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   OLG München, 22.12.2017 - 34 Wx 432/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,51224
OLG München, 22.12.2017 - 34 Wx 432/17 (https://dejure.org/2017,51224)
OLG München, Entscheidung vom 22.12.2017 - 34 Wx 432/17 (https://dejure.org/2017,51224)
OLG München, Entscheidung vom 22. Dezember 2017 - 34 Wx 432/17 (https://dejure.org/2017,51224)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    EGStGB Art. 316h EGStPO § ... 14 GBO § 38 StGB § 73 ff. StPO a.F. § 111b Abs. 2 und Abs. 5, § 111d Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 111e Abs. 1 Satz 1, § 111g StPO n.F. § 111e, § 111f Abs. 2 und Abs. 4, 111h Abs. 1 Satz 1
    Eintragung eines Veräußerungsverbotes im Grundbuch auf Grundlage eines Arrestbeschlusses

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GBO § 38; StGB § ... 73 ff.; StPO a. F. § 111b Abs. 2, Abs. 5, § 111d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 111e Abs. 1 Satz 1, § 111g; StPO n. F. § 111e, § 111f Abs. 2, Abs. 4, 111h Abs. 1 Satz 1; EGStGB Art. 316h; EGStPO § 14
    Eintragung des Veräußerungsverbots eines Grundstücks nach bereits eingetragener Sicherungshypothek bei vor dem 1. 7. 2017 erlassenem Arrestbeschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arrestbeschluss; Grundbuch; Vermögensabschöpfung; Veräußerungsverbot; Vollstreckung

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen des Inkrafttretens des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 hinsichtlich eines bereits durch Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch vollzogenen dinglichen Arrests

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arrestbeschluss führt zu einem Veräußerungsverbot!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen des Inkrafttretens des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 hinsichtlich eines bereits durch Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch vollzogenen dinglichen Arrests

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 364
  • FGPrax 2018, 68
  • Rpfleger 2018, 249
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 22.02.2018 - 15 W 15/18

    Antrag/Ersuchen, Eintragung einer Sicherungshypothek, Staatsanwaltschaft,

    Auf dieser rechtlichen Grundlage meint der Senat, dass die Auslegung des § 111k Abs. 1 StPO n.F. mit noch hinreichender Deutlichkeit ergibt, dass der Gesetzgeber der Staatsanwaltschaft die Befugnis verliehen hat, um die Eintragung im Sinne des § 38 GBO zu ersuchen (im Erg. ebenso OLG München, Beschluss vom 22. Dezember 2017 - 34 Wx 432/17 -, juris).
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