Rechtsprechung
   OLG München, 23.06.2016 - 34 Wx 189/16   

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https://dejure.org/2016,15864
OLG München, 23.06.2016 - 34 Wx 189/16 (https://dejure.org/2016,15864)
OLG München, Entscheidung vom 23.06.2016 - 34 Wx 189/16 (https://dejure.org/2016,15864)
OLG München, Entscheidung vom 23. Juni 2016 - 34 Wx 189/16 (https://dejure.org/2016,15864)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 1193; GBO § 53 Abs. 1; ZPO § 726, § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 795, § 797 Abs. 2, § 867
    Einfache Vollstreckungsklausel bei Verzicht auf Nachweis und Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1193; GBO § 53 Abs. 1; ZPO §§ 726, 794 Abs. 1 Nr. 5, 795, 797 Abs. 2, 867
    Verzicht auf Nachweis des Entstehens und der Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung auch nach Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes zulässig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Prüfung der Vollstreckungsklausel durch das Grundbuchamt bei Eintragung einer Zwangshypothek

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 1193; GBO § 53 Abs. 1; ZPO §§ 726, 794 Abs. 1 Nr. 5
    Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund vollstreckbarer Ausfertigung der Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung mit zulässigem Nachweisverzicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Prüfung der Vollstreckungsklausel durch das Grundbuchamt bei Eintragung einer Zwangshypothek

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Prüfung der Vollstreckungsklausel durch das Grundbuchamt bei Eintragung einer Zwangshypothek

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auf Nachweis der Zahlungsverpflichtung kann verzichtet werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DNotZ 2017, 371
  • Rpfleger 2017, 23
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG München, 13.04.2018 - 34 Wx 381/17

    Zur Voraussetzung der Androhung der Vollstreckung bei Bestehen einer

    Im Verfahren der Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines vollstreckbaren abstrakten Schuldversprechens hat das Grundbuchamt auch dann, wenn sich das Bestehen einer Sicherungsabrede aus der Urkunde ergibt, nicht zu prüfen, ob die Vollstreckung mindestens sechs Monate vor Antragstellung angedroht worden ist (Fortsetzung zu OLG München, Beschluss vom 23.6.2016 - 34 Wx 189/16; Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 30.3.2017 - V ZB 84/16).

    (iii) Davon unabhängig obliegt nicht dem als Vollstreckungsorgan befassten Grundbuchamt die der Sache nach dem Klauselerteilungsverfahren zugeordnete Prüfung, ob die - einfache - Vollstreckungsklausel nach §§ 724, 725 ZPO zu Recht erteilt wurde oder als qualifizierte Klausel nach § 726 Abs. 1 ZPO (vgl. MüKo/Lieder § 1193 Rn. 6 a.E.; Staudinger/Wolfsteiner § 1193 Rn. 11; Derleder ZIP 2009, 2221/2226; Böttcher NJW 2010, 1647/1650 f.; Clemente ZfIR 2017, 523/525) hätte erteilt werden müssen verbunden mit dem Hinweis, dass die Zwangsvollstreckung erst nach Ablauf einer datumsmäßig bestimmten oder bestimmbaren Frist zulässig sei (eingehend zur eingeschränkten Prüfungskompetenz des Grundbuchamts als Vollstreckungsorgan bei Eintragung einer Zwangshypothek: Senat vom 23.6.2016, 34 Wx 189/16 = Rpfleger 2017, 23 m. Anm. Wagner EWiR 2017, 255 und Everts DNotZ 2017, 343).

    Nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine Nichtigkeit der Klausel anzunehmen und dies auch vom Grundbuchamt oder sonstigen Vollstreckungsorgan zu beachten sein (BGH NJW-RR 2012, 1146 Rn. 15 - 17 sowie 1148 Rn. 12; NJW-RR 2013, 437 Rn. 9; NJW-RR 2017, 510 Rn. 13; Senat vom 11.9.2013, 34 Wx 314/13 = Rpfleger 2014, 133; vom 23.6.2016, 34 Wx 189/16 = Rpfleger 2017, 23; LG Hamburg vom 18.4.2013 - 328 T 32/13, juris; LG Meiningen Rpfleger 2013, 691/692; LG Stade vom 11.6.2015 - 7 T 73/15, juris; LG Hamburg Rpfleger 2016, 305/306; Zöller/Seibel ZPO 32. Aufl. § 726 Rn. 10; MüKo/Wolfsteiner § 724 Rn. 4 f.; Staudinger/Wolfsteiner [Aktualisierung vom 17.1.2017] Vorbem zu §§ 1113 ff Rn. 43.1; Böttcher ZfIR 2017, 161/162 f. m. w. Nachw.).

