das in Kabelanlagen zur Verfügung gestellte, gegenüber terrestrischem Empfang erweiterte Spektrum an privaten Rundfunkangeboten aus Bayern an (vgl. OLG München, ZUM-RD 1998, S. 319 ; MMR 2001, S. 445).
  • BVerfG, 09.11.2005 - 2 BvR 1198/03

    Bertelsmann AG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer

    Das Teilnehmerentgelt knüpft an das in Kabelanlagen zur Verfügung gestellte, gegenüber terrestrischem Empfang erweiterte Spektrum an privaten Rundfunkangeboten aus Bayern an (vgl. OLG München, ZUM-RD 1998, S. 319 ; MMR 2001, S. 445).
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