Rechtsprechung
   OLG München, 23.06.2016 - 6 U 3129/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,24821
OLG München, 23.06.2016 - 6 U 3129/15 (https://dejure.org/2016,24821)
OLG München, Entscheidung vom 23.06.2016 - 6 U 3129/15 (https://dejure.org/2016,24821)
OLG München, Entscheidung vom 23. Juni 2016 - 6 U 3129/15 (https://dejure.org/2016,24821)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 280 Abs. 2 S. 1, § 314, § 320, § 513 Abs. 2, § 525 S. 1, § 529 Abs. 1 Nr. 1; GMV § 97 Abs. 5; EuGVVO Art. 7 Nr. 2; UMV § 97 Abs. 5
    Internationale Zuständigkeit bei Markenrechtsverletzung durch Internetauftritt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16

    Parfummarken - Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung:

    Das Berufungsgericht hat die Zulässigkeit der Klage festgestellt (OLG München, Zwischenurteil vom 23. Juni 2016 - 6 U 3129/15, juris).
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