Rechtsprechung
   OLG München, 23.11.2006 - 31 AR 138/06   

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https://dejure.org/2006,6035
OLG München, 23.11.2006 - 31 AR 138/06 (https://dejure.org/2006,6035)
OLG München, Entscheidung vom 23.11.2006 - 31 AR 138/06 (https://dejure.org/2006,6035)
OLG München, Entscheidung vom 23. November 2006 - 31 AR 138/06 (https://dejure.org/2006,6035)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bezeichnung des streitigen Gerichts bei Wohnsitzverlegung des Beklagten während des Mahnverfahrens - Verweisungsantrag beim Streitgericht vor Zustellung der Klagebegründung - bindende Verweisung bei nicht vorwerfbarer Unkenntnis vom Wahlrecht zur Zeit des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Ausübung eines Gerichtsstandswahlrechts durch die Bezeichnung des streitigen Gerichts im Mahnbescheidsantrag; Entstehung des Wahlrechts zu einem späteren Zeitpunkt im Mahnverfahren; Zulässigkeit der Anknüpfung an das objektive Bestehen des ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1154
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 05.02.2009 - III ZR 164/08

    Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren; Geltendmachung von Ansprüchen

    Nach einer heute verbreiteten Ansicht, der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, tritt die Rechtshängigkeit erst mit Zustellung der Anspruchsbegründung und bei ihrem Ausbleiben mit der Terminsbestimmung ein (OLG Koblenz, OLGZ 91, 373, 378; OLG Frankfurt, NJW-RR 1992, 447, 448; OLG München, MDR 2007, 1154, 1155; OLG-Report 2007, 777; Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 696 Rn. 15; MünchKomm-ZPO/ Schüler, 3. Aufl., § 696 Rn. 21; Musielak/Voit, ZPO, 6. Aufl., § 696 Rn. 4; Schlosser, in: Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 696 Rn. 7; Rosenberg/Schwab/ Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl., § 163 Rn. 38; Sundermann, JA 1990, 1, 3; Zinke, NJW 1983, 1081, 1083 f; als spätester Zeitpunkt genannt im Urteil des BGH vom 14. November 1991 - IX ZR 250/90 - NJW 1993, 1070, 1071 unter I. 1. a).
  • OLG München, 06.08.2014 - 34 AR 97/14

    Verweisungsbeschluss wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit: Ermäßigung des

    Ob eine Vergleichbarkeit mit Fällen besteht, in denen die obergerichtliche Rechtsprechung von einem (noch) nicht verbrauchten Wahlrecht (§ 35 ZPO) des Klägers ausgeht (OLG Schleswig MDR 2007, 1280; OLG München - 31. Zivilsenat - vom 23.11.2006, 31 AR 138/06, und vom 9.7.2007, 31 AR 146/07, je bei juris), kann auf sich beruhen.
  • KG, 21.03.2016 - 2 AR 9/16

    Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines fehlerhaften

    Wird eine Klage bei einem unzuständigen Gericht erhoben, was vorliegend entsprechend den obigen Ausführungen aufgrund der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses (§ 281 Abs. 2 S. 4 ZPO) zu unterstellen ist, kann der Kläger nach allgemeiner Auffassung das ihm nach § 35 ZPO zustehende Wahlrecht noch dadurch ausüben, dass er die Verweisung des Rechtsstreits an ein zuständiges Gericht seiner Wahl beantragt (OLG München, Beschluss vom 23. November 2006 - 31 AR 138/06 -, MDR 2007, 1154; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 35 Rn. 3).
  • OLG Stuttgart, 15.01.2008 - 4 AR 9/07

