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   OLG München, 23.03.2010 - 5 W 1019/10   

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https://dejure.org/2010,46536
OLG München, 23.03.2010 - 5 W 1019/10 (https://dejure.org/2010,46536)
OLG München, Entscheidung vom 23.03.2010 - 5 W 1019/10 (https://dejure.org/2010,46536)
OLG München, Entscheidung vom 23. März 2010 - 5 W 1019/10 (https://dejure.org/2010,46536)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfebewilligung für eine Klage aus abgetretenem Recht: Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Zedenten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 12.11.2012 - 14 W 39/12

    Prozesskostenhilfebewilligung: Klage des Insolvenzschuldners nach Freigabe der

    Dies würde voraussetzen, dass rechtsmissbräuchlich von einem vermögenden Berechtigten eine arme Partei vorgeschoben wird (BGHZ 47, 289 - Rdnr. 24; OLG Hamm, VersR 1982, 1068), für die Rechtsübertragung auf den Antragsteller insgesamt kein triftiger Grund erkennbar ist (OLG München, Beschluss vom 23. März 2010 - 5 W 1019/10 - juris-Rdnr. 6 und Zöller-Geimer, a. a. O., m. w. N.) oder die Vorgehensweise in erster Linie der Umgehung von § 116 ZPO dient (für unter § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO fallende Fallgestaltungen z. B. OLG Hamburg, MDR 1988, 782 und OLG Köln, VersR 1989, 277).
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