  • OLG München, 25.06.2018 - 34 Wx 144/18

    Erfolgloses Rechtsmittel - Eintragung einer Zwangshypothek

    Der Senat hält daran fest, dass im Verfahren der Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines vollstreckbaren notariellen Schuldversprechens das Grundbuchamt auch dann, wenn sich das Bestehen einer Sicherungsabrede aus der Urkunde ergibt, nicht zu prüfen hat, ob die Vollstreckung mindestens sechs Monate vor Antragstellung angedroht worden ist (Fortsetzung zu OLG München, Beschlüsse vom 23.6.2016 - 34 Wx 189/16 und vom 13.4.2018 - 34 Wx 381/17; Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 30.3.2017 - V ZB 84/16).

    Unzulässig im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO wäre die Eintragung nur, wenn sie nach ihrem Inhalt einen Rechtszustand oder -vorgang verlautbaren würde, den es aus Rechtsgründen nicht geben kann (Senat vom 23.6.2016, 34 Wx 189/16 = Rpfleger 2017, 23 m. w. Nachw.).

    cc) Davon unabhängig obliegt nicht dem als Vollstreckungsorgan befassten Grundbuchamt die der Sache nach dem Klauselerteilungsverfahren zugeordnete Prüfung, ob die - einfache - Vollstreckungsklausel nach §§ 724, 725 ZPO zu Recht erteilt wurde oder als qualifizierte Klausel nach § 726 Abs. 1 ZPO (vgl. MüKo/Lieder § 1193 Rn. 6 a.E.; Staudinger/Wolfsteiner § 1193 Rn. 11; Derleder ZIP 2009, 2221/2226; Böttcher NJW 2010, 1647/1650 f.; Clemente ZfIR 2017, 523/525) hätte erteilt werden müssen verbunden mit dem Hinweis, dass die Zwangsvollstreckung erst nach Ablauf einer datumsmäßig bestimmten oder bestimmbaren Frist zulässig sei (eingehend zur eingeschränkten Prüfungskompetenz des Grundbuchamts als Vollstreckungsorgan bei Eintragung einer Zwangshypothek: Senat vom 23.6.2016, 34 Wx 189/16 = Rpfleger 2017, 23 m. Anm. Wagner EWiR 2017, 255 und Everts DNotZ 2017, 343).

  • AG Münster, 26.06.2018 - 9 K 4/18

    Notarielle Grundschuldbestellungsurkunde, Vollstreckungsklausel,

    Die ganz herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur, welche den Nachweisverzicht für wirksam hält, wird nunmehr auch vom OLG München in seiner Entscheidung vom 23.6.2016, Az. 34 Wx 189/16, bestätigt.".

    Überdies ist auch strittig, ob und ggf. in welchen Fällen ein Nachweisverzicht im Sinne von § 726 Abs. 1 ZPO statthaft und wirksam ist (siehe insoweit auch die Ausführungen in der von der Gläubigerseite benannten Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 23.6.2016 - 34 Wx 189/16).

  • LG Potsdam, 08.04.2019 - 1 T 230/18

    Suizidgefahr kein Grund zur Einstellung einer Zwangsvollstreckung!

    Denn nach zutreffender Auffassung hat das Versteigerungsgericht (Rechtspfleger) weder die Wirksamkeit des Titels noch die Wirksamkeit der Klauselerteilung durch den Notar im Zwangsversteigerungsverfahren gesondert zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 1.02.2017 - VII ZB 22/16 in NJW-RR 2017, 510; OLG München, Beschluss vom 23.06.2016 - 34 Wx 189/16 in DNotZ 2017, 371).
  • LG Koblenz, 28.01.2019 - 2 T 40/19

    Zwangsversteigerung

    verzichtet werden kann (Herrler, in: Palandt, BGB, 78. Aufl., 2019, § 1193 Rn. 3; OLG München, RPfleger 2017, 23 f.), ist daher für die hier primär zu entscheidende Rechtsfrage ohne.
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