    Vorlage zum BGH: Willkür bei einem Verweisungsbeschluss nach unaufgefordertem

    Ihr bereits im Zeitpunkt des Mahnbescheidsantrags bestehendes (zu diesem Kriterium OLG Schleswig, OLGR Schleswig 2007, 750, OLG München, MDR 2007, 1154) Wahlrecht zwischen dem allgemeinen und dem vertraglich begründeten Gerichtsstand gem. § 35 ZPO hat die Klägerin dadurch, dass sie im Mahnbescheidsantrag gem. § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO das Landgericht H. als Streitgericht angab, mit bindender Wirkung ausgeübt (vgl. BGH NJW 1993, 1273).
  • OLG München, 24.08.2016 - 34 AR 99/16

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses trotz Missachtung der perpetuatio

    Sowohl Rechtsprechung (vgl. OLG München - 31. Zivilsenat - vom 23.11.2006, 31 AR 138/06 juris Rn. 9; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 831) als auch Literatur (vgl. Musielak/Voit ZPO 13. Aufl. § 696 Rn. 6; MüKo/Schüler ZPO 4. Aufl. § 696 Rn. 37/38; unklar auch Zöller/Vollkommer § 696 Rn. 7 und 9a mit Verweis auf KG MDR 2002, 1147) stellen in diesem Zusammenhang oftmals nicht die Notwendigkeit der Prozesshandlung heraus (deutlich hingegen Hk-ZPO/Gierl § 696 Rn. 11), die als solche erst dazu führt, dass der Rechtsstreit ganz oder zum Teil ohne Entscheidung über den Streitgegenstand beendet wird (Hüßtege in Thomas/Putzo § 91a Rn. 6).
  • OLG München, 06.11.2015 - 34 AR 231/15

    Voraussetzungen für eine Bestimmungsentscheidung

    Vorausgesetzt wird jedoch ein zu diesem Zeitpunkt bestehendes Wahlrecht (vgl. OLG München, 31. Zivilsenat, vom 23.11.2006, 31 AR 138/06 = MDR 2007, 1154).
  • OLG München, 09.07.2007 - 31 AR 146/07

    Rechtliche Ausgestaltung der Bindungswirkung einer Verweisung an das Gericht des

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  • OLG München, 09.07.2007 - 31 AR 146/06

    Keine Bindung der Verweisung an Wohnsitzgericht bei fehlendem Hinweis des

    Nach Auffassung des Senats ist jedenfalls für die hier zu entscheidende Frage, bis wann die Klagepartei von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen kann, wenn die Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidsantrag ausnahmsweise noch keine Ausübung des Wahlrechts darstellt, auf die Zustellung der Anspruchsbegründung abzustellen (OLG München Beschluss vom 23.11.2006, 31 AR 138/06).
  • OLG Hamm, 21.10.2011 - 31 Sa 72/11

    Ausübung des Wahlrechts unter mehreren konkurrierenden Gerichtsständen

    Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die klagende Partei auch bei den vor Klageerhebung gebotenen Nachforschungen keine Kenntnis von den wahren Umständen hätte haben können (KG NJW-RR 2001, 62; OLG München MDR 2007, 1154, 1155).
  • OLG Bamberg, 08.08.2018 - 8 Sa 27/18

    Wahlrecht von Käger im Falle subjektiver Klageerweiterung

    Etwas anderes gilt lediglich in den Fällen, in denen im Laufe des Mahnverfahrens erstmals ein Wahlrecht entsteht, etwa weil eine Wahlmöglichkeit zum Zeitpunkt des Mahnbescheidsantrags noch gar nicht bestand (vgl. hierzu etwa OLG Köln, NJW-RR 2014, 319; KG, NJW-RR 2001, 62; OLG München, MDR 2007, 1278) oder der Antragsteller trotz ordnungsgemäßer Prozessvorbereitung erst später Kenntnis erlangt von einem möglichen anderen Gerichtsstand (vgl. hierzu etwa OLG München, MDR 2007, 1154).
  • OLG Brandenburg, 12.09.2011 - 1 AR 52/11

    Zivilrechtliches Verfahren: Bindungswirkung einer Zuständigkeitsbestimmung;

  • OLG Rostock, 05.11.2013 - 3 UH 6/13

    Voraussetzungen der Gerichtsstandsbestimmung: Bekanntmachung des

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